AG Herne-Wanne verurteilt VN und dessen Versicherung als Gesamtschuldner zur Zahlung der sachverständigen Stellungnahme zu einem Prüfbericht mit Urteil vom 20.6.2013 – 14 C 22/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wir geben nunmehr ein  Urteil aus Herne-Wanne-Eickel  zu den Kosten einer sachverständigen Stellungnahme aufgrund des Prüfberichtes der Versicherung bekannt. Die Richterin der 14. Zivilabteilung des AG Herne-Wanne hat zutreffend die Kosten der sachverständigen Stellungnahme zu dem von der Versicherung eingeholten Prüfbericht als erstattungspflichtig angesehen. Im Übrigen gebietet auch die Waffengleichheit das Recht des Geschädigten, zu dem Prüfbericht erneut kostenpflichtig eine sachverständige Stellungnahme einzuholen. Lest aber selbst das Urteil aus dem Ruhrgebiet und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

14 C 22/13

Amtsgericht Herne-Wanne

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Klägers,

gegen

1. …

2. …

Beklagten,

hat das Amtsgericht Herne-Wanne
im vereinfachten Verfahren gemäS § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
20.06.2013
durch die Richterin …

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 414,72 EUR nebst Zinsen m Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs, 1 ZPO).

Entscheidunggründe:

Die Klage ist zulässig begründet

Der Anspruch auf Zahlung von den weiteren Sachverstandigenkosten folgt aus §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB.

Zu den grundsätzlich zu ersetzenden Kosten zählen auch die Kosten der Schadensfeststellung, d.h. die Sachverständigenkosten. Verweigert die ausgleichsverpflichtete Haftpflichtversicherung den vollständigen Ausgleich der privatgutachterlich festgestellten Schäden unter Hinweis auf ein von ihr eingeholtes „Gegengutachten“ oder eine vergleichbare inhaltlich begründete Stellungnahme, ist es dem Geschädigten ohne weiteres zuzumuten, diese dem ursprünglichen Sachverständigen zur Überprüfung vorzulegen. Nur so ist es dem regelmäßig nicht sachkundigen Geschädigten überhaupt möglich, etwaige Ansprüche sachgerecht geltend zu machen, bzw. weiterzuverfolgen. So ist es dem Geschädigten grundsätzlich nicht möglich, selbstständig einzuschätzen, ob die im Prüfbericht des Haftpflichtversicherers angesetzten Stundensätze ortsüblich und angemessen sind. Ergibt sich im Rahmen einer sodann eingeholten zweiten Stellungnahme des ursprünglichen Sachverständigens, dass dessen Schadensfeststellungen zutreffend waren, ist der Schädiger bzw. dessen Versicherer verpflichtet, auch die notwendigen Kosten der zweiten Stellungnahme in tragen. Diese sind unmittelbar schadenskausal und auch dem Schädiger objektiv zurechenbar.

Dies ist auch dann der Fall, wenn der Haltpflichtversicherer die Regulierung erst nach der Vorlage weiterer Unterlagen vornimmt, wenn er zuvor nicht zur Vorlage der Unterlagen aufgefordert hat.

Indem die Aufforderung zur Vorlage der weiteren Unterlagen, die letztlich zu einer vollständigen Regulierung des Schadens geführt hat, erst auf die Vorlage der ergänzenden Stellungnahme erfolgt ist, war die ergänzende Stellungnahme kausal und erforderlich.

Will der Haftpflichtversicherer die weitere, vollständige teilweise ausschließlich davon abhängig machen, dass die durchgehende Wartung in einer Fachwerkstatt nachgewiesen wird, hat er den Geschädigten hierauf hinzuweisen, wenn die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme nicht erforderlich sein soll.

Vorliegend wird die Einholung der ergänzenden Stellungnahme folglich nur dann nicht erforderlich gewesen, wenn der Geschädigte sofort hätte erkennen können, dass bei Vorlage des Service-Heftes oder vergleichbarer Unterlagen eine vollständige Regulierung erfolgt wäre. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Zinsanspruch folgt aus dem Verzug gemäß §§ 288, 288 Abs. 1 BGB.

II.

Dia Kostenentscheidung folgt § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf 414,72 EUR festgesetzt.

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