AG Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (5 C 160/09 (05) vom 01.07.2009)

Der Amtsrichter H. der 5. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 1.7.2009 – 5 C 160/09 (05) – die eintrittspflichtige Kfz.-Haftpflichtversicherung verurteilt, die geschädigte Klägerin von Sachverständigenkosten in Höhe von 265,47 Euro nebst Zinsen gem . Rechnung des Sachverständigenbüros … vom 25.11.2008 freizustellen. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen die Beklagte 84% und die Klägerin  18%. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von den Sachverständigenkosten in Höhe von restlicher 265,47 Euro, §§ 7 I StVG, 116 I VVG, 249 II BGB. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen für ein Sachverständigengutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist ( Palandt-Heinrichs, 63. Aufl. § 249, Rdnr. 40). Zu erstatten sind die Kosten, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbehebung ansehen darf, dabei ist grds. auf seine   spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten Rücksicht zu nehmen (BGH Urt. vom 23.1.2007, VI ZR 67/06 ).

Grundsätzlich darf der Geschädigte von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen (LG Saarbrücken Urt. vom 30.5.2008 – 13 S 20/08 –  und LG Saarbrücken Urt. vom 21.2.2008 – 11 S 130/07 – ). Erst wenn er erkennen kann, dass der Sachverständige das Honorar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder der Geschädigte ein Auswahlverschulden zu vertreten hat oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung verschuldet oder der Honorarberechnung missachtet, mindert sich sein Erstattungsanspruch (LG Saarbrücken aaO.). Ansonsten sind auch objektiv unangemessene und überhöhte Sachverständigenkosten zu erstatten, soweit dies für den Geschädigten nicht erkennbar ist, wovon aufgrund fehlender Möglichkeiten des Preisvergleiches regelmäßig auszugehen ist. Die Berechnung des Schadens kann nicht von rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeit, also z.B. einer überhöhten Honorarrechnung des Sachverständigen abhängig gemacht werden ( LG Saarbrücken Urt. v. 21.2.2008 – 11 S 130/07 -).

Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren (LG Saarbrücken Urt. v. 25.9.2003 – 2 S 219/02 -; Saarl. OLG Urt. v. 22.7.2003 – 3 U 438/02-46-; BGH NJW 2006, 2472 = VersR 2006, 1131). Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die Schwierigkeit der Werkleistung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten Interessen maßgebend sind. Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also den wirtschaftlichen Wert der Forderungen des Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorares grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert . Aufgrund der neueren Entscheidung des LG Saarbrücken vom 30.6.2008 – 13 S 20/08 – geht das Gericht davon aus, dass die vom Sachverständigen berechnete Vergütung, bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten, nicht als unangemessen hoch betrachtet werden kann, wenn sie sich innerhalb des Honorarkorridors HB III der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 hält und es dann grundsätzlich nicht mehr auf die Frage der Erkennbarkeit einer Überhöhung für den Geschädigten ankommt. Die vom Sachverständigen … berechneten Kostenpositionen überschreiten den Honorarkorridor nicht, so dass das Honorar des Sachverständigen nicht als unangemessen überhöht anzusehen ist. Die Fahrtkosten liegen im Rahmen. Eine eventuelle Überhöhung ist für den Geschädigten nicht erkennbar. Offensichtliche Unrichtigkeiten sind jedoch bei der Anzahl der Schreibkosten und Kopien erkennbar.

Das LG Saarbrücken hat entschieden ( Urt. v. 27.10.2008 – 13 S 85/08 ), dass Schreibkosten für Original und Kopien von Anschreiben, der Rechnung, dem Auftrag, der Abtretung und der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sachverständigen sowie eine Ausfertigung für die Unterlagen des Sachverständigen nicht ersatzfähig sind. Es handelt sich dabei nicht um Leistungen, die zur Schadensbehebung erforderlich sind, gleichgültig, ob der Geschädigte sich gegenüber dem Sachverständigen zu deren Erstattung verpflichtet hat. Das LG geht ferner davon aus (Beschluss vom 29.5.2009 – 13 S 48/08 -), dass dies vom „Kunden ohne weiteres hätte erkannt werden können“, so dass zu viel berechnete Seiten abzuziehen sind, sofern dies erkennbar oder beanstandet ist. Für das Original des Gutachtens sind als Schreibkosten 17 Seiten ersatzfähig. 10 Seiten sind zu viel berechnet, insgesamt 30,– Euro, bei 3,– Euro je Seite. Der erste Fotosatz kann  nicht zusätzlich als Schreibkosten abgerechnet werden, weil eine kurze Beschreibung zu jedem Bild dazu gehört. Der Sachverständige würde sonst für eine Seite mit 2 Fotos insgesamt 9,76 Euro brutto erhalten (2 Fotos 5,20 Euro, 1 Schreibseite 3,–Euro zzgl. USt), was nach Auffassung des erkennenden Gerichtes sittenwidrig überhöht ist. Als Kopien sind 3 Ausfertigungen des Gutachtens ersatzfähig, insgesamt 51 Seiten. Der zweite Fotosatz ist nicht gesondert als Schreibkosten abzurechnen. Jedoch kommen für die dritte und vierte Ausfertigung des Gutachtens jeweils 5 Seiten Kopien mit den Fotos hinzu, so dass sich insgesamt 61 Kopien ergeben. Zu viel berechnet sind 19 Kopien zu je 0,65 Euro, also 12,35 Euro. Eine Ausfertigung für sich hat der Sachverständige nicht berechnet. Insgesamt hat der Sachverständige 42,35 Euro netto zzgl. USt. von 19% in Höhe von 8,05 Euro, also 50,40 Euro zu viel berechnet. Statt 662,20 Euro ist die Rechnung lediglich in Höhe von 611,80 Euro ersatzfähig, so dass abzüglich der geleisteten Teilzahlung von 346,33 Euro ein Restbetrag von 265, 47 Euro verbleibt.

So das Urteil des Amtsrichter H. des AG Saarbrücken.

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