AG Hamburg-Barmbek verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung der restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.10.2014 – 814 C 174/14 -.

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

von Hattingen an der Ruhr geht es zurück nach Hamburg an die Elbe. Dieses Mal musste die Richterin der 814. Zivilabteilung des Amtsgerichts in Hamburg-Barmbek einen Rechtsstreit entscheiden, bei dem die HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die Sachverständigenkosten nicht vollständig reguliert hatte, obwohl sie zu 100-Prozent haftete. Die für die Entscheidung zuständige Richterin hat der HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG klar ins Versicherungsstammbuch geschrieben, wie zu regulieren ist. Gleichwohl wird sich die HUK-COBURG auch an dieses Urteil nicht halten? Was soll man auch von einer Versicherung halten, die sich noch nicht einmal an der BGH-Entscheidung VI ZR 225/13 orientiert? Die HUK-COBURG ist eben beratungsresistent. Es scheint auch so, als ob sie sich um die Rechtsprechung – auch die des Bundesgerichtshofs – einen feuchten Kehrricht kümmert. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.
Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch Frau Rechtsanwältin Synatschke-Tchon aus Hamburg.

Viele Grüße und noch schöne restliche Tage im Jahr 2014
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-Barmbek
Az.: 814 C 174/14

Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Sachverständiger

– Kläger –

gegen

HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Wolfgang Flaßhoff, Stefan Gronbach, Klaus-Jürgen Heitmann, Dr. Hans Olav Heroy und Sörn Sandig, Nagelsweg 41, 20090 Hamburg

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Barmbek – Abteilung 814 – durch die Richterin E. am 15.10.2014 auf Grund des Sachstands vom 19.09.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der Zinsen abgewiesen.

2.        Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € nebst Znsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.06.2014 zu zahlen.

3.         Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4.         Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist bis auf einen geringen Teil der Znsforderung begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars in zuerkannter Höhe aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1,249 Abs. 2, 398 BGB, 115 VVG.

Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeugs unstreitig dem Grunde nach für die Schäden aus dem Unfallereignis vom 21.05.2013 auf der Vogelweide in Hamburg zu 100%.

Der Kläger ist aktivlegitimiert, da der Geschädigte, Herr Girgin, seinen Ersatzanspruch für die durch die Gutachtenerstellung des Klägers angefallenen Sachverständigenkosten am 27.05.2013 an den Kläger abgetreten hat (Anlage K1).

Der Kläger kann auch Ersatz des gesamten von ihm berechneten Sachverständigenhonorars in Höhe von insgesamt 469,05 € verlangen. Abzüglich der von der Beklagten gezahlten Summe in Höhe von 356,00 € verbleibt noch ein Anspruch des Klägers auf den mit dieser Klage zugesprochenen Restbetrag in Höhe von 113,05 €.

Denn die von dem Kläger berechneten Sachverständigenkosten waren in voller Höhe erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Nach dieser Vorschrift hat der Schädiger den Geldbetrag zu zahlen, der zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlich ist.

Maßnahmen des Geschädigten zur Wiederherstellung der Sache sind erforderlich, wenn diese vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH NJW 2010, 606; 2010, 2118, 2119). Die Aufwendungen des Geschädigten müssen sich im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halten (BGH NJW, 2000, 80). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt von dem Geschädigten jedoch nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGH, Urteil vom 11.2. 2014 – VI ZR 225/13 = DAR 2014, 194). Bei der Frage, ob der Geschädigte einen vernünftigen Aufwand zu Schadensbehebung betrieben hat, ist auf die individuellen Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten Rücksicht zu nehmen (BGH a.a.O.). Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf der Geschädigte einen für ihn ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen, ohne zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen zu betreiben (BGH a.a.O.). Nur, wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, welche die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaft-Hchkeitsgeböt, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH a.a.O.). Der Geschädigte genügt regelmäßig seiner Darlegungspflicht zur Höhe der für die Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten durch Vorlage einer Rechnung des von ihm beauftragten Sachverständigen.

Zwischen dem Geschädigten und dem Kläger wurde die Preisliste in Anlage K2 als Grundlage der Honorarberechnung vereinbart. Die Abrechnung des Klägers erfolgte auch anhand der vereinbarten Preisliste. Die Beklagte hat keine konkreten Umstände dazu vorgetragen, warum diese Preisliste dem Geschädigten hätte überhöht erscheinen sollen. Soweit die Beklagte sich gegen einzelne Positionen der Nebenkosten wendet, ist nicht dargetan, dass dem Geschädigten dadurch die Gesamtkosten überhöht erscheinen mussten. Häufig handelt es sich um eine Mischkalkulation von geringerem Grundhonorar und höheren Nebenkosten.

Die Beklagte hat auch keine konkreten Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben würde, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hätte, indem er Maßnahmen unterlassen hätte, die ein verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte.

Die Beklagte kann dem Kläger auch nicht im Wege der dolo-agit-Einrede gemäß § 242 BGB eine überhöhte Abrechnung unter dem Aspekt entgegenhalten, dass sie als Haftpflichtversicherung des Schädigers in den Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Geschädigten und dem Kläger einbezogen ist. Denn die Rechte des in die Schutzwirkung des Vertrages einbezogenen Dritten reichen nicht weiter als die des Vertragspartners selbst. Maßgebend ist dafür der Inhalt des Vertrags des Geschädigten mit dem Sachverständigen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08, juris Rn. 8). Danach musste der Kläger vorliegend nicht auf die Gefahr einer Nichterstaftung überhöhter Gutachterkosten hinweisen. Denn diese Gefahr besteht nur, wenn die Kosten nicht erforderlich im Sinne von § 249 BGB sind, das heißt, wenn sie für den Geschädigten erkennbar unangemessen überhöht gewesen wären. Solche Umstände sind jedoch – wie oben ausgeführt – nicht dargetan.
Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderungen gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Der Kläger kann Zinsen ab dem 16.11.2014 verlangen, da die Beklagte sich seit diesem Tag in Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB befindet. Die Beklagte zahlte am 15.11.2014 den Betrag von 356,00 € und verweigerte weitere Zahlung mit der Begründung, das Honorar übersteige den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung. Angesichts dessen, dass es sich bei den Sachverständigengebühren in den hier beteiligten Kreisen um einen häufigen Streitpunkt zwischen Versicherungen und Sachverständigen handelt, war das Schreiben der Beklagten als klare Positionierung im Sinne der ernsthaften und endgültigen Verweigerung einer weiterer Zahlung zu verstehen. Hinsichtlich der weitergehenden Znsforderung war die Klage teilweise abzuweisen.

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können als Schaden unter dem Gesichtspunkt des Verzuges geltend gemacht werden, da nicht ersichtlich ist, dass das Tätigwerden eines Rechtsanwalts vorgerichtlich aussichtslos gewesen wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Von der Zulassung der Berufung wird gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ZPO abgesehen. Die Rechtssache erfordert keine Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13, zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall Stellung genommen. Die Grundsätze der Einbeziehung der Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Geschädigtem und Sachverständigen sind ebenfalls durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGH, Urteil vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08).

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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