AG Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilt die R+V-Versicherung zur Zahlung der Kosten der Reparaturbestätigung mit Urteil vom 29.5.2013 – 4 C 712/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch wieder ein Urteil mit einem anderen Thema bekannt. Dieses Mal ist es ein Urteil zu den Kosten einer Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen. Es war die R+V-Versicherung, die der Klägerin meinte, mit der Beauftragung des Sachverständigen zur Erstellung der Reparaturbestätigung einen Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflicht entgegenhalten zu können. Wozu alles die Schadensgeringhaltungspflicht gemäß § 254 II BGB herhalten soll? Wenn der Geschädigte in Eigenregie repariert, wozu er berechtigt ist, dann kann er die sach- und fachgerechte durchgeführte Reparatur nur durch die Reparaturbestätigung eines Sachverständigen, am besten des Sachverständigen, der auch das Schadensgutachten gefertigt hat, belegen. Insoweit handelt es sich bei den Kosten der Reparaturbestätigung um notwendige Wiederherstellungskosten im Sinne des § 249 II BGB. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Andreas Gursch aus Böblingen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
4 C 712/13

Amtsgericht
Stuttgart-Bad Cannstatt

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

R+V Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. Norbert Rollinger, Mittlerer Pfad 24, 70499 Stuttgart

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt
durch die Richterin am Amtsgericht …
am 29.05.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von dem Gebührenanspruch des Ingenieurbüros … für die Reparaturbestätigung vom 12.12.2012 in Höhe von 35,00 € freizustellen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 35,00 € festgesetzt.

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in vollem Umfang begründet.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 % für die beim Verkehrsunfall am 18.11.2012 bei der Klägerin eingetretenen Schäden haftet.

Die Klägerin hat ihr beschädigtes Fahrzeug in Eigenregie repariert und sich sodann vom Sachverständigen die Reparatur bestätigen lassen.

Der Klägerin steht gemäß § 249 BGB ein Anspruch auf Freistellung von den noch offenen Sachverständigenkosten auch insoweit zu, als es sich um eine Forderung des Sachverständigen für die Erstellung einer Reparaturbestätigung handelt.

Grundsätzlich sind im Wege des Schadensersatzes sämtliche Vermögensnachteile zu ersetzen, die durch das schädigende Ereignis entstanden sind. Dazu gehören auch Kosten eines Sachverständigen, soweit diese erforderlich und zweckmäßig waren.

Der Geschädigte kann jedoch nur das ersetzt verlangen, was aus Sicht eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint. Dabei ist die spezielle Situation des Geschädigten zu berücksichtigen.

Danach sind auch die Folgeschäden zu ersetzen, die aufgrund eines adäquaten Ursachenzusammenhangs aufgrund des schädigenden Ereignisses eingetreten sind. Hierzu gehören auch die Kosten einer Reparaturbestätigung, wenn die Reparatur des Fahrzeugs in Eigenregie durchgeführt wurde.

Der Geschädigte kann immer wieder in die Lage kommen, dass er die Durchführung der Reparatur nachweisen muss, sei es bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs oder auch bei einem neuen Schadensereignis. In diesem Fall kann er die Durchführung der Reparatur nicht durch die Vorlage einer Rechnung einer Fachwerkstätte nachweisen. Es entspricht durchaus dem wirtschaftlichen und verständigen Denken des Geschädigten, sich für diese Fälle eine Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen ausstellen zu lassen.

Die Klägerin hat insoweit auch nicht gegen ihre Schadensminderungspflichten aus § 254 BGB verstoßen.

Zwar war die Vorlage einer Reparaturbestätigung für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens vorliegend nicht erforderlich, da die Beklagte zu keinem Zeitpunkt das Entstehen eines Nutzungsausfalls bestritten hatte, die Klägerin benötigt die Reparaturbestätigung aber auch, um für die Zukunft eine einfache Nachweismöglichkeit der Durchführung der Reparatur zu haben.

Hierfür stand ihr im vorliegenden Rechtsstreit auch keine einfachere oder billigere Möglichkeiten zur Verfügung. Das Fahrzeug war am Unterboden beschädigt, sodass es nicht ohne Weiteres möglich war, die Durchführung der Reparatur mittels selbst gemachter Fotos nachzuweisen. Das Fahrzeug musste dazu auf den Prüfstand. Diese Arbeiten hat der Sachverständige durchgeführt. Der hierfür geltend gemachte Aufwand mit 35,00 € wäre auch bei einer Werkstatt bzw. bei der Beklagten angefallen.

Da nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die fiktive Abrechnung des Schadens akzeptiert wird, muss der Geschädigte auch bei einer in Eigenregie durchgeführten Reparatur im Ergebnis gleichgestellt werden, wie wenn er die Reparatur bei einer Fachwerkstätte hat durchführen lassen. Auch ihm muss der einfache Nachweis der Durchführung der Reparatur möglich sein.

Nach alle dem war der Klage statt zu geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, danach waren der unterliegenden Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 713 ZPO.

Urteilsliste “Reparaturbestätigung” zum Download >>>>>

Siehe auch: CH-Beitrag vom 08.01.2014

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