AG Köln verurteilt DEVK-Versicherung mit bedenklicher Begründung (AG Köln Urt. vom 15.5.2013 – 265 C 221/12 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

obwohl der Klägervertreter auf die zutreffende Rechtslage hingewiesen hatte, hat die zuständige Richterin des Amtsgerichts Köln völlig beratungsresistent falsch entschieden. Auch hier hatte die Redaktion lange Zeit überlegt, ob das Urteil veröffentlicht werden sollte oder nicht. Letztlich haben wir uns entschieden, das Urteil als Diskussionsbasis zu veröffentlichen. Nachfolgend geben wir das  Urteil aus Köln zum Thema Sachverständigenkosten gegen die DEVK-Versicherung bekannt. Bedauerlicherweise wurden durch Schriftsätze der DEVK-Anwälte verleitet,  Angemessenheit, BVSK, Kürzung usw. geprüft. Das alles hat in einem Restsachverständigenkosten-Urteil nichts zu suchen. Lest aber selbst und gebt – trotz Urlaubszeit – bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

265 C 221/12                                                                   Verkündet am 15.05.2013

Amtsgericht Köln

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn  H. R. aus  B.-L. ,

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

die DEVK Versicherung, ges. vertr. d.d. Vorstand Friedrich W. Gieseler, Riehler Straße 190, 50735 Köln,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

hat das Amtsgericht Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 24.04.2013
durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 483,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 238,02 € ab dem 15.8.2012 und aus 121,36 € ab dem 15.11.12 und aus 123,88 € ab dem 10.11.12 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 55%, der Kläger zu 45%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

-entfällt gemäß § 313a ZPO –

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Kläger hat aus abgetretenem Recht Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages von 483,05 Euro.

Der Anspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, § 398 BGB.

Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind nach ständiger Rechtsprechung die Sachverständigenkosten vom Schädiger zu ersetzen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erforderlich und zweckmäßig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Palandt/ Grüneberg, 70. Aufl., § 249 Rdn. 58 m.w.N.). Dabei kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (ständige Rechtsprechung, vgl. Palandt/ Grüneberg, 70. Aufl., vor § 249 Rdn. 12 m.w.N.). Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, ist dabei auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urteil vom. 23.1.2007, VI ZR 67/06, Rdn. 17 mwN, zitiert nach juris). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Allerdings verbleibt dann das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (BGH aaO). Wahrt der Geschädigte jedoch den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (BGH aaO m.w.N.).

Zur Ermittlung der erforderlichen Aufwendungen für das Sachverständigengutachten, bedient sich das Gericht hier im Wege der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO der BVSK-Honorar Befragung 2010/2011. Diese Tabelle wurde, wie sich aus den veröffentlichten Erläuterungen ergibt, durch Befragung von über 600 Sachverständigenbüros ermittelt, so dass sie als Schätzgrundlage herangezogen werden kann. Dabei ist auf den HB V-Korridor zurückzugreifen. Dies stellt den Korridor dar, innerhalb dessen 50-60% alter Befragten , d.h. die Mehrheit der Sachverständigen, abrechnen (so im Ergebnis auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 29.2.2012, 8 S 2791/11, zitiert nach juris). Der VKS-Honorarumfrage, die von der Klägerseite herangezogen wird, ist dagegen nicht der Vorzug zu geben. Aus den Erläuterungen ergibt sich bereits nicht, wie der dortige Korridor errechnet wurde, der eine extrem große Bandbreite aufweist. Erwähnt wird nur, dass die höchsten und niedrigsten Befragungswerte nicht berücksichtigt wurden, ohne das näher dazulegen. Ebenso wenig ist zu erkennen, wie viele Sachverständige der Befragung zugrunde liegen.

Das Grundhonorar wird nach der BVSK-Befragung nach der in Abhängigkeit von der Schadenshöhe ermittelt. Das ist grundsätzlich auch nicht zu beanstanden (BGH aaO). Die Schadenshöhe wird dabei definiert als Reparaturkosten netto zuzüglich einer eventuellen Wertminderung und im Totalschadensfalie als Wiederbeschaffungswert brutto.

Hinsichtlich der berechneten Grundhonorare befindet sich der Kläger in allen 4 Schadensfällen innerhalb bzw. noch unterhalb des HB V Korridors.

Bei den erforderlichen Nebenkosten ist ebenfalls die BVSK – Befragung 2010/2011 heranzuziehen. Der Geschädigte darf davon ausgehen, dass der Aufwand, den 50 – 60% der befragten Sachverständigen hierfür berechnen, für den wirtschaftlich denkenden Menschen erforderlich ist.

Die vom Kläger angesetzten Schreibkosten sowie die Post- und Telekommunikationspauschalen liegen in allen Schadensfällen pro Stück oder Seite innerhalb des HB V Korridors der BVSK – Befragung 2010/2011, so dass auch hier der erforderliche Herstellungsaufwand nicht überschritten ist.

Die angesetzten Fahrtkosten liegen etwas über dem HB V Korridor. Hier ist maximal ein Betrag von 28,99 Euro angemessen. Ebenso ist bei Fotokosten maximal ein Betrag von 2,57 Euro für den 1. Fotosatz und 1,80 Euro für den 2. Fotosatz anzuerkennen.

Anders als bei der BSVK-Befragung rechnet der Sachverständige noch EDV-Kosten ab. Die BVSK-Befragung weist diese Nebenkosten nicht gesondert aus. Sie werden regelmäßig nicht von den Sachverständigen erhoben und sind damit über das Grundhonorar abgegolten.

Ebenso rechnet der Sachverständige zusätzlich zu den Schreibkosten je Kopie weitere Fotokopierkosten ab. Solchen weiteren Fotokopierkosten sind ebenfalls nicht in der BVSK-Befragung gesondert ausgewiesen, so dass eine gesonderte zusätzliche Abrechnung über die erforderlichen Sachverständigenkosten hinausgeht und der Geschädigte sie nicht ersetzt verlangen kann.

Danach ergeben sich folgende, als erforderlich anzuerkennende Sachverständigenkosten:

Fall G.:

Grundhonorar:                                 350,79 Euro
Post/Telekommunikationspauschale: 18,00 Euro
Fotos (9×2,57 € + 9×1,80 €)             39,33 Euro
Schreibkosten:                                   24,50 Euro
.                                                          10,50 Euro
Summe netto:                                   443,12 Euro
brutto:                                              527,31 Euro

gezahlt:                                            473,37 Euro
Rest:                                                   53,94 Euro

Fall B.:

Grundhonorar:                                 322,10 Euro
Fahrtkosten:                                      28,99 Euro
Post/Telekommunikationspauschale: 18,00 Euro
Fotos (9×2,57 € + 9×1,80 €)             39,33 Euro
Schreibkosten:                                   28,00 Euro
.                                                          16,00 Euro
Summe:                                            452,42 Euro
brutto                                               538,38 Euro

gezahlt                                            354,30 Euro
Rest                                                 184,08 Euro

Fall S.:

Grundhonorar:                                 336,71 Euro
Fahrtkosten:                                      28,99 Euro
Post/Telekommunikationspauschale: 18,00 Euro
Fotos (7×2,57 € + 7×1,80 €)             30,59 Euro
Schreibkosten:                                   28,00 Euro
.                                                          24,00 Euro
Summe:                                            466,29 Euro
brutto                                               554,89 Euro

gezahlt                                             433,53 Euro
Rest                                                  121,36 Euro

Fall P.:

Grundhonorar:                                 347,70 Euro
Fahrtkosten:                                      28,99 Euro
Post/Telekommunikationspauschale: 18,00 Euro
Fotos (13×2,57 € + 13×1,80 €)         56,81 Euro
Schreibkosten:                                   24,50 Euro
.                                                          21,00 Euro
Summe:                                            479,00 Euro
brutto                                               570,01 Euro

gezahlt                                             446,13 Euro
Rest                                                  123,88 Euro

Somit ergibt insgesamt noch ein zu zahlender Betrag von 483,26 Euro.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 286, 288 BGB).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nummer 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 885,42 €

Und nun bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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