AG HH-St. Georg verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (920 C 347/14 vom 10.04.1015)

Mit Urteil vom 10.04.2015 (920 C 347/14) hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeug zur Zahlung von 116,23 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht liegt im Ergebnis richtig, hätte aber dieses Ergebnis ohne Probleme auch ohne Bezug zur BVSK-Honorarumfrage erzielen können. Erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Danach ist die Klage zulässig und überwiegend begründet, im Übrigen unbegründet.

Der Kläger hat Anspruch auf weitere Sachverständigenvergütung aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) in tenorierter Höhe aus §§ 823 BGB, 7, 17 StVG, 115 VVG.

Unstreitig hat der Beklagte als Halter/Fahrer des unfallgegnerischen Fahrzeugs vollen Umfangs für die Beschädigung des vom Sachverständigen begutachteten Fahrzeugs einzustehen (Scha­den vom xx.xx.2014). Zum ersatzfähigen Schaden gehören auch die Kosten der Schadensfeststellung, die hier mit EUR 590,23 brutto in Rechnung gestellt wurden (Anlage K 4). Die Beklagte zahlte EUR 474,00. Der Differenzbetrag von EUR 116,23 ist Gegen­stand der Klage.

Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe sind grund­sätzlich zu ersetzen, sofern der Geschädigte sie nach den Umständen des Falls für notwendig erachten durfte. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit sind die Grundsätze des § 254 Abs.2 BGB heranzuziehen, die den Geschädigten zur Schadensminderung anhalten.

Der Geschädigte war nicht verpflichtet, vor Beauftragung eines Sachverständigen Vergleichsan­gebote einzuholen. Eine Recherchepflicht bestand nicht (vgl. zuletzt BGH VI ZR 225/13 Urteil vom 11.2.2014). Insbesondere war er nicht gehalten, vor der Beauftragung Preisvergleiche einzu­holen. Dies ist schon deshalb kaum möglich, weil sich üblicherweise das Sachverständigenhono­rar nach der Höhe der kalkulierten Reparaturkosten richtet. Gerade über die Höhe der voraus­sichtlichen Reparaturkosten ist vor Begutachtung aber nichts Näheres bekannt. Erkenntnisse bringen hier erst die sachverständigen Feststellungen zum Reparaturumfang und die darauf auf­bauende Reparaturkostenkalkulation. Der Anspruch des Geschädigten könnte allenfalls entfallen oder gemindert sein, wenn ihm ein Auswahlverschulden hinsichtlich der Person des Sachver­ständigen zur Last gelegt werden könnte, wenn etwa bekannt wäre, dass der ausgewählte Sach­verständige fortwährend überhöhte Gebühren in Rechnung stellt. Dies jedoch ist weder vorgetra­gen noch ersichtlich.

Erst wenn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, kann vollständiger Ausgleich der Aufwendungen nicht mehr verlangt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn sich das Sachver­ständigenhonorar nicht mehr im Rahmen der ortsüblichen Vergütung bewegen würde und diese deutlich überschreitet. Unabhängig von der Frage, ob sich der Sachverständige, der aus abgetre­tenem Recht vorgeht, auf die mit dem Geschädigten getroffenen Vergütungsvereinbarung berufen.

kann, ist jedenfalls die übliche Vergütung als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand nach § 249 BGB geschuldet. Dies gilt gleichermaßen für den Geschädigten selbst wie auch für den Sachverständigen, der seinen Vergütungsanspruch aus abgetretenem Recht geltend macht. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Sachverständige aus rechtlichen Gesichtspunkten (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Verletzung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses; Verlet­zung von Aufklärungspflichten) auf eine von der üblichen Vergütung nach unten abweichende Ver­gütung oder Pauschalbeträge verweisen lassen müsste.

Demnach schuldet die Beklagte die übliche Vergütung. Als übliche Vergütung kann nicht nur ein fester Satz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. Sind die Leistungen einem als ein­heitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen, wie es etwa bei Leistungen aus den Gewerken der Handwerker oder – wie im vorliegenden Fall – bei Sachverständigen der Fall ist, kann sich eine Üblichkeit im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB auch über eine am Markt verbreitete Berech­nungsregel ergeben. Darüber hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder Satz festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (Staudinger/Peters, BGB, § 632 BGB Rdn. 38), neben die darüber hinaus aus der Betrachtung auszuscheidende und daher unerhebliche „Ausreißer“ treten können. Fehlen feste Sätze oder Be­träge, kann es daher für die Annahme einer üblichen Vergütung ausreichen, dass für die Leistung innerhalb einer solchen Bandbreite liegende Sätze verlangt werden. In diesem Sinne bewegt sich nach Überzeugung des Gerichts das von der Klägerin verlangte Honorar im anzuerkennenden Rahmen.

Das vom Sachverständigen geltend gemachte Grundhonorar (EUR 354,00) sowie die geltend gemachten Nebenkostenliegen liegen im Bereich der Spannen nach welchen laut BVSK-Befragung 2013 zwischen 50 und 60 % der befragten Sachverständigen bei einem Nettoschaden (Wiederbeschaffungswert EUR 2.000,00) abrechnen. Das Grundhonorar findet sich im mittleren Be­reich der Spanne von EUR 338,00 bis EUR 377,00. Dies gilt ebenfalls für die geltend gemachten Nebenkosten. Erstattungsfähig sind auch die Kosten für einen 2. Fotosatz und eine Gutachtenko­pie. Diese sind für die eigene Schadensdokumentation der Geschädigten erforderlich. Ferner erstattungsfähig sind die für die Restwertanfrage in Ansatz gebrachten Kosten, da ein wirtschaftli­cher Totalschaden vorlag und mithin die Ermittlung des Restwerts für die Schadenshöhe (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) erforderlich war.

Von einer Überschreitung bzw. deutlichen Überschreitung der ortsüblichen Vergütung ist deshalb nicht auszugehen. Damit kommt es auf die Frage eines erkennbaren deutlichen Missverhältnisses mangels Missverhältnis nicht an.

Die Zinsforderung ist aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs.1 BGB begründet. Verzugsbegründend war die Leistungsablehnung des Haftpflichtversicherers des Beklagten vom 4.8.2014, die dem Kläger offensichtlich am 8.8.2014 zugegangen ist (bei dem beantragten Zinsbeginn 8.8.2013 han­delt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler).

Die Kosten der Halteranfrage in Höhe von EUR 5,10 sind als erforderliche Kosten der Rechtsver­folgung erstattungsfähig.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs.2, 713 ZPO.

Soweit das AG HH-St. Georg.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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