AG Cham verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.07.2016 (1 C 518/16)

Mit Entscheidung vom 27.07.2016 (1 C 518/16) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Cham zur Erstattung außergerichtlich durch die HUK gekürzter Kfz-Sachverständigenkosten verurteilt. Der rechtswidrig gekürzte Schadensersatz wurde durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht eingeklagt. Das Urteil ist im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch – unter Betrachtung schadensersatzrechtlicher Grundsätze – katastrophal. Das Gericht bemisst die übliche „Erstattungsfähigkeit“ der Sachverständigenkosten an der BVSK-Honoarbefragung 2015 (HB III) und untergräbt die freie Marktwirtschaft durch willkürlich aufgestellte Grundsätze (Limitierung). Das Ganze geschieht dann noch unter dem Deckmantel des § 287 ZPO, der jedoch – nach eindeutiger BGH-Rechtsprechung – zu Gunsten des Klägers anzuwenden ist. Des weiteren hält das Gericht nur eine Gutachtenkopie für erstattungsfähig. Demzufolge müssten sich der Geschädigte und sein Anwalt eine Kopie wohl teilen, nachdem in der Regel der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung das Originalgutachten zur Regulierung vorgelegt wird? Angemessenheitsurteile wie diese sind leider keine Seltenheit und unterminieren das Schadensersatzrecht. Wie es besser und vor allem rechtsfehlerfrei geht, zeigt z.B. das Urteil aus Cuxhaven oder die Entscheidung aus Leipzig.

Amtsgericht Cham

Az.: 1 C 518/16

IM NAMEN DES VOLKES

In den Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertreten durch d. Vorstand, Halderstr. 23, 86150 Augsburg

– Beklagte –

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Cham durch den Richter am Amtsgericht C. am 27.07.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den kläger 103,79 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 6.7.2016 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche, nicht anrechenbare Kosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

B e s c h l u s s :

Der Streitwert wird auf 103,79 € festgesetzt.

Tatbestand

(entfällt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Klage ist zulässig und in der Sache auch begründet.

1.
Der Kläger, an dessen Aktivlegitimation das Gericht in Anbetracht der klägerseits vorgelegten Atretungserklärung auch im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz keinerlei Anlass zu zweifeln hat, hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, 249 ff., 398 BGB einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in geltend gemachter Höhe von 103,79 €.

a)
Die alleinige Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.

b)
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2007, 1450) ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalles im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen, soweit ein solches zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Hierbei ist der Geschadigte grundsätzlich zu keiner Erforschung des ihm zugänglichen Markes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Der Schadensersatzanspruch nach § 249 BGB umfasst somit grundsatzlich auch die streitgegenständlichen Sachverständigenkosten als Kosten der Schadensfeststellung.

c)
Die Höhe der zu erstattenden Sachverständigenkosten ist dabei im Zweifel anhand der üblichen Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB durch gerichtliche Schätzung gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Im Rahmen dieser Schätzung greift das Gericht auf die BVSK-Honorarbefragung 2015 zurück. Diese ist allerdings nur insoweit als geeignete Schätzgrundlage anzusehen, als sich die dort ausgewiesenen Grundhonorare und Nebenkosten im Rahmen des Marktüblichen halten. Dem entspricht die Heranziehung der jeweiligen HB III-Werte vollumfänglich. Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass 95 % der befragten Sachverständigen unterhalb des HB III-Wertes abrechnen. Mithin kann es sich bei den 5 % der Sachverständigen, die darüber abgerechnet haben jeweils nur um (nicht repräsentative) „Ausreißer“ nach oben hinsichtlich des Marktniveaus handeln. Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass der HB III-Wert, der im Übrigen auch deutlich über dem Mittelwert aus den beiden Grenzwerten des HB V-Honorarkorridors liegt, die Grenze der erstattungsfähigen Kosten widerspiegelt.

d)
Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze und Ausführungen errechnen sich die erstattungsfähigen Sachverständigenkosten im hier zu entscheidenden Fall entsprechend der BVSK-Honorarbefragung 2015, welche zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Gültigkeit hatte, wie folgt:

Grundhonorar (bei einer Nettoschadenshöhe
inkl. Wertminderung in Höhe von 2.889,60 €):     481,00 €

Fahrtkosten (20 km x 0,70 €):                                14,00 €

Fotokosten (18 x 2,00 €):                                      36,00 €

Schreibkosten Originale (13 x 1,80 €):                   23,40 €

Schreibkosten Kopie (13 x 0,50 €):                          6,50 €

+ Porto/Telefon (pauschal):                                    15,00 €

Gesamtbetrag netto:                                           575,90 €

+ 19% MwSt:                                                       109,42 €

Gesamtbetrag brutto:                                          685,32 €

e)
Rechnet ein Sachverständiger dabei in Summe unterhalb der Obergrenze der entsprechenden HB III-Werte ab, so ist nach Auffassung des Gerichts bereits unter dem Gesichstpunkt der Schadensminderungspflicht dieser (niedrigere) Wert, vorliegend mithin ein Betrag in Höhe von 674,79 €, maßgeblich. Abzüglich der beklagtenseits bereits geleisteten Zahlung in Höhe von 571,00 € verbleibt somit ein weiterer Anspruch der Klagepartei in geltend gemachter Höhe von 103,79 €. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das Gericht die Anfertigung lediglich eines Duplikats grundsätzlich für ausreichend erachtet und im Übrigen das pauschale Bestreiten einzelner Positionen seitens der Beklagtenpartei in Anbetracht des Subbstantiierheitsgrades des klägerischen Vortrages unter Gutachtensvorlage nicht genügen lässt.

2.
Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderungen (Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren) gründet sich unter dem gesichtspunkt des Zahlungsverzuges auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

3.
a)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

b)
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

4.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordern die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

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