AG Rosenheim verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.6.2015 – 8 C 1061/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

als Wochenendlektüre stellen wir Euch hier ein positives Urteil aus Rosenheim zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtwidrig, das heißt gegen das Gesetz verstoßend, die berecheten Sachverständigenkosten gekürzt hatte. Zunächst hat die erkennende Amtsrichterin des AG Rosenheim zutreffend auf die bisherige herrschende Rechtsprechung verwiesen, die durch das Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DAR 2014, 194 = DS 2014, 90) bestätigt wurde. Danach kann der Geschädigte auf die Indizwirkung der berecheten Kosten als erforderlichen Herstellungsaufwand vertrauen, wenn ihm kein Auswahlverschulden zur Last fällt. Für die Behauptung, dass die berechneten Sachverständigenkosten auch für den Geschädigten erkennbar erheblich überhöht seien, ist der Schädiger darlegungs-  u n d  beweisbelastet. Da es auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten grundsätzlich ankommt, kann dieser Beweis eigentlich dem Schädiger nie gelingen, es sei denn es liegt ein Auswahlverschulden vor. Das sollte sich die HUK-COBURG und deren Anwälte einmal klar vor Augen halten. Da hilft auch der immer wieder von der HUK-COBURG vorgebrachte Verweis auf den Beschluss des OLG München bzgl. des fehlerhaften Hinweises auf Vermittlungstätigkeit nichts. Zutreffend hat das Gericht auf die Inkonsequenz des Vortrags der HUK-COBURG-Anwälte hingewiesen. Was allerdings zu beanstanden ist, ist die Tatsache im Urteil, dass das Gericht die Schadenshöhenschätzung gemäß § 287 ZPO an Hand der BVSK – Honorarbefragung vornimmt. Zu Recht hat der BGH in VI ZR 225/13 unter Rd-Nr. 10 ( BGH NJW 2014, 1947 ff.)  festgestellt, dass der Geschädigte das Ergebnis der Umfrage der Mitglieder des BVSK nicht kennen muss. Da es aber entscheidend auf seine Ex-ante-Sicht ankommt (vgl. BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann), kann dementsprechend nicht aus der Ex-post-Betrachtung dann doch diese Honorarumfrage als Maßstab angegelegt werden. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Wir freuen uns über jeden sachlichen Kommentar.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht Rosenheim

Az.: 8 C 1061/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-Coburg-Allgemeine Versicherungs AG, vertreten durch d. Vorstand, Martin-Greif-Str. 1, 80222 München

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Rosenheim durch die Richterin am Amtsgericht C. am 22.06.2015 auf Grund des Sachstands vom 22.06.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

  1.      Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 171,70 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.04.2015 zu bezahlen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 171,70 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage erwies sich als begründet.

Die Parteien streiten über restliche Sachverständigenkosten aus Verkehrsunfallgeschehen vom 05.10.14 in Bruckmühl, wobei die Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist. Die Beklagte wendet überhöhte Sachverständigenkosten ein.

Bislang war bereits in der überwiegenden Rechtsprechung anerkannt, dass dem Geschädigten selbst bzgl. überhöhter Vergütungen nur ein Auswahlverschulden oder die Evidenz der Überhöhung entgegen gehalten werden konnte. Dies hat der BGH in seiner neuesten Entscheidung vom 11.02.2014 Az. VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169 nunmehr bestätigt.

Der Geschädigte darf davon ausgehen, dass der in Rechnung gestellte Betrag grundsätzlich der zur Schadensbeseitigung erforderliche im Sinne des § 249 BGB ist. Dies bildet zudem ein wesentliches Indiz für die Schätzung des Tatrichters.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ergaben sich bei einem Gesamthonorar von EUR 534,55 und einem Grundhonorar von EUR 266,00 keine Einwände des BGH gegen die Abrechnung. Die bloße Abweichung der Nebenkosten von der BVSK-Tabelle genügen hierfür nicht. Weitere Gründe für eine Überhöhung sind im Ergebnis nicht dargelegt, zumindest ist nicht ersichtlich, inwieweit dies dem Kläger evident hätte sein müssen.

Hiergegen spricht auch der geringe Betrag, um den die Parteien streiten. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin grundsätzlich nicht zu einer Marktforschung verpflichtet ist. Soweit sich mangels anderweitiger Erkenntnisse nicht aufdrängt, dass hierein überhöhtes Honorar verlangt wird, wobei nicht klar ist, was der Vergleichsmaßstab schlussendlich sein soll, war der Klage stattzugeben.

Mag im Zeitalter von Flatrates die Kosten gesunken sein, so bleibt doch der Charakter einer Pauschale derjenige, dass sie pauschal erhoben wird, egal ob im Einzelfall überhaupt tatsächlich telefoniert werden musste oder nicht.

Das pauschale Bestreiten der angefallenen Fahrtkosten ist zivilprozessual ohnehin unbeachtlich. Eine Entfernung von 16 km ist nicht so weit, dass man von einer Schadensminderungspflichtverletzung sprechen könnte, weil man keinen nähergelegenen Sachverständigen beauftragt hat.

Gem. § 287 BGB geht das Gericht daher davon aus, dass die beanstandeten Kosten allesamt erforderlich im Sinne des § 249 BGB waren. Die Klägerin ist auch nicht gehalten zum billigsten Anbieter und Sachverständigen auf dem Markt zu gehen. Auch ein preisgehobener Sachverständiger ist grundsätzlich nach § 249 BGB ersatzfähig.

Da mangels Marktforschung Obliegenheit der Klägerin von vornherein nie klar ist, aufweichen Sachverständigen man stößt, ist vorliegend weder von einem Auswahlverschulden noch von einer evidenten Überhöhung der Kosten auszugehen, die Klage war daher in der Hauptsache zuzusprechen.

Eine Berufung der Beklagtenpartei auf den Beschluss des OLG München, Az. 10 U 579/15 ist nicht konsequent. Zum einen ergibt sich aus der Rechnung des Sachverständigen, dass die Klägerin die Auftraggeberin war und das Fahrzeug lediglich in der Werkstatt besichtigt wurde. Das heißt nicht zugleich, dass die Werkstatt den Sachverständigen beauftragt hat. Zum anderen reicht es nach dem zitierten Beschluss des OLG München nicht aus einfach zu behaupten, dass die Werkstatt den Sachverständigen immer für die Kunden beauftragt. Es bedarf eines Verweises auf mehrere vergleichbare Fälle, in denen wegen der Kombination aus einer bestimmten Werkstatt, eines bestimmten Anwalts, eines bestimmten Sachverständigen, bestimmter gleicher Geschehensabläufe eine auffällige Indizienkette besteht, die darauf hinweist, dass in diesen Fällen der Sachverständige regelmäßig nicht von Geschädigten ausgewählt wurde. Dies muss die Beklagte vortragen, was hier nicht geschehen ist. Zudem hat die Klägerin die Beauftragung durch die Werkstatt bestritten.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

22 Kommentare zu AG Rosenheim verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.6.2015 – 8 C 1061/15 -.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.