AG Offenbach am Main verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.8.2015 – 38 C 141/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein weiteres Urteil gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die durch ihr rechtwidriges Kürzen der berechneten Sachverständigenkosten Anlaß zur Klageerhebung bot. Lest selbst das Urteil aus Offenbach am Main zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG und gebt dann anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

A M T S G E R I C H T                                                             Laut Protokoll
Offenbach am Main                                                               verkündet am: 05.08.2015
Aktenzeichen: 38 C 141/15

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des … ,

Klägers,

gegen

die Firma HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG, gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Dr. Wolfgang Weiler, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Offenbach am Main
durch den Richter am Amtsgericht Dr. F.
im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO, wobei bis zum
22. Juli 2015 (Kläger) bzw. 30. Juli 2015 (Beklagte)
Schriftsätze eingereicht werden konnten, am 05. August 2015

für Recht  erkannt:

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 416,01 Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.01.2015 zu zahlen.

2) Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.

3) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet (§§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, 249 BGB). Die Beklagte ist dazu verpflichtet, auch den Restbetrag aus der Rechnung des Sachverständigen noch zu begleichen.

Dem Gericht sind die Komplexität der Problematik und die zahlreichen hierzu ergangenen Entscheidungen zur Frage der zulässigen Höhe der Sachverständigenkosten bekannt. Ein Urteil stellt aber nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen dar, auf denen die Entscheidung beruht (§ 313 III ZPO). Ein Urteil ist weder ein Aufsatz, noch eine Dissertation, noch gar eine Habilitationsschrift. Von daher wird um Verständnis dafür gebeten, dass sich das Gericht auf das Allerwesentlichste beschränken muss.

Der entscheidende Richter selbst hat den Streitstoff mit seiner Sicht der Dinge – im Wege der Zulassungsberufung – dem Landgericht in Darmstadt als dem zuständigen Berufungsgericht vorgelegt. Das Landgericht ist darauf und auf die ausführliche Begründung der seinerzeitigen hiesigen Entscheidung aber mit keinem Wort eingegangen, sondern hat vielmehr – in Anlehnung an eine Entscheidung des Landgerichts in Frankfurt am Main (2-24 S 224/10; die Revision wurde von dem Landgericht in Frankfurt am Main ausdrücklich nicht zugelassen!) – mehrfach wie folgt entschieden: Ein Honorar, dass bei Reparaturbeträgen bis 3.000 Euro netto 25 % dieses Betrages nicht übersteigt, überschreitet nicht den Rahmen, der für die Berechnung von Sachverständigenvergütungen angemessen ist (z. B. 6 S 101/11; 6 S 63/11). Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen. Da der Bundesgerichtshof den Tatsacheninstanzen insoweit ein weites Ermessen bei der Schadenschätzung einräumt, wird diese Verfahrensweise letztlich von Rechts wegen wohl nicht zu beanstanden sein. Es ist daher davon auszugehen, dass das Landgericht Darmstadt dies weiterhin so entscheiden und auch die Revision weiterhin nicht zulassen wird.
Von daher bleibt dem Amtsgericht – unter Zurückstellung erheblichster Bedenken – nichts anderes übrig als sich dieser Auffassung anzuschließen; anderenfalls müsste nämlich die Berufung wegen bewusster Abweichung von der Rechtsprechung eines übergeordneten Gerichts – zugelassen werden und das Urteil würde vom Landgericht Darmstadt erneut abgeändert werden. Damit ist aber letztlich niemandem gedient, da hierdurch nur vermeidbare Kosten verursacht würden und eine der Parteien förmlich ins Rechtsmittel getrieben würde. In Anbetracht der Tatsache, dass vom Landgericht Darmstadt hierzu schon mehrere Entscheidungen vorliegen, kann auch nicht damit gerechnet werden, dass das Landgericht Darmstadt diese Rechtsprechung aufgeben oder in Abänderung der bisherigen Verfahrensweise etwa auf einmal die Revision zulassen wird.

Übertragen auf den hier zu beurteilenden Fall bedeutet dies zunächst folgendes: Das von dem Sachverständigen hier angesetzte Pauschalhonorar erfüllt die Voraussetzungen eben noch gerade, die Pauschale liegt nicht über 25 % der ermittelten Reparaturkosten.

Die angesetzten Nebenkosten sind zwar sehr hoch, das Landgericht in Darmstadt hat aber erst kürzlich hierzu entschieden (6 S 131/14), dass faktisch Nebenkosten jedenfalls bis zur Höhe von ca. 4 0 % des Pauschalhonorars nicht zu beanstanden sind. Nachdem die Nebenkosten hier keine 40 % des Pauschalhonorars erreichen, ist die Rechnung des Sachverständigen insgesamt vorliegend nach der einschlägigen Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Die von dem Amtsgericht seinerzeit noch befürwortete Kürzung der Nebenkosten eines Gutachtens alternativ auf höchstens 25 % des Honorars oder pauschal 100,– Euro hat das Landgericht ausdrücklich abgelehnt. Es ist vorliegend auch nichts dafür ersichtlich, dass sich die Abrechnungsweise des Sachverständigen sehr von der durchschnittlichen Abrechnung anderer Sachverständiger entfernt hat. Die Klage ist in der Hauptsache begründet (§§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB) . Die Beklagte ist dazu verpflichtet, auch den Restbetrag aus der Rechnung des Sachverständigen noch zu begleichen.

Die von der Beklagten zu ersetzenden ersatzfähigen Kosten des Gutachtens werden jedenfalls gemäß § 287 ZPO auf den insgesamt von dem Sachverständigen ermittelten Rechnungsbetrag geschätzt. Das Gericht möchte sich allerdings vorliegend noch folgende Anmerkungen erlauben: Der Sachverständige dürfte hier seine Möglichkeiten wirklich fast „ausgereizt“ haben.

Die Kosten des Rechtsstreites waren der Beklagten aufzuerlegen, da sie im Prozess unterlegen war (§91 I 1 ZPO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Es gibt keinen Grund, die Berufung zuzulassen, vgl. die Ausführungen oben.

Der Streitwert beträgt den Mindestwert (bis 500,– Euro). Die Tatsache, dass die streiterhebliche Frage auch anderenorts relevant ist, bleibt vorliegend unberücksichtigt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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