AG Rosenheim verurteilt LVM Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit überzeugender Begründung im Urteil vom 7.4.2014 – 13 C 2848/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier und heute geben wir Euch wieder ein Top-Urteil aus Rosenheim zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die LVM in Münster, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, bekannt. Der westfälische Versicherungsverein a.G. meinte, die berechneten Sachverständigenkosten um knapp 96,– € kürzen zu können. Dabei hat er allerdings die Rechnung ohne den erkennenden Amtsrichter in Rosenheim gemacht. Mit zutreffender Begründung hat er dem Geschädigen auch diese Differenz zugesprochen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Amtsgericht Rosenheim

Az.: 13 C 2848/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

LVM Landw. Versicherung Münster a.G., vertreten durch d. Vorstand, Kolde-Ring 21, 48151 Münster

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Rosenheim durch den Richter am Amtsgericht … am 07.04.2014 auf Grund des Sachstands vom 07.04.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an das Sachverständigenbüro … , zu der Gutachterrechnung Nr. … , vom 02.04.2013 95,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.01.2014 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 95,44 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der geforderten 95,44 € gem. §§ 115 VVG, 823, 249 BGB. Die Beklagte haftet wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom xx.03.2013 in der Friedrich-Jahn-Straße in Bruckmühl unstreitig der Geschädigten … gegenüber. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen der entstandenen Sachverständigengutachtenskosten aufgrund eines Haftpflichtgutachtens geltend. Nachdem auf den Rechnungsbetrag von 535,74 € brutto ein Betrag von 440,30 € eingegangen war und weitere Zahlung seitens der Beklagten verweigert wurde, stehen der Klägerin weitere 95,44 € zu; in dieser Höhe kann sie Zahlung an den Sachverständigen als Empfangsberechtigten verlangen.

Die aufgrund des Verkehrsunfalls hat der Geschädigte einen Anspruch nach § 249 BGB auf Ersatz aller erforderlichen Kosten, welche aufgrund des schädigenden Ereignisses kausal und in erforderlicher Weise eingetreten waren. Es wird auch seitens der Beklagten grundsätzlich anerkannt, dass ein Sachverständigengutachten an sich einen erforderlichen Aufwand aufgrund des schädigenden Ereignisses darstellt. Streitig war lediglich die Höhe dessen, was hier als erforderlich angesehen werden kann, hier insbesondere wegen der separierten Geltendmachung von EDV Kosten, Kosten für die Fahrt zur Geschädigten, Schreibkosten und Porto- und Versandkosten, sowie Kosten für Restwertermittlung.

Die Erholung eines Sachverständigengutachtens per se ist grundsätzlich ein erforderlicher Aufwand. Diesen muss der Schädiger bzw. die Versicherung desselben dem Geschädigten ersetzen. Es kann hierbei offen bleiben, ob das Sachverständigenhonorar wegen einer einzelnen Position der Nebenkosten überhöht ist oder nicht, da auch im Falle einer Überhöhung das Sachverständigenhonorar von der Beklagten als Haftpflichtversicherung des Schädigers zu bezahlen ist. „Auch wenn das vereinbarte oder vom Sachverständigen eindeutig festgesetzte Entgelt objektiv überhöht ist, ist es bei der gewohnten und subjektiven Schadenbetrachtung regelmäßig als der erforderliche Aufwand anzuerkennen“ (Eggert Verkehrsrecht aktuell 2007, 217).

„Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihm ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung derart evident ist, dass eine Beanstandung von ihm verlangt werden muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall, auch sind einzelne Posten nicht für einen Laien ersichtlich überhöht oder für die Gutachtenerstattung nicht erforderliche Nebenkosten.

Der Geschädigte ist insbesondere nicht verpflichtet, vor der Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen. Würde man dem Geschädigten Marktforschungen zur Frage der möglichen Kosten und der einzelnen Rechtsansichten zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einzelner Posten je nach Belieben einzelner Versicherungen zumuten, wäre einem Geschädigten hierbei dann wohl auch als weiterer erforderlicher Aufwand i.S.d. § 249 BGB die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu zuzugestehen. Das grundsätzliche Kostenrisiko möglicherweise leicht erhöhter Nebenkosten liegt vorliegend beim Schädiger.

Hält der Ersatzpflichtige die Vergütung für überhöht, kann er vom Geschädigten analog § 255 BGB Abtretung seiner Ansprüche gegen den Sachverständigen verlangen. Es ist grundsätzlich allein Sache des Haftpflichtversicherers, sich mit dem Sachverständigen wegen dessen Rechnungsforderung auseinanderzusetzen.“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07).“ Nur bei einer ihm persönlich ohne weiteres erkennbaren Überteuerung muss sich der Geschädigte eine Kürzung gefallen lassen“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, aaO.).

Unter Annahme dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall der Anspruch in voller Höhe gegeben. Ein Auswahlverschulden der Klägerin ist nicht ersichtlich. Ein solches ist von der Beklagten auch nicht ausreichend vorgetragen worden und auch nicht zu erkennen. Es liegt auch keine derart evidente Überhöhung vor, dass eine Beanstandung von der Klägerin verlangt werden muss. Diesbezüglich hat die Beklagte vorgetragen, dass die abgerechneten Nebenkosten überhöht seien. Dieser Ansicht folgt das Gericht nicht. Bezüglich der als zu hoch bezeichneten Positionen nach der Sachverständigenrechnung ist nach Ansicht des Gerichts nicht evident ersichtlich, ob diese abgerechneten Nebenkosten überhöht sind. Bei der Betrachtung konnte auch nach § 287 ZPO geschätzt werden. Insbesondere ist auch ein Restwert im Gutachten angegeben und ermittelt, offenbar zudem wohl auch seitens der Beklagten akzeptiert worden. Auch hier ist die Geschädigte nicht gehalten gewesen, zu prüfen, wie dieser ermittelt wurde und welchen Zeitaufwand und Kosten dies verursachte.

Somit bleibt es hier bei dem Grundsatz, dass der Schädiger bzw. dessen Versicherung gegenüber der Geschädigten vorliegnd keine Einwände hinsichtlich der Höhe der Gutachterrechnung geltend machen kann, sondern sich bezüglich einer Rückforderung mit dem Sachverständigen auseinandersetzen muss. Der Klageanspruch war somit zuzusprechen.

2. Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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