AG Lebach verurteilt HUK Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars (3B C 641/07 vom 29.02.2008)

Der Amtsrichter der Zivilabteilung 3B des Amtsgerichtes Lebach hat die HUK Coburg Haftpflichtunterstützungskasse Niederlassung Saarbrücken mit Urteil vom 29.02.2008 (3B C 641/07) verurteilt, an die Klägerin gekürztes Sachverständigenhonorar zu zahlen.

Das Urteil im Einzelnen wie folgt:

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 442,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % – Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.05.2006 zu zahlen.

II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 63,54 Euro zu zahlen.

III.   Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

IV.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s  t a n d

(entfällt nach § 313 a Abs. 1 ZPO)

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e  :

I.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höbe von 442,71 Euro aus den §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1, 2 PflVG a. P. gegen die Beklagten zu.

Da die Haftung der Beklagten für den Unfallschaden dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig ist, bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen. Die Beklagten richten sich vorliegend ausschließlich gegen die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten. Die insoweit vorgebrachten Einwendungen gehen allerdings überwiegend fehl.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gericht wie auch der herrschenden Auffassung in der Saarländischen Instanzgerichtsbarkeit, dass Sachverständigenkosten, die sich im Rahmen der so genannten HB-III Spanne der BVSK-Gebührenbefragung 2005/2006 im Postleitzahlengebiet des Geschädigten halten, unter schadensrechtlichen Gesichtspunkten nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können. Der Geschädigte hat vielmehr aufgrund § 249 Abs. 2 S.1 BGB Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten sowohl im Grundhonorar wie auch in den Nebenkosten in dieser Höhe (vgl. nur AG Lebach, Urt. v. 12.12.2007 – 3B C 65/07 -, nicht veröffentlicht; AG Saarbrücken, Urt. v. 19.01.2007 -37 C 425/06-, nicht veröffentlicht – AG Merzig, Urt. v. 19.10.2007 – 3 C 652/07, nicht veröffentlicht; vgl. auch LG Mannheim, Schaden-Praxis 2007, 1S2 f.).

Das erkennende Gericht hält an dieser Auffassung jedenfalls derzeit noch fest, obwohl es mittlerweile zwischen der Beklagten und dem BVSK ein Gespräch gegeben hat, wonach die zukünftige Abrechnung von Sachverständigenhonoraren neu gestaltet werden soll. Für den vorliegenden Fall waren die Sachverständigenkosten daher noch wie bisher zu berechnen.

Unter Zugrundelegung der HB-III-Spanne der BVSK-Gebührenbefragung 2005/2006 im Postleitzahlengebiet 6 konnten 442,71 Euro zugesprochen werden, die sich aus der Addition des Grundhonorars und der Nebenkosten ergeben. Abzüge waren, worauf das Gericht hingewiesen hat, lediglich im Hinblick auf die Position „EDV-Abrufgebühr“ vorzunehmen. Bei dieser Gebühr handelt es sich um einen Teil der Büroausstattung, die grundsätzlich nicht gesondert‘ abgerechnet werden kann. Dem Gericht sind im vorliegenden Fall, wie auch in den bereits in der Vergangenheit zu dieser Fragestellung entschiedenen Fälle, keine Anhaltspunkte ersichtlich, die zu einer Ersatzfähigkeit dieser Position unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit i. S. d. § 249 Abs. 2 S.1 BGB führen könnten. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken in diesem Punkt ist – soweit ersichtlich – nicht gegeben.

An dieser Beurteilung ändert im vorliegenden Fall auch nichts, dass der Sachverständige auf der Basis seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese Gebührenposition geltend gemacht hat. Denn die Frage in welcher Höhe ein Sachverständigenhonorar gerechtfertigt ist, beurteilt sich an dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit i. S. d. § 249 Abs. 2, S.1 BGB (vgl. dazu nur BGH, NJW 2007, 1450 ff.). Was im Rahmen des § 249 Abs. 2 S.1 BGB aber als erforderlicher Geldbetrag anzusehen ist, richtet sich nicht nach dem tatsächlich aufgewendeten Betragt, wie er etwa durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festgeschrieben ist, sondern nach dem im Sinne des  §249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzenden Schaden. Nur dann, wenn der Geschädigte den objektiv zu bestimmenden Rahmen der zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt, sind weder der Schädiger, noch das Gericht im Schadensprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH a. a. O.). Die Position „EDV-Abruf“ kann aber keinesfalls als objektiv erforderlicher Schadensbeseitigungsaufwand angesehen werden, zumal sie auch für einen Laien derart unbestimmt ist, dass sie neben den ansonsten zu Recht geltend gemachten Nebenkosten keinen abgrenzbaren Inhalt hat. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die entsprechend verwendeten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AGB-Kontrolle i. S. d. §§ 305 ff BGB standhalten.

Die außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten konnten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes als erforderlicher Schadensbeseitigungsaufwand i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB angesehen werden.

Zinsen waren unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges nach § 288 Abs. 1 BGB zuzusprechen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt, da die Geringfügigkeitsgrenze des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht überschritten war und auch kein Gebührensprungtatbestand vorliegt, aus §§ 92 Abs. 2, Nr. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

So das AG Lebach.

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