AG Saarbrücken verurteilt erneut HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten (5 C 882/08 vom 26.02.2009)

Das AG Saarbrücken hat mit Urteil vom 26.02.2009 (5 C 882/08) die HUK Coburg verurteilt, an die Klägerin 610,58 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Beklagte.

Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 21.11.2007 ereignete.
Unstreitig ist die Beklagte der Klägerin dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet. Die Parteien streiten lediglich noch um restliche Sachverständigenkosten Die Klägerin ließ aussergerichtlich ein Schadensgutachten durch den  Sachverständigen R. vom 08.01.2008 erstellen. Hierfür berechnete der Sachverständige ein Honorar von 1.085,43 €. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte darauf 474,85 €.
Die Klägerin beantragt, wie erkannt, die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint, das von ihr gezahlte Honorar sei ausreichend und angemessen, Der Sachverständige habe überhöht abgerechnet, insbesondere bei den Schreibkosten, Kopierkosten, Fahrtkosten, Fotokosten und den Kosten für Porto und Telefon.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe restlicher  610,58 € aus den §§7 Abs. 1 StvG, 3 Nr. 1 PfIVG, 249 Abs. 2 BGB. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen für ein Sachverständigengutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., 249, Rdnr. 40).
Zu erstatten sind die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der
Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung ansehen
darf, dabei ist grundsätzlich auf seine spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten
Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 23 .01.2007, Az.: VI ZR 67/06).
Grundsätzlich darf der Geschädigte von der Erf’orderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen (LG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2003, Az. 13 S 20/08 und Urteil von 21 .02.2008, Az. 11 S 130/07). Erst wenn er erkennen kann, dass der Sachverständige das Honorar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder der Geschädigte ein Auswahlverschulden zu vertreten hat oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung verschuldet oder der Honorarberechnung missachtet, mindert sich sein Erstattungsanspruch (LG Saarbrücken, aaO).Eine Obliegenheit zur Erkundigung und einem Preisverg!eich besteht nicht.
Ansonsten sind auch objektiv unangemessene und überhöhte Sachverständigenkosten zu
erstatten, soweit dies für den Geschädigten nicht erkennbar ist, wovon aufgrund fehlender  Möglichkeiten des Preisvergleichs regelmässig auszugehen ist. Die Berechnung des Schadens
kann nicht von rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeit, also zum Beispiel einer überhöhten Honorarrechnung des Sachverständigen abhängig gemacht werden (LG Saarbrücken, Urteil vorn 21.02.2008, Az. 11 5 130/07).
Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren (LG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2003, Az. 2 S 219/02; Saarl. OLG, Urteil vom 22.07.2003, Az.: 3 U 438/02-46-; so nunmehr auch BGH, Urteil vom 4.4.2006, NJW 2006, 2472; VersR. 2006, 1131). Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die Schwierigkeit der Werkleistung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten Interessen maßgebend sind. Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also den wirtschaftlichen Wert der Forderungen des Geschädigten fest. Deshalb übberschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungspielraum bei der Bemessung seines Honorares grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadesnhöhe orientiert.
Aufgrund der neueren Entscheidung des LG Saarbrücken vom 30.05.2008 (Az.13 S 20/08) geht das Gericht davon aus, dass die vom Sachverständigen berechnete Vergütung, bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten, nicht als unangemessen hoch betrachtet werden kann, wenn sie sich innerhalb des Horiorarkorridors HB III der BVSK Honorarbefragung 2005/2006 hält und es dann nicht mehr auf die Frage der Erkennbarkeit einer Überhöhung für den Geschädigten ankommt.
Die vom Sachverständigen berechneten Kostenpositionen überschreiten den Honorarkorridor beim Grundhonorar und den Fahrtkosten allenfalls unwesentlich, so dass das Honorar des Sachverständigen nicht als unangemessen überhöht anzusehen ist. Offensichtliche Unrichtigkeiten sind nicht erkennbar. Die Beklagte kann im Verhältnis zur Geschädigten nicht wirksam den Anfall der Nebenkosten bestreiten. Das Prognoserisiko geht zu Lasten der Beklagten.
Aufgrund der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung der Beklagten ist die Klägerin berechtigt nicht nur Freistellung, sondern ohne weitere Fristsetzung Zahlung an sich zu verlangen, § 250 BGB.
Der Zinsanspruch folgt aus Verzug, §§ 286, 288 BGB.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

So das Urteil des Amtsrichters der 5. Zivilabteilung des AG Saarbrücken.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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