AG Hamburg-St. Georg urteilt zu den restlichen Sachverständigenkosten zu Lasten der HUK-Coburg mit Urteil vom 26.2.2014 – 916 C 486/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden Wochenende geben wir Euch hier wieder ein Urteil aus Hamburg-St. Georg zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-Coburg bekannt. Wieder einmal war es die HUK-Coburg, die die Schadensposition Sachverständigenkosten nicht vollständig erstattete, obwohl die Haftung zu 100 Prozent bei der HUK-Coburg lag. Die Amtsrichterin der 916. Zivilabteilung des AG Hamburg-St. Georg hat der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung jedoch kurz, knackig und richtig ins Urteil geschrieben, wie nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall richtig reguliert werden muss. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Synatschke-Tchon aus 22022 Hamburg. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-St. Georg

Az.: 916 C 486/13

Verkündet am 26.02.2014

Urteil
im schriftlichen Verfahren

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Abteilung 916 – durch die Richterin am Amtsgericht … auf die am 05.02.2014 geschlossene Verhandlung für Recht:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EURO 38,28 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.9.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EURO 70,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.11.2013 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a I ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger beansprucht aus abgetretenem Recht Schadenersatz in Höhe von weiteren, nicht ausgeglichenen EURO 38,28. Die Beklagte haftet gem. § 398 BGB, 7, 17 StVG, 115 I VVG.

Zwischen dem Kläger und dem Geschädigten ist eine Honorarvereinbarung gemäß der Erklärung Anlage K1 zustande gekommen. Der Geschädigte hat durch Ankreuzen auf der Anlage K1 auch bestätigt, die Preisliste auf der Rückseite zur Kenntnis genommen zu haben. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung bestehen aus keinem Gesichtspunkt. § 632 II BGB ist, anders als von der Beklagten angeführt, daher nicht heranzuziehen.

Der Kläger hat seine Kosten gemäß der Rechnung Anlage K4 genau entsprechend der Honorarvereinbarung vorgenommen. Es ergibt sich aus der Rechnung, dass auch zwei Fotosätze gem. § 249 BGB zu erstatten sind, weil eine Ausfertigung für die Beklagte und eine Ausfertigung für den Geschädigten erstellt worden sind. Auf die Erwägungen der Beklagten zur Angemessenheit kommt es wegen des Bestehens einer Honorarvereinbarung nicht an; dies hat dieses Gericht schon mehrfach entschieden, wie der Beklagten (und auch dem Kläger aus der Sache 916 C 303/13) bekannt ist. Da die Rechnung über EURO 461,28 erstellt ist und die Beklagte lediglich EURO 423,00 gezahlt hat, schuldet sie noch weitere EURO 38,28.

Abgesehen davon, dass die Argumentation der Beklagten rechtlich unerheblich ist, erschließt sich dem Gericht nicht, wie die Beklagte bei einer derart geringen Abweichung von dem für angemessen erachteten Honorar zu der Einschätzung gelangen kann, das verlangte Honorar sei „erheblich und unangemessen“.

Auf den zuerkannten Betrag schuldet die Beklagte Verzugszinsen gem. §§ 288 I, 286 BGB in Anschluss an die Ablehnung der Beklagten, mithin ab dem 25.9.2013.

Die Beklagte schuldet auch vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EURO 70,20. Im Verzugsfalle sind vorgerichtliche Anwaltskosten stets als Verzugsschaden erstattungsfähig; Ausnahmen hiervon sind nicht ersichtlich. Auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten kann der Kläger ab Rechtshängigkeit Zinsen gem. § 291 BGB geltend machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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