AG Neubrandenburg verurteilt LVM zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 18.6.2013 – 102 C 216/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch wieder ein Restsachverständigenkosten-Urteil bekannt. Dieses Mal hatte die LVM gemeint, das berechnete Honorar des Sachverständigen als erforderlichen Wiederherstellungsaufwand nicht in vollem Umfang ersetzen zu müssen. Die erkennende Amtsrichterin in Neubrandenburg macht zunächst alles richtig. Leider verfällt sie dann in den Fehler, die werkvertragliche Angemessenheit der einzelnen Positionen, unter anderem der Fahrtkosten, zu prüfen. Sie verkennt dabei das Grundsatzurteil des BGH (- VI ZR 67/06 -) DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450.  Unverständlich ist auch, wie der Geschädigte bei Auftragserteilung -ex ante- erkennen soll und muss, dass an Stelle der berechneten 1,10 € nur  -,94 €  je km als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand gerechtfertigt seien. Letztlich führt das Gericht eine Preiskontrolle durch, die der BGH in seiner Rechtsprechung gerade untersagt hat. Konsequenz dieser falschen Rechtsanwendung ist dann auch noch, dass der klagende Sachverständige einen Teil der Kosten zu tragen hat. Lest bitte selbst und gebt Eure Meinungen auch zu diesem Urteil bekannt.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Aktenzeichen:
102 C 216/13

Amtsgericht Neubrandenburg

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kfz-Sachverständiger

– Kläger –

gegen

LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., vertreten durch den Vorstand, Kolde-Ring 21,48151 Münster

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Neubrandenburg durch die Richterin am Amtsgericht … am 18.06.2013 auf Grund des Sachstands vom 18.06.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40,41 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.01.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 12 Prozent und die Beklagte zu 88 Prozent.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Beschluss

Der Streitwert wird auf 46,89 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und im zuerkannten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie nicht begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für das von ihm erstellte Sachverständigengutachten in Höhe von restlichen 40,41 EUR (§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 1 PflVG, § 249 BGB).

Bezüglich der Höhe der Vergütung und Auslagen eines außergerichtlich tätigen Kfz-Sachverständigen gibt es keine gesetzliche Regelung. Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrags wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (vgl. BGH, NJW 2006, 2472 f.).

Der Kläger hat mit dem Auftraggeber keine Vergütungsvereinbarung getroffen. Die Höhe der Vergütung richtet sich somit nach der üblichen Vergütung gemäß § 632 BGB. Im Gegensatz zu den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es bei der Erstellung außergerichtlicher Schadensgutachten nicht üblich, nach Zeitaufwand abzurechnen. Die Abrechnung der Vergütung der außergerichtlichen Kfz-Sachverständigen erfolgt fast ausschließlich als Pauschalbetrag, deren Höhe in Abhängigkeit zur Höhe der ermittelten Reparaturkosten bzw. beim Totalschaden zum Wiederbeschaffungswert steht.

Der Kläger hat sich bei der Abrechnung seiner Vergütung an den Ergebnissen der Befragung des BVSK 2010/2011 orientiert. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Gericht zieht zum Vergleich ebenso die Honorarbefragung 2011 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. – BVSK – heran und sieht diese lediglich als Orientierung. Sofern sich das Grundhonorar und auch die Nebenkosten innerhalb des dort jeweils ermittelten Honorarkorridors hält, sind diese in der Höhe nicht zu beanstanden.

In dem vom Klägern erstellten Gutachten wurden Reparaturkosten (ohne Mehrwertsteuer) in Höhe von 3.008,54 EUR und eine Wertminderung von 150,00 EUR ermittelt. Nach der BVSK 2011 Honorarbefragung rechnen bei dieser Schadenshöhe 40-60 % der befragten Sachverständigen ein Grundhonorar von 404,00 EUR – 446,00 EUR ab. Das vom Kläger abgerechnete Grundhonorar von 430,00 EUR liegt somit im mittleren Bereich des Honorarkorridors und ist als angemessen zu beurteilen.

Grundsätzlich ist der Kläger auch zur separaten Abrechnung von Nebenkosten berechtigt. Die vom Kläger abgerechneten Nebenkosten (mit Ausnahme der Fahrkosten) bewegen sich ebenfalls im Bereich des Honorarkorridors und sind als angemessen zu beurteilen. Anders verhält es allerdings sich bei den Fahrkosten. Den dafür vom Kläger abgerechneten Kilometerpreis von 1,10 EUR hält das Gericht für unangemessen. Damit liegt der Kläger selbst über dem Höchstbetrag des Honorarkorridors der BVSK- Befragung. Dabei kann unberücksichtigt bleiben, dass diese bereits aus dem Jahr 2011 datiert. Eine nachvollziehbare Erklärung für die übersetzten Fahrkosten ( z.B. ungünstige Infrastruktur, Ballungsgebiet, Gebirgsregion) hat der Kläger weder vorgertragen, noch ist diese ersichtlich. Das Gericht hält es für angemessen und ausreichend, einen Kilometersatz von 0,94 EUR ( unterer Betrag des Honorarkorridors) in Ansatz zu bringen. Ausgehend von 34 gefahrenen Kilometern ergibt sich somit ein Betrag von 38,03 EUR inkl. MwSt. Somit ist die Rechnung unter gleichzeitiger Beibehaltung der übrigen Abrechnungspositionen um 6,48 EUR auf 671,11 EUR zu mindern. Da auf die Rechnung bereits außergerichtlich ein Betrag in Höhe von 630,70 EUR gezahlt wurde, verbleibt ein Restbetrag in Höhe von 40,41 EUR.

Die Beklagte ist daher zur Zahlung von weiteren 40,41 EUR zu verurteilen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus Verzug (§§ 286, 288 BGB).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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