AG Höxter verurteilt DA Direkt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 2.8.2013 – 10 C 102/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden Wochenende geben wir Euch als Lektüre noch ein aktuelles Urteil des AG Höxter vom 2.8.2013 bekannt. Wieder einmal versuchte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, dieses Mal die DA Direkt, die Sachverständigenkosten rechtswidrig zu kürzen. Das Argument der Überhöhung zieht grundsätzlich im Schadensersatzprozess nicht. Das müsste mittlerweile auch der Anwalt der beklagten Haftpflichtversicherung wissen, denn er hat bisher für die HUK-Coburg schon genug Rechtsstreite verloren, in denen er immer wieder auf eine behauptete Überhöhung der Gutachterkosten abzielte. Aber auch mit der DA-Versicherung als Mandantschaft fährt er Niederlagen ein. Der Sachverständige musste, um nicht selbst Schaden zu erleiden, aus abgetretenem Recht gerichtlich gegen die DA-Versicherung vorgehen. Die Klage hatte Erfolg. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch Herrn Rechtsanwalt Karaduman aus Bielefeld. Lest selbst und gebt auch über das Wochenende Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

10 C 102/13                                                                 Verkündet am 02.08.2013

Amtsgericht Höxter

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Klägers,

gegen

die DA Deutsche Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, Oberstedter Straße 14, 61440 Oberursel,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Höxter auf die mündliche Verhandlung vom 02.08.2013
durch den Direktor des Amtsgerichts …
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313 a, 495 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Zahlungsanspruch in vollem Umfang zu.

Der Anspruch folgt dem Grunde nach aus §§ 7, 18 StVG; § 823 BGB; § 3 PflVG. Die Aktivlegitimation des Klägers folgt aus der Abtretung, die durch Vorlage der Abtretungsurkunde belegt und an deren Wirksamkeit keine Zweifel bestehen.

Der Anspruch besteht in voller Höhe. Insbesondere sind die restlichen Sachverständigengebühren in vollem Umfang ersatzfähig.

Bei der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigengebühren im Rahmen der Unfallabwicklung sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden. Das eine Rechtsverhältnis betrifft den Vertrag zwischen Geschädigtem und Sachverständigem, der als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander richtet sich die Höhe der Sachverständigenvergütung primär nach der Vereinbarung der Parteien (§ 631 Abs. 1 S. 1 BGB). Ist eine Höhe nicht bestimmt, so gilt zunächst die taxmäßige Vergütung, sonst die übliche Vergütung als vereinbart. Kann auch diese nicht festgestellt werden, so kommt eine einseitige Bestimmung nach §§ 315, 316 BGB durch den Unternehmer, also den Sachverständigen in Betracht.

Danach gilt hier Folgendes: Dass die Vertragsparteien sich ausdrücklich auf die in Rechnung gestellte Vergütung geeinigt haben, hat der Kläger nicht in einer eine Beweisaufnahme eröffnenden Art und Weise dargetan. Eine taxmäßige Vergütung ist ebenso wenig feststellbar wie eine übliche Vergütung. Es ergibt sich aus dem übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien, dass es zumindest zwei übliche Abrechnungsschemata gibt. Während eine Gruppe von Sachverständigen – wie der Kläger – auf der Grundlage einer BVSK-Honorarbefragung abrechnet, rechnet eine andere Gruppe von Sachverständigen auf der Grundlage einer Honorartabelle des Sachverständigenverbandes BVSK, die die Gesprächsergebnisse des BVSK und der Versicherungswirtschaft darstellt, ab. Es ist nicht festellbar, dass der eine oder andere Abrechnungsmodus dem für die Üblichkeit erforderlichen Maßstab genügt, nach dem es sich um die Vergütung handelt, die zur Zeit des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistungen nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt.

Danach verbleibt als Maßstab für die Höhe der Werkleistung das einseitige (Gegen-) Leistungsbestimmungsrecht des Sachverständigen, das gem. §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen auszuüben ist. Ein Verstoß gegen den Billigkeitsmaßstab ist im Verhältnis zu dem Geschädigten vor dem Hintergrund, dass der Abrechnungsmodus des Sachverständigen von ihm ständig und von einer Vielzahl anderer Sachverständiger regelmäßig praktiziert wird, nicht festeilbar. Das gilt sowohl hinsichtlich des in Rechnung gestellten Grundhonorars als auch hinsichtlich etwa in Rechnung gestellter Fahrt- und sonstiger Nebenkosten.

Ein Verstoß gegen den Billigkeitsmaßstab kann auch aus der Höhe des Rechnungsbetrages nicht abgeleitet werden, denn dieser liegt nur ca. 1/3 über dem – von den Parteien des Rechtsstreits jedenfalls als angemessen angesehenen – sich aus der Honorartabelle des BVSK ergebenden Wert.

Das zweite Rechtsverhältnis betrifft dasjenige zwischen Geschädigtem und Schädiger bzw. dem hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherer. Dieses Rechtsverhältnis wird bestimmt durch die Regelung des § 249 Abs. 2 BGB, nach welcher der Schadensersatzanspruch nur den erforderlichen Geldbetrag umfasst, und der Regelung des § 254 BGB, nach welcher ein an der Schadensentstehung mitwirkendes Verschulden des Geschädigten zu einer Anspruchsreduzierung oder einem Anspruchsausschluss führen kann. Den danach anzulegenden Maßstäben genügt der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung restlicher Sachverständigengebühren ebenfalls.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall keine Marktforschung betreiben muss, um einen möglichst günstigen Sachverständigen zu ermitteln. Vielmehr müsste es sich dem Geschädigten geradezu aufdrängen, dass er sich gegenüber dem Sachverständigen zu einer Werklohnzahlung verpflichtet, die außer Verhältnis zu der Leistung des Sachverständigen steht.

Soweit ein Geschädigter – wie hier – einen Sachverständigen beauftragt, der bei seiner Abrechnung einen Modus zugrundelegt, der bei einer Vielzahl anderer Sachverständiger zur Anwendung kommt, kann ein Auswahlverschulden des Geschädigten nicht angenommen und muss der sich daraus ergebende Rechnungsbetrag als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden. Das gilt sowohl hinsichtlich des in Rechnung gestellten Grundhonorars als auch hinsichtlich etwa in Rechnung gestellter Fahrt- und sonstiger Nebenkosten.

Die mit der Klage geltend gemachten Zins- und Nebenforderungen sind aus §§ 280, 286 BGB begründet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

So das AG Höxter. Und nun bitte Eure Kommentare. Traut Euch. Die Redaktion ist über jeden sachlichen Kommentar erfreut. Eure sachliche Meinung ist wichtig.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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