AG Miesbach verurteilt den Halter des bei der Allianz versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten mit fragwürdiger Begründung ((1) 12 C 22/16 vom 28.04.2016)

Mit Datum vom 28.04.2016 ((1) 12 C 22/16) hat das AG Miesbach den Halter des bei der Allianz versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 140,75 € zzgl. Zinsen verurteilt.

Bedauerlicherweise verkennt das Gericht die Grundregeln der Abtretung. Diese besagen, dass sich der Anspruch durch eine Abtretung nicht ändert. Der abgetretene Anspruch wird hier jedoch in anderer Weise behandelt, da auf die Sichtweise und Kenntnis des Sachverständigen abgestellt wird.

Auch legt das Gericht die Honorarumfrage des BVSK 2015 zugrunde und gönnt dem Kläger einen „Schätzbonus“ von 15 % auf die Werte der Umfrage. Ein Urteil mit einer schlichtweg miesen Begründung. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt

A. Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Die Klage ist zulässig. Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation der Klägerin bestehen seitens des Gerichts unter Berücksichtigung der als Anlage K 1 vorgelegten Abtretungserklärung nicht.

II. Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten die geltend gemachten restlichen Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens vom 26.10.2015 zu gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

Der Geschädigte konnte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Schätzung der Schadenshöhe im Zusammenhang mit dem durch einen Verkehrsunfall vom xx.xx.2015 verursachten Schaden an seinem PKW, amtliches Kennzeichen xx-xx xxx beauftra­gen und von dem Beklagten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Als erforderlich sind nach der ständi­gen Rechtsprechung des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirt­schaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens ma­chen würde (vgl. etwa BGH vom 15.10.2013, VI ZR 471/12). Das Gebot zur Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten jedoch nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in je­dem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. BGH a. a. O.)

Soweit dem Geschädigten die Vorteile einer subjektiven Schadensbetrachtung zuzubilligen sind, hat der Schädiger die Kosten des Sachverständigen voll zu übernehmen, es sei denn, dieser macht auch für den Laien ersichtlich überhöhte Kosten geltend.

Im vorliegenden Fall kann jedoch dahinstehen, ob der Geschädigte hätte erkennen können und müssen, dass das Sachverständigenhonorar erhöht ist. Dies ist nur dann von Bedeutung, wenn der Geschädigte selbst die Sachverständigenkosten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend macht. Es handelt sich zwar bei den von der Klägerin geltend ge­machten Ansprüchen um die originären Ersatzansprüche des Geschädigten, jedoch kann der Be­klagte der Klägerin nach § 242 BGB entgegen halten, dass diese das Geleistete sogleich als Schadensersatz zurückerstatten müsste (vgl. OLG Dresden vom 19.02.2014, 7 U 111/12).

Auf die hier vorliegende Fallkonstellation, in der der Geschädigte seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an die Klägerin abgetreten hat, sind die Grundsätze der subjektiven Betrachtungsweise daher nicht anwendbar, da der Sachverständige selbst zur Beurteilung der Berechtigung und Angemessenheit seiner Honorarforderung in der Lage ist. Auf die Frage, ob der Geschädigte den Sachverständigen selbst beauftragt hat oder die Auswahl nach Vermittlung durch eine Werkstätte oder einen Rechtsanwalt stattgefunden hat, kommt es daher nicht mehr an, da eine subjektive Schadensbetrachtung jedenfalls ausscheidet (vgl. hierzu OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).

Das Gericht stellt § 287 Abs. 1 ZPO auf die Honorarumfrage des BVSK 2015 ab, die als übliche Vergütung herangezogen werden kann und für den Zeitraum 2014 bis 2015 sachgerecht er­scheint, da die Honorarumfrage in dieser Zeit durchgeführt wurde (vgl. OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).

Die Klägerin kann die vollen Sachverständigenkosten dann verlangen, wenn der Gesamtbetrag die Sätze nach der Honorarumfrage des BVSK 2015 einschließlich eines Schätzbonus von 15 % des Gesamtbetrags einhält. Anderenfalls ist auf diesen zu kürzen (vgl. OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).

Der Gesamtbetrag liegt hier jedoch mit € 607,44 netto nicht über dem Gesamtbetrag des potenti­ell Berechtigten nach BVSK 2015 plus Schätzbonus von 15 % (Grundhonorar €423,00, Fahrtko­sten 21,3 km x 0,70 € = 14,91 €, Lichtbilder 25 x 2,00 € = 50,00 €, Schreibkosten 26 x 1,80 € = 46,80 €, Porto/Telefon pauschal; 15,00 €, ergibt insgesamt einen Betrag in Höhe von € 549,71 plus Schätzbonus von 15 %, mithin € 632,17 netto).

Die Klage ist daher begründet.

III. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286, 288, 291 ZPO.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO.

V. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den § 708 Nr. 11, 713 ZPO.

VI. Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Berufungszulassung nicht erfordern.

Soweit das AG Mies-bach…..

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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