AG Nürnberg verurteilt HUK Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (34 C 519/09 vom 22.04.2009) .

Der Amtsrichter der 34. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Nürnberg hat mit Urteil vom 22.04.2009 (34 C 519/09) die HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. verurteilt, an die Klägerin restliche Sachverständigenkosten sowie außergerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg gebe ich wie folgt bekannt:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 130,71 nebst Zinsen in Höhe von 5% -Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2008 zu bezahlen.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 43,32 außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz seit 03.02.2009 zu bezahlen.

III.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Es ergeht.

Beschluss:

Dar Streitwert wird auf EUR 130,71 festgesetzt.

Tatbestand:

entfällt gem. den §§ 495 a, 313 a ZPO.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus den §§ 823 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz alte Fassung (§ 1.15 Absatz- 1 Nr. 1 VVG i.v.m. § 1 Pflichtversicherungsgesetz neue Fassung).

Die Kosten welche für das Gutachten des Sachverständigenbüro C. gemäß Rechnung vom 03. 11.2008 anfielen, sind von der Beklagten zu ersetzen,  da diese  Kosten unter den erforderlichen Herstellungsaufwand nach § 24 9 BGB fallen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Klägerin erforderlich waren. Die Unfallfahrzeugbegutachtung diente nämlich der Wiederherstellung des Fahrzeuges, welche die Geschädigte verlangen kann (vgl. BGH in NJW -RR 1989, 956). Sachverständigenkosten sind nur ausnahmsweise dann, nicht erstattungsfähig,  wenn ein so genannter Bagatellschadensfall vorliegt oder wenn den Geschädigten ein Auswahlverschulden bezüglich des Kfz-Sachverständigen trifft oder wenn der Geschädigte die Unrichtigkeit des Sachverständigengutachtens selbst herbeigeführt hat. Eine derartige Fallkonstellation liegt vorliegend jedoch nicht vor.

Die Höhe der vom Sachverständigen für sein Gutachten  in Rechnung gestellten Vergütung kann allein grundsätzlich kein Auswahlverschulden der Klägerin begründen, da die Höhe der Sachverständigenvergütung der Sache nach ungeeignet ist als Qualitätsmaßstab für das Gutachten und damit für den Gutachter zu  dienen, zumal die Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist den Gutachter ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Im Einklang mit dem schadensrechtlichen Grundsatz, wonach die Art und Weise der Schadensbeseitigung grundsätzlich in der Dispositionshoheit der Geschädigten liegt,  ist es  allgemeine Meinung in  der  Rechtsprechung, dass der Schädiger der Geschädigten die Kosten des Kfz-Sachverständigengutachtens  selbst in voller Höhe erstatten muss, wenn diese überhöht sind.

Der nach einem Unfall hinzugezogene Sachverständige ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe der Geschädigten (vgl. OLG Hamm in DAR 1997, 275). Im Verhältnis zum Schädiger ist es auch nicht Aufgabe der Geschädigten Preisvergleiche anzustellen und den billigsten Sachverständigen zu ermitteln (vgl. LG Hagen NZV 2003, 337). Das Risiko eines überteuerten Gutachtens tragen somit allein der Schädiger und dessen Versicherung, nicht jedoch die Geschädigte (AG Berlin-Mitte in DAR 2002, 459).

Die vorliegend streitgegenständliche Honorarrechnung entspricht gemäß § 315 BGB auch dem billigen Ermessen. Das Gericht sieht insoweit die BVSK-Honorarbefragung, als geeignete Schätzgrundlage an, aufgrund derer die Sachverständigenkosten berechnet werden können. Das Grundhonorar nebst Audatexentgeld hält sich im Rahmen der Gruppe HB III. Selbiges gilt für die übrigen in der detaillierten Rechnung aufgestellten Positionen.
Es ist auch notwendig, zwei Duplikate anzufertigen, nämlich für die Versicherung und gegebenenfalls für einen Rechtsanwalt. Es spricht daher nichts dagegen, ein Originalgutachten und zwei Duplikate anzufertigen. Darüber hinaus hat allein der Sachverständige die Entscheidung, wie viele Lichtbilder zur Schadensdokumentation erforderlich sind zu treffen (vgl. AG Nürnberg Urteil vom 15.11.2006, Az.: 31 C 6468/06). Das Gericht hat hinsichtlich der richtigen Abrechnungsweise allenfalls Bedenken im Hinblick auf die geltend gemachten Schreibgebühren insoweit, als der Sachverständige für 15 Seiten Schreibgebühren a EUR 3,00 geltend macht. Der Sachverständige führte zwar in seiner Stellungnahme aus, dass die digitalgefertigten Lichtbilder zu bearbeiten gewesen wären. Letztendlich kann jedoch dies dahinstehen denn selbst wenn insoweit der Sachverständige überhöhte Schreibauslagen geltend gemacht haben sollte, so ist der Klägerin  als Geschädigten nicht zuzumuten, es auf einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen ankommen zu lassen. Daher sind nach Auffassung des Gerichts auch insoweit die Auslagen der Klägerin von der Beklagten zu erstatten (vgl. AG Nürnberg a.a.O.).

So der Amtsrichter des Amtsgerichtes Nürnberg.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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