AG Hanau verurteilt HUK-Coburg Allgem.-Vers. AG zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (Az.: 39 C 235/10 (19) vom 29.06.2012)

Mit Entscheidung vom 29.06.2012 [39 C 235/10 (19)] wurde die HUK-Coburg Allgem.-Vers. AG und deren VN durch das Amtsgericht Hanau zur Erstattung des von der HUK gekürzten Sachverständigenhonorars verurteilt. Die Klageforderung wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Angemessenheit des Sachverständigenhonorars vollumfänglich zugesprochen. Auch wenn das Urteil im Ergebnis richtig ist, enthält die Urteilsbegründung teilweise abenteuerliche Interpretationen zur BGH-Rechtsprechung bezüglich Erforderlichkeit und Angemessenheit. Auch die Schlußfolgerungen des Gerichts aus dem Honorargutachten können nicht überzeugen. Bei diesem Verfahren hatte der Sachverständige aus abgetretenem Recht geklagt (Erfüllungs statt) und die Herausgabe des Originalgutachtens verlangt. Diese Forderung wurde abgewiesen, wodurch dem Kläger ein Kostenanteil auferlegt wurde. Der Wert des Herausgabeanspruches wurde mit EUR 50,00 festgesetzt (Kostenanteil = 17%).
Das Urteil wurde erstritten und eingesandt durch die Kanzlei Schriewer in 40211 Düseldorf.

Amtsgericht Hanau                                    Verkündet am:
.                                                                 29.06.2012

Aktenzeichen: 39 C 235/10 (19)

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Kfz-Sachverständiger

Kläger

gegen

1. …

2. HUK-Coburg Allgem.-Vers. AG vertr. d. d. Vorstand, Willi-Hussong-Str. 2, 96442 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Hanau durch die Richterin am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2012 für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 237,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.4.2010 zu zahlen sowie den Kläger freizustellen von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts … in Höhe von 39,- €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 17% und die Beklagten 83% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Kläger hat aus abgetretenem Recht gegen die Beklagten einen weiteren Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG in Höhe von 237,89 €. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Herausgabe des Gutachtens.

Hinsichtlich der weiteren Gutachterkosten ist der Kläger aktivlegitimiert. Die Abtretung der Ansprüche des Unfallgeschädigten an den Kläger ist wirksam, insbesondere ist sie hinreichend bestimmt. Sie betrifft den Schadensersatzanspruch des Geschädigten in Höhe aller in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten nebst Umsatzsteuer, also in Höhe des vom Kläger am 12.3.2010 in Rechnung gestellten Sachverständigenhonorars von insgesamt 397,94 €. Daraus folgt nun nicht, dass die Beklagten ohne weiteres 100% des Rechnungsbetrages zu leisten haben, auch wenn dieser Betrag überhöht ist. Denn der Zedent kann die Beklagten durch eine Abtretungserklärung nicht verpflichten, unberechtigte (überhöhte) Zahlungen zu leisten, die auch ihm selbst nicht als Schadensersatz zustehen würden.

Ein Verstoß gegen das RDG liegt aus mehreren Gründen nicht vor, so dass die Abtretung auch nicht wegen Gesetzesverstoßes unwirksam ist.

Die Einziehung der streitgegenständlichen Forderung durch den Kläger ist bereits keine fremde, sondern eine eigene Angelegenheit des Klägers. Denn die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten, welche hier geltend gemacht werden, erfolgte an Erfüllungs statt zur Begleichung des von ihm gegenüber dem Kläger geschuldeten Sachverständigenhonorars.

Darüber hinaus handelt es sich klar um eine erlaubte Nebenleistung des Klägers zu seiner Hauptleistung. Dazu gehört nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich im Bereich der Unfallschadensregulierung u.a. die Geltendmachung von Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen selbst.

Im Ergebnis sind die hier noch geltend gemachten Sachverständigenkosten in voller Höhe begründet.

Nach der entscheidenden Rechtsprechung des BGH (VI ZR 67/06, Urteil vom 23.1.2007) kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlichen Herstellungsaufwand ersetzt verlangen.

Der BGH hat zum Umfang der Ersatzpflicht weiter ausgeführt, dass der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand – wobei der Geschädigte bzw. derjenige, an den die Ansprüche abgetreten sind, nach der weiteren ständigen Rechtsprechung des BGH für die Erforderlichkeit beweispflichtig ist – nur die Kosten erstattet verlangen kann, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten, zu nehmen. Er ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen – wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen eine Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist. Im Weiteren hebt der BGH darauf ab, ob eine angemessene und übliche Pauschalierung des Sachverständigenhonorars vorliegt. Ob die Höhe der Sachverständigenkosten danach den erforderlichen Herstellungsaufwand überschreitet, so der BGH, ist in geeigneten Fällen im Wege der Schätzung, sonst mit sachverständiger Hilfe zu treffen.

Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass der Geschädigte (hier der Kläger aus dessen abgetretenem Recht), auch wenn er vor der Beauftragung eines Sachverständigen keine Marktforschung hinsichtlich der Höhe dieser Kosten betreiben muss (er kann diese durchaus hinterfragen, indem er sich vorher, unabhängig von der Höhe der Reparaturkosten, mitteilen lässt, wie die Grundhonorare berechnet werden und ob/in welcher Höhe Nebenkosten berechnet werden), das Risiko der Beauftragung eines zu teuren Sachverständigen trägt und dass ihm nur die ortsüblichen und angemessenen Kosten zu ersetzen sind.

Der streitgegenständliche Unfall hat sich in Hanau ereignet. Folgerichtig bei diesem Schaden wäre eine Begutachtung der Schäden (und der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs) vor Ort gewesen, so dass es – unabhängig vom tatsächlichen, nicht wirtschaftlichen Verhalten des Geschädigten – auf die Ortsüblichkeit und Angemessenheit der Sachverständigenkosten im hiesigen Gerichtsbezirk ankommt.

Eine Schätzung dieser Kosten kam nicht in Betracht, weil keine geeigneten Schätzungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Zur Verfügung stünde das Gesprächsergebnis 2009 zwischen dem BVSK und der HUK Coburg einerseits oder die BVSK- Honorarbefragungen anderseits. Beides ist nicht verbindlich. Allein schon die sich daraus ergebenden erheblichen Unterschiede zeigen, dass hier jeweils sehr einseitige Interessen das Ergebnis bestimmten. Halbwegs allgemeingültige Werte hieraus zu einer Ortsüblichkeit und Angemessenheit von Sachverständigenkosten lassen sich nicht ziehen, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung dieser Frage geboten war.

Der Sachverständige … hat durch Umfrage die hier ortsüblichen und angemessenen Sachverständigenhonorare ermittelt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall Nebenkosten berechnet werden oder nicht. Es ist völlig korrekt und nicht zu beanstanden, dass er bei seinen Ermittlungen – alle, aber auch nur-ausdrücklich öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige befragt hat. Andere Institutionen haben Sondervereinbarungen mit den Versicherungen und werden gezielt für diese tätig, so dass ein Geschädigter berechtigt ist, das Schadensgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen einzuholen, und so dass allein deren Kosten entscheidend für die Frage der ortsüblichen und angemessenen zu erstattenden Sachverständigenkosten sind. Nach der Offenlegung der Ergebnisse durch den Sachverständigen … betragen die von den ortsansässigen Sachverständigen für den streitgegenständlichen Schadensfall berechneten Kosten 321,- € bis 413,34 €, d.h. durchschnittlich 359,08 €. Diese Ergebnisse vermitteln ein recht einheitliches Bild – nur der Sachverständige … fällt mit den von ihm angegebenen 413,34 € deutlich aus dem Rahmen; dieser Betrag erscheint überhöht und nicht mehr angemessen. Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit und Angemessenheit des Sachverständigenhonorars bildet nun keinesfalls der Durchschnittswert die Obergrenze. Diese ist wertend zu ermitteln. Nach dem Sachverständigen … , dessen Kosten hier als aus dem Rahmen fallend zu bezeichnen sind, ist das nächst höchste Honorar mit 384,84 € angegeben, welches insgesamt in jedem Fall ortsüblich und angemessen ist und nur gut 60,- € über dem niedrigsten Angebot liegt. Die Rechnung des Klägers über insgesamt 397,94 € liegt nun nur gut 3% über diesem „nächst höchsten“ Angebot. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es im Umkreis noch ein deutlich höheres Angebot gibt, welches hier bei der Beurteilung verworfen wurde, sowie der weiteren Tatsache, dass die Rechnung des Klägers nur unwesentlich über dem nächst höchsten der im Übrigen dicht beieinander liegenden Angebote liegt, kann die Gesamtrechnung des Klägers – auch wenn hier im obersten Bereich liegend – noch als ortsüblich und angemessen angesehen werden.

Von den Sachverständigenkosten von 397,94 € hat die Beklagte zu 2) nur 160,05 € erstattet, so dass der Kläger die hier geforderten 237,89 € aus abgetretenem Recht verlangen kann.

Selbst nach der eigenen (subjektiven) Berechnung der Beklagten zu 2) beläuft sich das ersatzfähige Honorar des Klägers auf 321,- €. Hat sie darauf 160,05 € gezahlt, so kann die eigentlich tatsächlich streitige Forderung des Klägers nur noch 160,95 € betragen. Insoweit ist wenig nachvollziehbar, dass die Beklagte zu 2) nicht wenigstens diesen Betrag anerkannt oder gezahlt hat. Hinsichtlich der dann nur noch verbleibenden tatsächlich streitigen 160,95 € mag es einleuchten, dass, bei neutraler Ermittlung der ortsüblichen und angemessenen Sachverständigenkosten, sich diese recht geringe Restforderung als berechtigt herausstellt.

Der Kläger kann weiter Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen – dies jedoch erst seit dem 28.4.2010 nach der Mahnung vom 26.4.2010.

Mahnkosten sind unbegründet. Denn für die Verzug erst begründende Mahnung vom 26.4.2010 sind keine Kosten zu ersetzen (erst Recht keine völlig überhöhten Mahnkosten von 10,- €).

Soweit der Kläger weiter Herausgabe des von ihm erstellten Sachverständigengutachtens verlangt, ist die Klage unbegründet.

Sein im letzten Termin nachgelassener Schriftsatz hat keine neuen, in diesem Termin nicht ausführlich erörterten Gesichtspunkte erkennen lassen. Die Beklagten haben darauf, trotz ihnen eingeräumter, gebotener Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht mehr erwidert.

Der Kläger ist Urheber des Gutachtens.

Herausgabe könnte er jedoch nur dann gemäß § 985 BGB vom Besitzer – das kann allenfalls die Beklagte zu 2) sein – verlangen, wenn er noch Eigentümer dieses Gutachtens wäre.

Das ist aber nicht der Fall.

Der Geschädigte hat den Kläger werkvertraglich mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Der Kläger hat diesen Werkvertrag erfüllt, das Gutachten erstellt und dieses weisungsgemäß unmittelbar der Beklagten zu 2) zur Schadensregulierung übermittelt. Damit ist der Geschädigte, der Werkvertragspartner des Klägers, Eigentümer des Werkes, des Gutachtens, geworden.

Etwas anderes könnte gelten, wenn der Kläger sich das Eigentum unter bestimmten Voraussetzungen wirksam vorbehalten hätte. Das ist nicht ersichtlich. In der Abtretungserklärung gibt es keinen solchen Eigentumsvorbehalt des Klägers. Erst im Gutachten heißt es, dass sämtliche Gutachtensausfertigungen bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verfassers bleiben. Diese einseitige Erklärung des Klägers, die seinem Werkvertragspartner, dem Geschädigten, nach unmittelbarer Übersendung des Gutachtens an die Beklagte zu 2), nicht einmal bekannt gewesen sein konnte, kann nicht Vertragsgrundlage geworden sein. Mangels vertraglicher Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Auftraggeber, dem Geschädigten, gab es mithin keinen wirksamen Eigentumsvorbehalt des Klägers hinsichtlich des Gutachtens. Selbst wenn aber ein wirksamer Eigentumsvorbehalt des Klägers an seinem Gutachten bis zur vollständigen Bezahlung – ersichtlich erst in den AGB des Klägers, die wiederum erkennbar nicht wirksam vereinbart worden sind – trotzdem angenommen würde, so wäre dieser Vorbehalt obsolet.

Denn eine vollständige Bezahlung des Klägers durch seinen Vertragspartner, den Geschädigten, liegt vor. Denn der Kläger hat die Abtretung der Ansprüche seines Vertragspartners gegen die Beklagten an Erfüllungs statt angenommen. Daran hat er sich festhalten zu lassen (dies umso mehr, als dies nach den obigen Ausführungen zu seinen Gunsten berücksichtigt worden ist).

Der Kläger kann im Hinblick auf die berechtigten Sachverständigenkosten weiter Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägervertreters wegen seiner nach Verzugseintritt erfolgten Mahnung vom 18.5.2010 in Höhe einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr von 32,50 € zzgl. 6,50 € Auslagenpauschale = 39,- € verlangen.

Zinsen auf einen solchen, bis heute nicht einmal als fällig dargelegten, Anspruch sind nicht zu leisten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Sie ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben bei den Einzelfall überschreitender Gewichtigkeit der Rechtssache, die sich aus einer allgemein interessierenden Rechtsfrage ergeben kann oder aus der besonderen wirtschaftlichen oder tatsächlichen Bedeutung. Besondere wirtschaftliche oder tatsächliche Bedeutung hat die vorliegende Sache objektiv insgesamt nicht. Die hier entscheidende Rechtsfrage hinsichtlich der Höhe der zu ersetzenden Sachverständigenkosten ist auch nicht (mehr) klärungsbedürftig, da sie vom BGH entschieden worden ist und das Gericht sich nach den obigen Ausführungen gerade an die BGH-Rechtsprechung gehalten hat. Daher geht es hier auch nicht um Rechtsfortbildung oder die Einheitlichkeit der Rechtsordnung.

Im Übrigen sind grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung angesichts klarer, nicht umstrittener Rechtsanwendung nicht gegeben.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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