AG Hattingen verneint Verweisung auf billigere Werkstatt wegen bestehender Sondervereinbarungen und spricht fiktive Verbringungskosten zu mit lesenswertem Urteil vom 21.9.2012 – 15 C 61/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

Zum Wochenbeginn geben wir Euch noch eine kleine „Leckerei“ aus Hattingen zum Thema fiktive Abrechnung und was das Gericht von „Werkstatt-Sonderkonditionen“ der Versicherer hält, mit auf den Weg. Der erkennende Amtsrichter hat der darlegenden beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der von ihr angegebenen günstigeren Stundensätze in Bezug auf eine ohne Weiteres zugängliche Werkstatt keinen Glaben geschenkt. Bekanntlich ist es für den Geschädigten unzumutbar auf Preise einer Werkstatt verwiesen zu werden, die auf Sondervereinbarungen beruhen. Gerade diese Sondervereinbarungen sind hier durch die Beweisaufnahme zutage getreten. Zutreffend sind auch die fiktiven Verbringungskosten zugesprochen worden. Insgesamt handelt es sich um ein lesenswertes Urteil eines fiktiv abrechnenden Geschädigten aus dem Ruhrgebiet. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine gute Woche
Willi Wacker

15 C 61/12                                                                              Verkündet am 21.09.2012

Amtsgericht Hattingen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des …

Klägers,

g e g e n

1. …

2. …

Beklagten,

hat das Amtsgericht Hattingen
auf die mündliche Verhandlung vom 21.09.2012
durch den Richter …
für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 222,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2011 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, vorgerichtfiche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 46,41 € an die … Rechtsschutzversicherung, zu Händen der Prozessbevollmächtigten des Klägers, zu zahlen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG auf Zahlung von 222,50 €. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die aus dem Verkehrsunfall vom 23.08.2011 resultierenden Schäden des Klägers ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Kläger hat seinen Schaden fiktiv auf der Basis des Privatgutachtens des Sachverständigen … (Bl. 12 ff. d. A.) in Höhe von 1.522,92 € netto abgerechnet. In Anknüpfung an den Prüfbericht vom 02.11.2011 (Bl. 8 ff. d. A.) hat die Beklagte zu 2. an den Kläger 1.300,42 € ausgezahlt, so dass eine rechnerische Restforderung des Klägers von 222,50 € verbleibt.

Eine Verweisung des Klägers an die … ist vorliegend entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zulässig, so dass keine entsprechende Kürzung des Anspruchs des Klägers vorzunehmen ist. Voraussetzung für eine zulässige Verweisung ist nämlich u.a., dass die beklagte Partei darlegt und ggf. beweist, dass sie in ihrer Abrechnung die üblichen Preise der Vergleichswerkstatt zugrunde gelegt hat und es der Klägerpartei deshalb zumutbar war, die ihr aufgezeigte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen (BGH, NJW 2010, Seite 2941). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt für den Geschädigten demgegenüber dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (BGH, NJW 2010, Seite 2725). Vorliegend steht es nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei den von der Beklagten zu 2. zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätzen der … um deren allgemeine und jedermann zugängliche Preise handelt. Vielmehr ist das Gericht davon überzeugt, dass es sich bei diesen Stundenverrechnungssätzen um Sonderkonditionen betreffend die Beklagte zu 2. handelt. Die diesbezügliche Überzeugung des Gerichts folgt aus der glaubhaften Aussage des Zeugen … , einem der Gesellschafter der …. , die dieser im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2012 getätigt hat. Nach dieser Aussage unterscheiden sich die Stundenverrechnungssätze der … danach, ob die Schadensabrechnung gegenüber einem Privatkunden oder aber gegenüber der Beklagten zu 2. vorgenommen wird. Dabei sind die gegenüber der Beklagten zu 2. in Ansatz gebrachten Stundenverrechnungssätze regelmäßig günstiger. Zudem gelten diese günstigeren Tarife gegenüber der Beklagten zu 2. sowohl für die Abwicklung von Kasko- also auch für die Abwicklung von Haftpflichtreparaturen. Die Aussage ist glaubhaft, da der Zeuge … als Gesellschafter der … präzise Auskunft über die Preisgestaltung dieser Fachwerkstatt geben konnte. Bestätigt wird die Aussage zudem durch den Inhalt eines seitens des Zeugen … geschilderten Telefonats vom 27.03.2012.

Eine Kürzung des Anspruchs des Klägers ist auch nicht vor dem Hintergrund der abgerechneten Verbringungskosten (97,00 €) geboten. Zwar hält auch der BGH eine Kürzung von Fahrzeugverbringungskosten für angezeigt, wenn sämtliche Referenzwerkstätten in der Umgebung des Geschädigten eine eigene Lackierwerkstatt haben (vgl. BGH, NJW 2010, Seite 2941). Nämliches wird von der Beklagtenseite aber nicht vorgetragen. Vorbehaltlich dieser Voraussetzungen stellen sich Verbringungskosten nach der Ansicht des Gerichts aber als grundsätzlich erstattungsfähig dar. Denn nach der Rechtsprechung des BGH leistet der Geschädigte im Reparaturfall dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen schon dann genüge und bewegt sich in dem für die Schadensbehebung nach § 249 Abs 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er bezüglich der Schadensabrechnung die Ansätze zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, NJW 2010, Seite 606). Derart ist der Kläger vorliegend verfahren. Vorbehaltlich einer – hier nicht gegebenen – zulässigen Verweisung auf eine konkrete günstigere Reparaturmöglichkeit besteht daher keine Veranlassung, Abzüge von Einzelpositionen vorzunehmen. Vielmehr entspricht die vorliegende Berechnung des Klägers gerade dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Gegen die Möglichkeit der Vornahme derartiger Abzüge spricht im Übrigen auch der Wortlaut des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dieser sieht Abzüge bei fiktiver Schadensberechnung nämlich nur im Hinblick auf die Umsatzsteuer vor. Daraus lässt sich im Weiteren schließen, dass der Gesetzgeber eine weitergehende Abzugsmöglichkeit gerade nicht zu eröffnen beabsichtigte.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB. Insbesondere handelt es sich bei dem Schreiben vom 01.12.2011 um eine wirksame Mahnung.

II.

Ein durch Zahlung auf die … übergegangener Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 46,41 € folgt ebenfalls aus §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG.

Die Prozessführungsbefugnis des Klägers folgt aus der insoweit unstreitig gegebenen Ermächtigung des Klägers seitens der … .

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sind als Rechtsverfolgungskosten des Klägers auch schadensersatzrechtlich ersatzfähig. Ausgehend von einem Gegenstandswert von 222,50 € sind eine 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 W RVG) in Höhe von 32,50 €, eine Kommunikationspauschale (Nr. 7002 W RVG) in Höhe von 6,50 € sowie Umsatzsteuer (Nr. 7008 W RVG) in Höhe von 7,41 €, mithin Gesamtkosten in Höhe von 46,41 € angefallen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO war über die Zulassung der Berufung zu entscheiden. Die Zulassung ist indes nicht veranlasst. Denn durch den Rechtsstreit sind keine über den Lebenskreis der Parteien hinausgehende Interessen berührt, die eine Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich erscheinen lassen.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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