AG Kandel verurteilt die bei der HUK-COBURG versicherten Eheleute als Gesamtschuldner zur Zahlung der von der HUK-COBURG nicht erstatteten Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens mit Urteil vom 15.3.2018 – 2 C 286/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Kandel zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht vor gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG als Halter und dessen Ehefrau als Fahrerin des unfallverursachenden Fahrzeugs. Zu Recht hatte der Kläger den Halter und den Fahrer in Anspruch genommen, nachdem die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG nicht bereit war, vollständigen Schadensersatz nach einem Unfall zu leisten, den die Fahrerin des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeugs verursacht hatte. Nach Zustellung des Mahnbescheides hatte die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG  die Hauptforderung bezahlt. Die Kosten des Mahnverfahrens jedoch nicht, so dass die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG ihren Versicherungsnehmer und dessen Egefrau als Gesamtschuldner wieder ins offene Messer hat laufen lassen. Der bei der HUK-COBURG Allg. Vers. AG Versicherte nebst dessen Ehefrau hatten zuvor dem Mahnbescheid widersprochen. Sie hatten auch das folgende Schreiben zur Information an das Mahngericht gesandt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Schreiben erhalten Sie die oben bezeichneten Mahnbescheide mit unserem Widerspruch zurück. Zur Information über das Zustandekommen der Forderung erhalten Sie weiterhin eine Kopie des Schreibens vom Antragsteller, datiert auf 20.12.2013, die Rechnung des Antragstellers an Frau … vom 04.12.2013 sowie ein Schreiben der HUK Coburg an den Antragsteller vom 17.12.2013.

Die Gründe des Widerspruchs sind:

– substanzlos
– doppelt ausgeführte Mahnung
– Verjährung

Mit freundlichen Grüßen“

So kann man sich täuschen, wenn man ohne unabhängigen juristischen Rat den Empfehlungen der HUK-COBURG Folge leistet. Beauftragt wurde der Anwalt der Beklagten übrigens durch die HUK-COBURG, der wieder alle üblen Register gezogen hatte. Eine Vollmacht seiner Mandanten konnte der Beklagtenanwalt nicht vorlegen. Trotz seiner eigenen fehlenden Anwaltslegitimation wurde dann aber noch die Aktivlegitimation des Klägers bestritten. Frecher geht es fast nimmer, wie wir meinen. Dies war jedoch der  letzter Fall des Beklagtenanwalts für die HUK-COBURG. Mit diesem Urteil hat sich die HUK-COBURG wieder einmal eine fette Klatsche bei Gericht abgeholt. Lest aber selbst und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
2 C 286/17

Amtsgericht Kandel

IM NAMEN DES VOLKES

Endurteil

In dem Rechtsstreit

Kläger –

gegen

1.   …

Beklagter –

2.   …

Beklagte

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Kandel durch die Richterin am Amtsgericht K.-H. am 15.03.2018 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.        Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 23,25 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2014 zu zahlen.

2.        Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Der Anspruch des Klägers ist gemäß § 7, 17 StVG i.V.m. § 115 VVG in Höhe von 23,25 € begründet. Soweit der Klageantrag die Forderung in Höhe von 23,50 € beziffert, war der Antrag zu berichtigen. Aus dem gesamten Vorbringen der Klägerseite geht hervor, dass die Forderung 23,25 € beträgt und es sich insoweit um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt, soweit der Klageantrag eine Bezifferung in Höhe von 23,50 € enthält.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach aufgrund des Verkehrsunfalls, der sich am 29.11.2013 ereignet hat, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Im Streit stehen restliche Sachverständigenkosten. Der Kläger berechnete sein Sachverständigenhonorar in Höhe von 446,25 € am 04.12.2013. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten, die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG zahlte am 20.12.2013 423,– €. Eine weitere Zahlung erfolgte zunächst nicht.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Beklagten haben nach Vorlage der Abtretungserklärung der Geschädigten gegenüber dem Kläger die Aktivlegitimation nicht substantiiert bestritten.

Die Beklagtenseite hat die geltend gemachten Kosten nicht substantiiert bestritten. Verjährung ist nicht eingetreten.

Durch das Mahnverfahren, den Erlass des Mahnbescheids sowie den Widerspruch war die Verjährung unterbrochen.

Die Hemmung der Verjährung begann aufgrund der alsbaldigen Zustellung mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids, somit am 21.12.2016. Sie erfolgte bis 12.01.2017, da an diesem Tag die Verfügung des Gerichts betreffend den Widerspruch der Beklagten unbestritten auf Klägerseite einging und das Vefahren zunächst nicht betrieben wurde.
Die Forderung wäre am 01.01.2017 verjährt. Die restlichen 10 Tage bis die Verjährungsfrist abgelaufen ist, würden nach Ablauf der 6 Monate, somit am 12.07.2017 zu laufen beginnen, jedoch trat durch den Schriftsatz des Klägervertreters während der Hemmung am 03.06.2016, eingegangen am 06.06.2017 der Weiterbetrieb ein, so dass die Verjährungsfrist noch nicht wieder zu laufen begonnen hatte.

Die Zahlung auf die Sachverständigenkosten durch die Haftpflichtversicherung der Beklagten an den Kläger in Höhe von 23,25 € erfolgte nach Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagten ohne Tilgungsbestimung und in Bezug auf die Sachverständigenkosten ohne die Einschränkung, dass sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, somit vorbehaltlos. Aus dem durch die Beklagtenseite vorgelegte Abrechnungsschreiben der HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG vom 03.01.2017 ergibt sich eine Zahlung am 03.01.2017 an den Klägerin Höhe von 23,25 €, welche nach dem Vortrag des Klägers am 06.01.2017 eingegangen ist.

Soweit die Beklagten sich nunmehr gegen die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten wenden, obliegt es diesen substantiiert vorzutragen, worauf sie ihre Einwendungen begründet. Ein dahingehender Vortrag ist nicht erfolgt.

Auch ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine überhöhte Rechnung durch den Kläger handelte und dies für die Geschädigte erkennbar war (subjektive Schadenbetrachtung).

Bei dem streitigen Betrag handelt es sich um einen die durch die Beklagtenseite als erforderlich angesehenen Betrag um 5 % übersteigenden Gesamtbetrag. Eine deutliche Überhöhung ist darin nach Auffassung des Gerichts nicht dargetan und wird durch die Beklagtenseite auch nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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