AG Nürnberg verurteilt Aachen-Münchener Vers. AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.5.2015 – 33 C 2257/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Montagvormittag veröffentlichen wir für Euch hier ein Urteil aus Nürnberg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Aachen Münchener Versicherung AG. Die Aachen Münchener Versicherung meinte doch allen Ernstes, ebenso wie die HUK-COBURG die berechneten Sachverständigenkosten rechtwidrig kürzen zu können. Diese Rechnung hat sie ohne das Amtsgericht Nürnberg gemacht. Zwar wird in den Urteilsgründen wieder einmal von „Sachverständigengebühren“ gesprochen. obwohl es diese nicht gibt. Von einem Präsidenten des Amtsgericht könnte man eigentlich saubere juristische Arbeit erwarten. Zudem wurde wieder mit der BVSK-Honorarbefragung gearbeitet, obwohl diee lediglich werkvertragliche Angemessenheitsgesichtspunkte anführt, und werkvertragliche Gesichtspunkte im Schadensersatzprozess nichts zu suchen haben. Auch ist dem Gericht eine Preiskontrolle untersagt, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen das im Rahmen der Wiederherstellung Erforderliche gewahrt hat (vgl. BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144). Abgesehen von diesen Missgriffen in der Urteilsbegründung handelt es sich nach unserem Dafürhalten aber immer noch um eine ordentliche Entscheidung. Insbesondere hat das AG Nürnberg festgestellt, dass das JVEG nicht einschlägig ist, und damit nicht anwendbar auf Privatgutachter. Was denkt Ihr von der Entscheidung? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne sonnige Woche
Willi Wacker

Amtsgericht Nürnberg

Az.: 33 C 2257/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Aachen Münchener Versicherung AG, vertreten durch d. Vorsitzenden Michael Westkamp, Äußere Sulzbacher Straße 116, 90491 Nürnberg

– Beklagte –

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Nürnberg durch den Präsidenten des Amtsgerichts H. am 20.05.2015 ohne mündliche Verhandlung folgendes

Endurteil

I.          Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 78,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.01.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.03.2015 zu zahlen.

II.        Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.      Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 78,54 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger ist aktivlegitimiert.

Im Gegensatz zu dem vom Bundesgerichtshof unter dem Az: VI ZR 260/10 entschiedenen Fall befasst sich die Abtretung (erfüllungshalber) vom 22.12.2014 ausschließlich mit den Sachverständigenkosten, und nicht mit sämtlichen Ansprüchen des Geschädigten aus dem betreffenden Verkehrsunfall. Damit ist der Bestimmbarkeit der Gutachterkosten Genüge getan und die Abtretung an den Kläger wirksam.
Auch die vom Kläger geltend gemachte Höhe der Honorarfrage ist hinreichend korrekt berechnet.

Nachdem nichts dazu ausgeführt ist, dass die Höhe der Gutachtenkosten zwischen dem Geschädigten und dem Kläger fest vereinbart war, ist stillschweigend eine Üblichkeit der Leistung des Gutachters Maßstab für die Höhe seiner Gutachterkosten. Das Amtsgericht Nürnberg akzeptiert seit Jahren als Grundlage die Honorarbefragungen des BVSK. Das JVEG ist nicht einschlägig. Sämtliche vom Kläger geltend gemachten Kosten bewegen sich im Rahmen der BVSK-Befragung. Dabei ist dem Gericht selbstverständlich bekannt, dass etwa bei der Position Schreibkosten es nicht nur um die einzelne geschriebene Seite geht, sondern um das gesamte Equipment, um das geschriebene Gutachten zu fertigen. Mit dem Grundhonorar sind nach dieser BVSK-Honorarbefragung eben die dort aufgeführten Nebenkosten nicht enthalten. Die Frage, ob zusätzliche Honorarteile geltend gemacht werden, die dem Grundhonorar eventuell zuzuordnen wären, stellt sich daher im vorliegenden Fall nicht. Die geltend gemachten Sachverständigengebühren (gemeint sind wohl -Kosten, Anm. des Autors!) von 608,09 € sind daher berechtigt, so dass im Anbetracht des Zahlungsbetrags von 529,55 € der klageweise geltend gemachte Betrag von 78,54 € verbleibt.

Die Entscheidungen über die Zinsen ergeben sich aus Verzugsgesichtspunkten, ebenso wie die vorgerichtlichen geltend gemachten Rechtsanwaltskosten, die auf der Grundlage einer 1,3 Geschäftsgebühr zutreffend von der Klagepartei berechnet sind.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Voraussetzungen, dass eine Berufung zuzulassen gewesen wäre, liegen nicht vor.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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