AG Neubrandenburg verurteilt HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht.

Die Amtsrichterin der 6. Zivilabteilung des AG Neubrandenburg hat mit Urteil vom 19.05.2009 (6 C 66/09) die HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, restliches Sachverständigenhonorar zu zahlen. Den Wortlaut des Urteiles gebe ich wie folgt wieder:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 130,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen. Basiszinssatz seit dem 21.12.2008 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 130,72 €

Tatbestand

Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch zu. Insbesondere kann der Kläger die Erstattung von Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht geltend machen, die Abtretung ist wirksam. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger sich nicht sämtliche, also nicht nur die aus der Beauftragung des Klägers resultierenden Schadensersatzansprüche anlässlich des zugrunde liegenden Verkehrsunfalles vom 21.11.2008 abtreten lassen. Vielmehr heißt es in dem Auftrag zur Gutachtenerstellung: „Ich trete hiermit meine Schadensersatzansprüche aus dem genannten Unfall sicherungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeuges in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer unwiderruflich an das Kfz-Sachverständigenbüro ab.“ Damit ist die Abtretung auf die Gutachterkosten beschränkt und keine Umfassende, wie die Beklagte meint. Die Beklagte hat denn auch den Teilbetrag in Höhe von 366,11 € vorgerichtlich mit dem Kläger abgerechnet.

Bezüglich der Höhe der Vergütung und Auslagen eines außergerichtlich tätigen Kfz-Sachverständigen gibt es keine gesetzliche Regelung. Der Kläger hatte mit dem Auftraggeber auch keine Vergütungsvereinbarung getroffen. Die Höhe der Vergütung richtet sich somit nach der üblichen Vergütung gemäß § 632 BGB.

Im Gegensatz zu den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es bei der Erstellung außergerichtlicher   Schadensgutachten nicht üblich, nach Zeitaufwand abzurechnen. Die Abrechnung der Vergütung der außergerichtlichen Kfz-Sachverständigen erfolgt fasst ausschließlich als Pauschalbetrag, deren Höhe in Abhängigkeit zur Höhe der ermittelten Reparaturkosten bzw. beim Totalschaden zum Wiederbeschaffungswert steht.

Der Kläger hat sich bei der Berechnung seiner Vergütung an den Ergebnissen der Befragung des BVSK 2005/2006 orientiert. Dieses ist nicht zu beanstanden. Ob die Beklagte mit dem BVSK Gespräche geführt hat und Gesprächsergebnisse erzielt hat und wie diese Gesprächsergebnisse im Ergebnis ausgesehen haben, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls können Gespräche der Beklagten mit dem BVSK keine Bindungswirkung für den einzelnen Sachverständigen entfalten. Sie können höchstens eine Orientierung bezüglich der Größenordnung bieten.

In den vom Kläger erstellten Gutachten wurden Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer von 1.517,15 € und eine merkantile Wertminderung von 250,00 €, zusammen also 1.767,15 € ermittelt. Nach der BVSK-Honorarbefragung rechnen bei dieser Schadenshöhe 40 bis 60 Prozent der befragten Sachverständigen ein Grundhonorar von 280,00 € bis 315,00 € ab. Mit dem von dem Kläger abgerechneten Grundhonorar in Höhe von 310,00 € liegt der Kläger damit im Rahmen der BVSK-Befragung, so dass das Gericht diese Höhe als angemessen, erachtet. Bezüglich der Fahrtkostenpauschale bewegt sich der Kläger geringfügig oberhalb der Spanne. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass sich die Kraftstoffpreise seit der Befragung 2006 erheblich erhöht haben, so dass der Betrag in Höhe von 29,00 € gerade noch für angemessen angesehen wird. Die Kosten für die Lichtbildersätze die Schreibkosten und Porto, Telefon und EDV bewegen sich im Rahmen der BVSK-Befragung, so dass sie nicht zu beanstanden sind.

Durch die Beklagte wurden außergerichtlich bereits 366,11 € gezahlt. Es besteht somit noch ein Resthonoraranspruch in Höhe von 130,72 €. Bezüglich dieses Resthonoraranspruches befindet sich die Beklagte seit dem 21.12.2008 in Verzug. Gemäß den §§ 286, 288 BGB war der Zinsanspruch daher ab dem 21.12.2008 zuzusprechen. Für einen Zinsbeginn 18.12.2008 fehlt der Vortrag seitens des Klägers. Insoweit war die Klage daher abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

So die Amtsrichterin der 6. Zivilabteilung des AG Neubrandenburg.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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