AG Landsberg am Lech verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung der restlichen, von ihr vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.12.2013 – 2 C 656/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier geben wir Euch ein positives Urteil aus Landsberg am Lech zu den erforderlichen  Sachverständigenkosten nach einem Verfkehrsunfall gegen die HUK-Coburg Allg. Vers. AG bekannt. Wieder war es die HUK-Coburg, die meinte eigenmächtig den Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten kürzen zu können. Dabei wird bewußt die Rechtsprechung des BGH (BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450) ignoriert. Der BGH hatte verbindlich festgeschrieben, dass dem Schädiger und dem Gericht eine Preiskontrolle verwehrt ist, wenn der  Geschädigte den Rahmen des zur Schadenswiederherstellung Erforderlichen wahrt. Das ist der Fall, wenn der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Kann er nämlich selbst nicht den Schaden beziffern, ist er berechtigt, einen Kfz-Sachverständigen seiner Wahl zu beauftragen. Die aus der Ex-Ante-Sicht zu betrachtenden subjektbezogenen Sachverständigenkosten sind dann als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand durch den Schädiger zu ersetzen. An diese BGH-Rechtsprechung hat sich auch der in Coburg ansässige Versicherungskonzern zu halten. Folgerichtig hat die Amtsrichterin der 2. Zivilabteilung des AG Landsberg / Lech der Klage in vollem Umfang stattgegeben.   Zwar nimmt die Richterin am Amtsgericht Bezug auf BVSK in der Begründung, aber wohl mehr im Sinne der Argumentation, ob eine  „offensichtliche Überhöhung“ vorliegt – ja oder nein. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Landsberg am Lech

Az.: 2 C 656/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Weiler, Bahnhofplatz, 96444 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Landsberg am Lech durch die Richterin am Amtsgericht … am 20.12.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 182,39 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.03.2012 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 182,39 € festgesetzt,

Entscheidungsgründe

I.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 182,39 EUR aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Die Einstandspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind nach § 249 Abs.2 Satz 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und damit als Begleitkosten zur Herstellung des Zustandes, der ohne die Schädigung bestehen würde, erforderlich sind (LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011, 2 S 249/10). Ob und in welcher Höhe Sachverständigenkosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob sie Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist der Geschädigte gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren, von mehreren möglichen Alternativen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Hierbei sind die spezielle Situation des Geschädigten und insbesondere seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten zu berücksichtigen (LG Regensburg, a.a.O. unter Verweis auf BGH in NJW 2007, Seite 1450).

Im Bereich der Sachverständigengutachten fehlt es an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten und allgemein zugänglichen Preislisten, die dem Geschädigten einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen. Daher darf der Geschädigte grundsätzlich von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen, solange der Sachverständigen sein Honorar nicht für ihn als Laie erkennbar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem aufwendigen Missverhältnis zueinander stehen (LG Regensburg, a.a.O. unter Verweis auf Geigel „Der Haftpflichtprozess“, Seite 101).

Vorliegend hält sich das Sachverständigenhonorar im Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen im Sinn des § 249 BGB. Eine für den Geschädigten erkennbar willkürliche Festsetzung ist nicht gegeben. Die Berechnung eines pauschalen Grundhonorars in Abhängigkeit von der Schadenshöhe ist allgemein üblich. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg geschuldet. Hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung des Honorars dem Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH in NJW 2006, Seite 2472).

Die Honorarforderung war für den Geschädigten auch nicht erkennbar überhöht. Das Grundhonorar in Höhe von 730 EUR netto bewegt sich im Rahmen des bei der Honorarbefragung 2011 des Bundesverbandes der freiberuflichen unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen (BVSK) ermittelten Honorarkorridors.

Die BVSK-Honorarbefragung findet in der Rechtsprechung breite Anerkennung und kann als Schätzgrundlage ohne weiteres herangezogen werden.

Auch die gesondert abgerechneten Nebenkosten sind zu erstatten. Da es nach der Rechtssprechung des BGH allein darauf ankommt, dass bei dem Aufwand zur Wiederherstellung der beschädigten Sache der Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen gewahrt wird, hat eine Überprüfung der einzelnen Positionen, auch der einzelnen Nebenkosten, grundsätzlich zu unterbleiben.

Im vorliegenden Fall bewegt sich die Rechnung des Sachverständigen innerhalb bzw. in einzelnen Punkten der Nebenkosten nur geringfügig über dem Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2011. Die Klägerin hat schlüssig und nachvollziehbar dargelegt dass die in Rechnung gestellten Nebenkosten angefallen sind und erforderlich waren. Das Gericht kann einen Verstoß der Klägerin gegen ihre Schadensminderungspflicht nicht erkennen. Die Geschädigte ist Laie. Aus dieser Sicht war nach Auffassung des Gerichts für die Klägerin aus der streitgegenständlichen Sachverständigenrechnung nicht ersichtlich bzw. offenkundig, dass die Rechnung überhöht sein soll. Der Gesamtbetrag bewegt sich jedenfalls nicht über der BVSK-Honorarbefragung, so dass die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht gehalten war, bezüglich einzelner Positionen Kürzungen vorzunehmen, wobei noch hinzu kommt, dass im Hinblick auf den Gesamtschaden die Sachverständigenrechnung auch aus der Sicht eines Laien nicht zu hoch erscheint. Die Beklagte hat daher den vollen Rechnungsbetrag zu erstatten.

Verzugszinsen sind wie geltend gemacht geschuldet gem. §§ 286, 288 BGB.

II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 91, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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