AG Heinsberg verurteilt eintrittspflichtige Versicherung zur Erstattung außergerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.12.2012 (18 C 297/12)

Mit Entscheidung vom12.12.2012 (18 C 297/12) wurde die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausgleich vorgerichtlich gekürzter Kfz-Sachverständigenkosten verurteilt. Das Gericht begründet den Anspruch exakt nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen und verweist die Versicherung auf den Forderungsausgleich (Regressprozess), da der Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, und deshalb mögliche Fehler des Sachverständigen – auch was die Rechnung betrifft – zu Lasten des Schädigers gehen (OLG Naumburg vom 20.01.2006 – 4 U 49/05). Obwohl es sich um eine etwas ältere Entscheidung handelt, ist sie in der Begründung nach wie vor topaktuell, denn sie trifft den Nagel voll auf den Kopf. Schadensersatz bleibt eben Schadensersatz – zumindest so lange der § 249 BGB dem Gesetz Ausdruck verleiht. Vollständiger Schadensaugleich bedeutet 100%-ige Entschädigung des Geschädigten und nicht 95, 90 oder 80%, wie es die Versicherer tagtäglich (rechtswidrig) praktizieren – und leider von einigen Gerichten auch noch gesetzeswidrige Schützenhilfe bekommen (siehe z.B. aktuell AG Coburg).

18 C 297/12

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers,

gegen

Beklagte,

hat das Amtsgericht Heinsberg
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
12.12.2012
durch die Richterin D.

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2012 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.   Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 27.6.2012 in Seifkant geltend. An diesem Tag verursachte der Halter des Fahrzeugs … der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, einen Unfall, bei dem das Kfz des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen … zu Schaden kam. Die Alleinhaftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Parteien streiten nur noch um den vollständigen Ausgleich der Sachverständigenvergütung.

Der Kläger beauftragte zur Schadensfeststellung aufgrund des Unfalls vom 27.6.2012 das Sachverständigen-Büro … . Die Gutachtenerstellung wurde ihm mit 831,81 Euro brutto in Rechnung gestellt. Die Beklagte regulierte die Kosten der Gutachtenerstellung in einer Höhe von 799,68 Euro, so dass ein offener Betrag von 32,13 Euro besteht. In dieser Höhe verweigerte die Beklagte die Regulierung unter Hinweis auf eine unangemessene Pauschalierung des Sachverständigen-Werklohns.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 32,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der vom Sachverständigen abgerechnete Werklohn spiegele aufgrund seiner Pauschalierung die erbrachte Leistung nicht angemessen wider. Die Rechnung des Sachverständigen sei nicht prüffähig und fällig. Die Nebenkostenabrechnung in der Sachverständigen-Abrechnung sei nicht berechtigt, die Nebenkosten seien nicht angefallen und nicht erforderlich gewesen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenvergütung in Höhe von 32,13 Euro gegen die Beklagte nach §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG.

1.  Der Umfang des Schadensersatzanspruches richtet sich nach § 249 BGB. Der Geschädigte kann im Wege der Naturalrestitution die Wiederherstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes verlangen, § 249 Abs. 1 BGB, oder nach seiner Wahl den dazu erforderlichen Geldbetrag, § 249 Abs. 2 BGB (vgl. Heinrichs in Palandt, BGB, 71. Aufl. § 249 Rn. 2 ff).

2.  Die Aufwendungen, die durch die erforderliche Beauftragung eines Sachverständigen – zur Feststellung des Schadenhergangs, vor allem aber der Schadenhöhe – entstehen, gehören als notwendige Begleitkosten zu dem, was zur Wiederherstellung des Güterbestandes des Geschädigten geboten ist und sind daher grundsätzlich vom Schädiger vollständig zu ersetzen. Der durch den Schädiger erst in die ersatzbedürftige Lage versetzte Geschädigte kann in aller Regel ohne sachverständige Hilfe die Darlegung und ggf. den Nachweis der konkreten Schadenhöhe als Voraussetzung für den Schadensersatz nicht vornehmen. Die Schaffung der Voraussetzungen für die Regulierung des Schadens liegt diesbezüglich in den Händen des Geschädigten.

2. Nur ausnahmsweise sind Sachverständigenkosten nicht erstattungspflichtig. Das ist dann der Fall, wenn ein sogenannter Bagatellschaden vorliegt, der Geschädigte die Unrichtigkeit des Sachverständigengutachtens selbst herbeigeführt hat oder ihn ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen trifft (vgl. Knerr in Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 3. Kapitel Rn. 118 ff m.w.N.). Der Geschädigte muss einen wirklichen Sachverständigen beauftragen, also eine Person, die besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem entsprechenden Sachgebiet hat.

Darüber hinaus besteht keine Einschränkung der Ersatzpflichtig keit von Gutachterkosten. Der Geschädigte muss sich insbesondere nicht auf dem Markt der Sachverständigen nach dem Günstigsten erkundigen (so auch Wortmann VersR 98, 1204, 1211; Otting, VersR 97, 1328, 1330; a.A. AG Hagen, Urteil vom 21.10.2002 -10 C 335/02). Eine solche Erkundigungspflicht würde dem Grundsatz zuwider laufen, dass das Risiko der Schadensfeststellung beim Schädiger liegt und nicht beim Geschädigten. Es ist Sache des Schädigers bzw. dessen Versicherers, sich gegen überhöhte Gutachter-Abrechnungen mit dem Sachverständigen selbst im Wege des Regresses auseinanderzusetzen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dem Geschädigten in der Schadenssituation unter vertretbarem Aufwand schlicht nicht möglich oder zumutbar sein dürfte, in Erfahrung zu bringen, welche Abrechnungsart und -weise die angemessene ist oder welche Kosten vom Sachverständigen angesetzt werden dürfen und welche nicht.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Sachverständigen bei eigener Geltendmachung seiner Vergütungsansprüche nach Abtretung durch den Geschädigten die volle Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit und Angemessenheit seiner Vergütungsbemessung trägt (vgl. BGH, Urteil vom 4. 4. 2006 – X ZR 80/05). Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend gerade nicht gegeben. Dem Geschädigten gegenüber können fehlerhafte oder unangemessene Sachverständigenabrechnungen nicht entgegengehalten werden (vgl. OLG Hamm, Urteil 5.3.1997 – 13 U 185/96). Denn der Kraftfahrzeug-Sachverständige, den der Geschädigte nach dem Unfall hinzuzieht, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten gegenüber dem Schädiger im Sinne von §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB. Dass den Kläger hinsichtlich der Auswahl des Kraftfahrzeug-Sachverständigen ein Verschulden trifft oder dass er die überhöhte Inrechnungstellung ohne weiteres erkennen und zurückweisen konnte, wird von den Beklagten nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

III.

Das Gericht hat im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage wegen der wirtschaftlichen Bedeutung aufgrund des Charakters der Verkehrsunfallschadensregulierung als Massegeschäft die Berufung zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, § 511 Abs. 4 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: 32,13 Euro.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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