AG München verurteilt die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigennkosten mit Urteil vom 9.6.2015 – 332 C 29945/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Samstagabend geben wir Euch noch ein Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Wieder einmal war es die HUK-COBURG Haftflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deitschlands a.G., die meinte, eigenmächtig ohne Rechtsgrundlage, und damit rechtwidrig, die berechneten Sachverständigenkosten kürzen zu können. Wieder einmal zog die HUK-COBURG den kürzeren vor Gericht und vergeudete damit erneut Versichertengelder, was bereits der Amtsrichter in Essen-Steele 2004 bemängelt hatte. Da erkennt man eindeutig die Beratungsresistenz der HUK-COBURG. Trotz des eindeutien Urteils wird auch heute noch nach mehr als 11 Jahren rechtswidrig gekürzt. Lest selbst das Urteil, da es zu den besseren Urteilen, weil es im wesentlichen korrekt begründet worden ist. Insbesondere hat das Gericht zu Recht auf den Beschluss des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 579/15  – hingewiesen. Auch der neuerdings von der HUK-COBURG immer wieder versuchte Hinweis auf den Service aus einer Hand schlug fehl. Die HUK-COBURG sollte an ihre eigene Nase packen und den Service aus einer Hand mit Partnerwerkstätten mal beenden. Das ist Service aus einer Hand in höchster Potenz. Selbst gegen Normen verstoßen, diese aber bei anderen bemängeln gilt als widersprüchliches Verhalten. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 332 C 29945/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-Coburg HP-U-K kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg, vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Weiler, Martin-Greif-Straße 1, 80336 München

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht B. am 09.06.2015 auf Grund des Sachstands vom 15.05.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 240,93 € sowie weitere 46,90 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 240,93 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Aktenin-halt.Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 240,93 €.

Unstreitig haftet die Beklagte für die Schäden aus einem Verkehrunfall vom 26.10.2011.

Streitig war allein, ob noch ausstehende Sachverständigenkosten von 240,93 € erstattungsfähig sind oder nicht, ob also insgesamt Sachverständigenkosten von 591,03 € brutto ersetzt werden müssen (351,00 € wurden vorgerichtlich bezahlt).

Aufgrund der Abtretungserklärung, vorgelegt als Anlage K 2, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Forderung wirksam, erfüllungs halber, an den Kläger abgetreten wurde. Vorliegend gilt, genau wie wenn der Geschädigte die Sachverständigenkosten selbst einklagt, die die subjektbezogenen Schadensbetrachtung. Die Abtretung war, da sie lediglich erfüllungs halber erfolgte, nicht mit einer Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung (einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten) gekoppelt, da der Geschädigte nach wie vor mit der Forderung belastet ist, dies auch unabhängig von der tatsächlichen Zahlung der Rechnung durch den Geschädigten. Es gilt daher – genau, wie wenn der Geschädigte selbst die Sachverständigenkosten einklagt – die subjektbezogene Schadensbetrachtung, da der Anspruch durch die Abtretung keine Inhaltsänderung erfährt (so auch AG Viechtach DV 2014, 258).

Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die hiern nach der aktuellem Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 12.3.2015. 10 U 579/15) vorzunehmen ist, sind die Sachverständigenkosten hier voll erstattungsfähig. Denn die Rechnung ist nicht in einer Weise überhöht, dass selbst ein Laie die Überhöhung erkennen hätte müssen und als wirtschaftlich denkender Mensch die Sachverständigenrechnung nicht bezahlt hätte. Hierbei ist nach Ansicht des OLG München eine Gesamtbetrachtung der Rechnung vorzunehmen. Es können nicht etwa die Nebenkosten gesondert auf ihre (vermeintliche) Überhöhung überprüft werden. Eine eklatante und auch für den Laien erkennbare Überhöhung erscheint auf den ersten Blick bei Reparaturkosten in Höhe von über 1.400 € und Sachverständigenkosten von 625,31 € nicht der Fall zu sein (vgl. auch BGH vom 11.2.2014, VI ZR 225/13 hier betrugen die Sachverständigenkosten sogar deutlich über 50 % der Reparaturkosten). Laut OLG München ist die gegnerische Versicherung letztlich darauf beschränkt, dem Unfallgeschädigten nachzuweisen, dass die Rechnung an sich nicht nachvollziehbar ist und deswegen von einem wirtschaftlich vernünftig denkenden Menschen nicht hätte bezahlt werden dürfen. Vorliegend ergeben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte, dass der Sachverständige nicht durch den Geschädigten alleine, sondern nach Vermittlung einer Werkstätte („Schadensservice aus einer Hand“) ausgewählt wurde. Allein die bloße Vermutung gnügt hierfür nicht. Es bleibt daher bei der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, so dass die Beklagtenpartei beweisen muss, dass ein wirtschaftlich vernünftig denkenden Menschen die Überhöhung der Sachverständigenkosten hätte erkennen können.

Dieser Nachweis ist hier nicht gelungen, da die Geschädigte nicht erkennen konnte, ob die pauschale Abrechnung von Fahrkosten in Höhe von 28,99 € bei einer Fahrtstrecke von 16 km angemessen sind oder nicht.

Die dolo agit Einrede greift vorliegend nicht durch, da schon nicht subatantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt wurde, dass die Sachverständigenkosten überhöht sind, da das JVEG als Schätzgrundlage gerade nicht herangezogen werden darf (OLG-Beschluss vom 12.03.2015, 10 U 579/15).

Das der Kläger mit einem Bankkredit arbeitet und daher Verzugszinsen in Höhe von 13,9 % geltend machen kann wird, ebenso wie der Anfall der Mahnkosten von der Beklagtenpartei substantiiert bestritten und dann von der Klagepartei nicht mehr unter Beweis gestellt.

Verzug bestand, von Beklagtenseite nicht bestritten, ab dem 28.12.2011, §§ 280, 286, 288 BGB.

An vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Klägerseite geltend machen eine 1,3 Gebühr aus einem Geschäftswert in Höhe der berechtigten Schadensersatzforderung von EUR 240,93 zuzüglich einer Auslagenpauschale von EUR 20,00, mithin auf 39,00 EUR.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und auch die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch das Berufungsgericht nicht erfordert, § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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