AG Leipzig verurteilt LVM zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 25,11 € aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.3.2014 – 108 C 9875/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden Wochenende veröffentlichen wir nachfolgend hier noch ein Sachverständigenkostenurteil aus abgetretenem Recht aus Leipzig gegen den LVM Versicherungsverein a.G. Auch in Leipzig musste der LVM wieder ein Schlappe hinnehmen. Wegen 25,11 € gekürzter Sachverständigenkosten musste ein Rechtsstreit geführt werden, weil die regulierungspflichtige LVM nicht korrekt Schadensersatz nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall leisten konnte oder wollte. Jetzt hat sie neben dem gekürzten Betrag auch noch die Zinsen sowie die Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen. So können auch Versichertengelder, gerade bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, vergeudet werden. Gerade ein Versicherungsverein, wie es der Landwirtschaftliche Versicherungsverein Münster a.G. einer ist, müsste doch darauf bedacht sein, dass keine Versichertengelder verschleudert werden? Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 108 C 9875/13

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

LVM Landwirtschaflticher Versicherungsverein Münster a. G., v.d.d. Vorstand, Kolde-Ring 21, 48126 Münster
vertreten durch den Vorstand Jochen Herwig
diese vertreten durch den Vorstand Ulrich Greim-Kuczewski
diese vertreten durch den Vorstand Dr. Volker Heinke
diese vertreten durch den Vorstand Klaus Michael
diese vertreten durch den Vorstand Werner Schmidt

– Beklagte –

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Leipzig durch

Richterin am Amtsgericht …

gemäß § 495 a ZPO im schriftlichen Verfahren nach Lage der Akten

am 17.03.2014

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25,11 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert beträgt 25,11 EUR.

Tatbestand

Vom Tatbestand wird gem. § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Die Parteien streiten um die uneingeschränkte Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Sachverständigengutachten, das nach einem Verkehrsunfall eingeholt wurde.

I.

Die Klägerin hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht aus Schadensersatz in Höhe von 25,11 EUR nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249, 398 BGB.

1.

Nach diesen Vorschriften ist zum Schadensersatz verpflichtet, wessen Kraftfahrzeug bei dem Betrieb einer Sache geschädigt oder einen Menschen verletzt hat. Dabei ist die Ersatzpflicht des Halters ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht ist. Unstreitig wurde der Pkw Ford Focus, amtliches Kennzeichen … , des … durch den Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges allein schuldhaft im Straßenverkehr beschädigt, weswegen die vollständige Eintrittspflicht des Beklagten unstreitig ist.

2.

hat nach § 398 BGB die Schadensersatzforderung wirksam an die Klägerin abgetreten. Danach kann durch Vertrag mit einem anderen eine Forderung auf diesen übertragen werden (Abtretung § 398 S. 1 BGB) und mit dem Vertragsabschluss tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen (Satz 2 der Norm).

Am 29.05.2013 unterschrieb die vom Kfz-Sachverständigenbüro vorgelegte Sicherungsabtretung über den Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeuges. Die Erklärung des Kfz-Sachverständigenbüro enthielt das Angebot auf Abschluss des Abtretungsvertrages, das annahm, so dass die Klägerin als neue Gläubigerin an die Stelle des … trat und vorliegend aktivlegitimiert ist.

3.

Generell sind Sachverständigenkosten dem Grunde nach erstattungsfähig, da sie mit dem Schaden unmittelbar verbunden sind und nach § 249 Abs. 1 BGB zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, da die Begutachtung zur Geltendmachung des vorliegenden Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig war (so auch BGH, Urt. v. 30. November 2004 – VI ZR 112/87 – ).

4.

Die streitgegenständlichen Kosten können nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstelleraufwand geltend gemacht werden.

Dabei ist aber nicht ein vom Geschädigten bezahlter Rechnungsbetrag zu erstatten, sondern der Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen (Urt. des BGH v. 23.1.2007 –VI ZR 67/06 – =BGH NJW 2007, 1450 ff = DS 2007, 144). Das Gericht ist im Schadensersatzprozess nicht berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (Urt. des BGH v. 29.06.2004 – VI ZR 211/03, ) auch hinsichtlich der Höhe des Sachverständigenhonorars. Die vorliegend geltend gemachten Kosten des Sachverständigen in Relation zur Schadenshöhe sind nach dem Urteil des BGH vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06 beanstandungsfrei. Schließlich ist der Geschädigte nach den schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei (BGHZ 162, 165 f.), so dass er einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl beauftragen kann. Die Kosten des Sachverständigen hat dann der Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB nur zu erstatten, soweit sie vom Standpunkt eines Verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (Urt. des BGH v. 23.01.2007 a.a.O.). Der Geschädigte ist dabei nicht zur Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, hat aber das Risiko zu tragen, dass sich dieser ausgewählte Sachverständige mit seinen Forderungen im Prozess als zu teuer erweisen kann (BGHZ 163, 362, 367 f.; BGH NJW 2007, 1450 f. ).

Gerade dies ist hier nicht festzustellen. Der Rechnungsbetrag in Höhe von 822,41 EUR wurde unstreitig in Höhe von 797,30 EUR durch die Beklagte beglichen. Streitgegenständlich sind demnach nur 25,11 EUR, also ein Bruchteil von 3 %. Dieser Anteil an Sachverständigenkosten ist derart gering, dass sich aus Sicht eines wirtschaftlichen denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten keine Unzweckmäßigkeit oder Unangemessenheit der Kosten des Sachverständigen herleiten lässt, wonach die Kosten somit als erforderlicher Herstellungsaufwand geltend gemacht werden konnten.

II.

Die Nebenforderungen beruhen auf §§ 286, 288 BGB, die Kostenentscheidungen auf § 91 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 1, 711, 713 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt § 3 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Zwar kann das Gericht die Berufung für den vorliegenden Fall der Beschwer unter 600,00 EUR nach § 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO zulassen, aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Abs. 4 Nr. 1 1. Var.), die Fortbildung des Rechts (Abs. 4 Nr. 1 2. Var.) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (Abs. 4 Nr. 1 3. Var.). Eine uneinheitliche Rechtsprechung des Landgerichts Leipzig ist nicht gegeben, einer Fortbildung des Rechts ist durch die zitierte BGH-Rechtsprechung nicht erforderlich und eine grundsätzliche Bedeutung fehlt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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