AG Kerpen verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 13.2.2013 – 110 C 158/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein Restsachverständigenkosten-Urteil aus Nordrhein-Westfalen bekannt. Der zuständige Richter des AG Kerpen musste über die gekürzten Sachverständigenkosten entscheiden, nachdem die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht gewillt war, aussergerichtlich den erforderlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zu leisten. Es war natürlich wieder die HUK-Coburg, die nicht vollen Schadensersatz leisten konnte oder wollte. Der vom Unfallopfer beauftragte Sachverständige musste aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg vorgehen, wollte er nicht auf seinen Honoraranspruch verzichten. Auf das Honorar hatte er gegenüber seinem Kunden einen Anspruch. Den Schadensersatzanspruch auf Erstattung der (Rest-) Sachverständigenkosten hatte der Geschädigte zulässigerweise an den Sachverständigen abgetreten, der die Abtretung angenommen hatte. Obwohl das Gericht zwar das Grundsatzurteil des BGH vom 23.1.2007 (BGH VI ZR 67/06 = BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450) zitiert, nimmt es dann gleichwohl eine Prteiskontrolle vor.  Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Markus Hesse aus Euskirchen. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab. Jetzt in der Ferienzeit werdet Ihr doch Zeit und Muße finden, hier ordentlich und sachlich zu kommentieren? Ich freue mich auf Eure Kommentare.

Viele Grüße
Willi Wacker

110 C 158/12

Amtsgericht Kerpen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des …

Klägers,

gegen

die …

Beklagte,

 

hat das Amtsgericht Kerpen
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 13.02.2013
durch den Richter …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 252,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO).

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Restforderung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 252,63 € aus abgetretenen Recht gem. §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB.

Die Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 15.11.11 in Kerpen dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger ist aufgrund der Abtretung aktivlegitimiert.

Gemäß § 249 Abs, 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte von der Beklagten als Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Sachverständigenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Fahrzeugeigentümer in seiner Lage für zweckmäßig und erforderlich halten darf. Er darf einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragen (st. Rspr. vgl. BGH VI ZR 67/06). Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen abhängig gemacht werden (vgl. BGHZ 61, 348). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht Im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Der Geschädigte hat keine Marktforschung zu betreiben, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (AG Saarbrücken 42 C 10/11 m.w.N.). Wohl aber ist der erforderliche Betrag gemäß § 287 ZPO zu schätzen, Dabei kann das Gericht nach seiner Auffassung nach geeignete Listen und Tabellen zur Schadensschätzung heranziehen (BGH VI ZR 308/07). Dabei legt das erkennende Gericht die Berechnungen der BVSK-Honorarbefragung 2011 (Bl. 32 d.A.) zu Grunde und schließt sich der Meinung an, dass das Honorartableau HUK-Coburg vom 01.11.2011 unbrauchbar ist. Eine Erhebung bedarf nicht der Befragung sämtlicher Mitglieder, ein repräsentativer Anteil an Angaben von tatsächlich in Rechnung gestellten Forderungen genügt. Bei der Befragung der BVSK 2011 nahmen über 90% der Mitglieder der BVSK teil, Eine Absprache zwischen dem BVSK und einzelnen Versicherern, die ausdrücklich keine verbindliche Preisempfehlung für Sachverständige darstellt, kann kein Maßstab für die Bemessung der Erforderlichkeit eines Honorars sein, weil nicht auszuschließen ist, dass die Versicherer zu ihren Gunsten Einfluss auf niedrigere Sätze genommen haben. Die ursprüngliche Befragung der HUK-Coburg/Bruderhilfe basiert auf einer Besprechung, die nach Aussage des Geschäftsführers des BVSK (Vgl. SP 2008,194) in erster Linie als ein Prüfungsmaßstab für die Mitarbeiter der Versicherungen bei der Überprüfung von Sachverständigenkosten auf ihre Angemessenheit hin dienen sollte. Aus der Bereitschaft einzelner Versicherungen, bestimmte Pauschalhonorare zu zahlen, lassen sich aber keine Rückschlüsse auf die Ortsüblichkeit eines Honorars ziehen. Eine Sonderkondition stellt keinen ortsüblichen Preis dar (vgl. LG Dortmund 4 S 11/10, LG München 41 S 105/10 – nicht veröffentlicht).

Die Berechnung nach Schadenshöhe und Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlung ergab den tenorierten Betrag. Die Schadenhöhe wird definiert als Reparaturkosten netto zzgl. einer eventuellen merkantilen Wertminderung und im Totalschaden als Wiederbeschaffungswert brutto. Ein Totalschaden liegt vor, wenn die Wiederbeschaffungskosten niedriger sind als die Reparaturkosten. In diesem Fall macht eine Reparatur wirtschaftlich keinen Sinn. Vorliegend betrugen die Reparaturkosten netto 1.612,90 € bei Wiederbeschaffungsaufwand von 2.400,00 € und einem Restwert in Höhe von 900,00 €. Zu Grunde zu legen ist demnach der Wiederbeschaffungswert. Die Sachverständigen der BVSK in dem streitgegenständlichen PLZ-Gebiet berechnen hierfür ein pauschales Honorar bis 418 €. Dies setzt auch der Kläger an.

Der Kläger kann pauschaliert und beziffert Nebenkosten geltend machen. Keine gesetzlich fixierte berufsständische Ordnung sieht vor, dass Nebenkosten von der Hauptforderung umfasst sind. Zwar schuldet der Kläger die schriftliche Ausarbeitung eines Gutachtens. Die Hauptleistung eines Gutachters liegt nicht in der handwerklichen Tätigkeit des Schreibens, sondern in der Ermittlung und Schlussfolgerung aufgrund besonderer Fachkenntnisse. Auch das Grundhonorar darf pauschalisiert werden, es ist insoweit nicht nachvollziehbar, die alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nebenkosten nunmehr konkret bemessen zu müssen. Auch hier steht dem Gericht der Weg über § 287 ZPO offen. Der geltend gemachte Betrag für die Lichtbilder ist angemessen, sowohl pauschaliert, wie auch konkret für die 8 Lichtbilder berechnet. Die Fahrtkosten, Schreibkosten und Telefon/Porto-Pauschale halfen sich im angemessenen Rahmen (siehe Bl. 35 d.A.).

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 252,63 Euro.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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