AG München verurteilt die HUK-Coburg zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 30.4.2013 – 331 C 9134/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die Urteilsreise geht weiter nach München. Da das Amtsgericht München einzelne Unfallspezialdezernate hat, unter anderem auch die 331. Zivilabteilung ein derartiges Dezernat ist, hat der erkennende Amtsrichter natürlich keine Schwierigkeiten, ein Restschadensersatzprozess zu entscheiden. Er läßt sich dann auch nicht durch die HUK-Anwälte auf das falsche Gleis des Werkvertrags mit Angemessenheit und Üblichkeit bringen. Allerdings misst er die Erforderlichkeit an der BVSK-Honorarbefragung. Eigentlich kommt es für die Erforderlichkeit auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen an. Wenn die vorherige Begutachtung zur Wiederherstellung  zweckmäßig ist, dann sind auch die durch die Begutachtung ausgelösten Sachverständigenkosten erforderlicher Herstellungsaufwand. Wenn der Schädiger meint, die Kosten seien überhöht, ist er auf den Vorteilsausgleich verwiesen. Er ist nicht rechtlos. Allerdings trägt er dann die Darlegungs- und Beweislast mir allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, weshalb die Versicherer diesen Weg scheuen und einfach rechtswidrig die Schadensbeträge, insbesondere die Sachvwerständigenkosten, kürzen. Lest aber bitte selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 331 C 9134/12

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht … am 30.04.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 171,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.04.2012 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 171,43 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen begründet.

I.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung seiner restlichen noch unregulierten Gutachterkosten in Höhe von 171,43 €.

1. Unstreitig haftet die Beklagte für den Unfallschaden des Klägers aus §§ 7, 17 StVG, § 115 I 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG dem Grunde nach zu 100 %. Zu dem zu erstattenden Unfallschaden gehören nach § 249 BGB grundsätzlich auch die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches zur Bestimmung der genauen Schadenshöhe erforderlich ist. Lediglich bei Bagatellschäden bis 700 € wird regelmäßig ein Kostenvoranschlag als ausreichend angesehen (BGH NJW 2005, 356).

Die hier angefallenen Sachverständigenkosten von 780,16 € waren auch vor dem Hintergrund der Schadensminderungsobliegenheit des Klägers aus § 254 II BGB im Rahmen des § 249 BGB als erforderlich und angemessen anzusehen.

Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06 (NJW 2007, 1450) folgende Grundsätze aufgestellt, denen das Gericht folgt:

Der Schädiger hat nach § 249 II BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungen zu erstatten, wobei allerdings der tatsächliche Aufwand (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO einen Anhalt zur Bestimmung des erforderlichen Betrags bildet, allerdings nicht mit diesem identisch ist. Prüfungsmaßstab ist dabei nicht, ob die Sachverständigengebühren billigem Ermessen nach § 315 I BGB entsprechen, sondern allein, ob sie gemäß § 249 BGB als erforderlich anzusehen sind. Wird diese Erforderlichkeit gewahrt, ist weder der Schädiger noch das Gericht berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Die Berechnung der Gebühren nach der Schadenshöhe ist zulässig, da diese bei Sachverständigen üblich und auch ihr Haftungsrisiko von der Schadenshöhe abhängig ist. Als erforderlich sind dabei die Kosten anzusehen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflrchtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist.

Da es eine Gebührenordnung für Sachverständige nicht gibt, orientiert sich das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Landgerichts München I (Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11) bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Kosten an der BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für Kraftfahrzeugwesen e. V. bzw. für das hier bereits 2009 erstellte Gutachten an der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009. Es wird nicht verkannt, dass es sich hierbei lediglich um ein unverbindliche Umfragen eines Interessenverbandes für Sachverständige handelt. Das erkennende Gericht ist jedoch als reines Verkehrszivilreferat in seiner täglichen Arbeit ständig mit einer Vielzahl von Sachverständigengebührenabrechnungen beschäftigt und hat hierbei die Erkenntnis gewinnen können, dass die bisherigen BVSK-Honorarbefragungen durchaus einen realistischen Querschnitt der tatsächlich üblichen Sachverständigenhonorare wiedergeben und somit eine taugliche Schätzgrundlage darstellen. Diese Ansicht wird auch vom hiesigen Berufungsgericht geteilt (LG München I, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11).

2. Vor diesem Hintergrund ist die Rechnung des Sachverständigenbüro … vom 05.08.2009 in ihrer Gesamtheit nicht als überhöht anzusehen.

Das Grundhonorar liegt mit 528,00 € noch deutlich unter dem von 538 € bis 629 € reichenden HB-Ill-Korridor der BVSK-Honorarbefragung 2008/09, in welchem zwischen 40 % und 60 % der BVSK-Mitglieder von der Schadenshöhe abhängig ihr Honorar berechnen. Nach der BVSK-Befragung ist es außerdem üblich, dass neben der Grundgebühr auch Nebenkosten für Fahrten, Lichtbilder, Schreibgebühren, Kopien und eine Pauschale für Porto- und Telefonkosten gesondert berechnet werden. Auch diese vom Sachverständigen … berechneten Nebenkosten halten sich jeweils im Bereich des HB-Ill-Korridors der Honorarbefragung oder unterschreiten diesen sogar; lediglich die Fotokosten liegen mit 2,60 € je Bild geringfügig über dem bis 2,46 € pro Foto reichenden Korridor. Da im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung aber eine Gesamtbetrachtung anzulegen ist, genügt eine einzelne überhöhte Gebührenposition noch nicht, um die Gutachtenskosten insgesamt als überhöht anzusehen, zumal die teureren Fotos durch die deutlich unter dem HB-Ill-Korridor liegende Grundgebühr aufgefangen werden und auch die Schreibkosten und die Pauschale für Porto- und Telefon deutlich unterhalb des HB-Ill-Korridors liegen.

Auch die Fahrtkosten sind danach nicht zu beanstanden. Zwar ist es ungewöhnlich, dass neben der Fahrzeit noch eine zusätzliche Abrechnung nach Kilometern erfolgt. Grundsätzlich ist es jedoch nicht zu beanstanden, dass angefallene Fahrtkosten und Fahrzeiten zusätzlich berechnet werden, zumal diese nicht von der Schwierigkeit der Prüfung oder der Höhe des Schadens, sondern allein von der Entfernung des Auftraggebers abhängig sind. In der gebotenen Gesamtbetrachtung ist diese Position jedenfalls nicht so überhöht, dass hierdurch die erforderlichen Kosten insgesamt überschritten werden.

Die insgesamt berechneten 780,16 € für das Gutachten sind somit als erforderlich anzusehen. Abzüglich der von der Beklagten bezahlten 608,73 € sind somit noch weitere 171,43 € zu entrichten.

3. Zinsen können gemäß §§ 288 I, 291 BGB erst ab Rechtshängigkeit verlangt werden. Das Schreiben vom 06.08.2009, Anlage K 2, stellt als erstmalige Forderungsaufstellung weder eine Mahnung nach § 286 I BGB dar, noch erfüllt eine einseitige Fristsetzung die Voraussetzungen des § 286 II Nr. 1 BGB (BGH, Urteil vom 25.10.2007, NJW 2008, 50).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 II Nr. 1 ZPO.

III.

Das Urteil ist gemäß § 708 Nr. 11 ZPO vorläufig vollstreckbar. Schuldnerschutzanordnungen gemäß § 711 ZPO waren nach § 713 ZPO nicht zu treffen, da die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 511 IV Nr. 1 ZPO nicht vorliegen.

IV.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3, 4 ZPO.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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