AG Saarlouis verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares (26 C 636/08 vom 04.07.2008).

Der Amtsrichter der 26. Zivilabteilung des AG Saarlouis hat mit Urteil vom 04.07.2008 ( 26 C 636/08 ) den VN der HUK-Coburg verurteilt, an den klagenden Sachverständigen M. 485,22 Euro nebst Zinsen sowie weitere 83,54 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreites.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist  begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalles vom 25.02.2008, für dessen Folgen die Beklagte selbst gemäß §§7 StVG, 249 ff BGB wie auch ihre Haftpflichtversicherung gemäß §§ 115 Abs. 1 WG, 1 PflVG, 249 ff BGB dem Grunde nach in voller Höhe einzustehen hat, aus abgetretenem Recht ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 485,22 EUR zu.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Denn die Abtretung vom 26.2.2008 erfolgte an Erfüllung statt, so dass sich nicht die Frage stellt, ob der Kläger fremde Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 1 des Rechtsberatungs-missbrauchsgesetzes wahrnimmt.

Der Einwand der Beklagten, das Gutachten sei für ihre Haftpflichtversicherung aus urheberrechtlichen Gründen nicht verwertbar, ist unbeachtlich.

Dieser Einwand wäre aus schadensrechtlicher Sicht unerheblich, so lange nicht für den Geschädigten bei Erteilung des Gutachterauftrages absehbar gewesen wäre, dass er ein für die Schadensregulierung aus rechtlichen Gründen unbrauchbares Gutachten in Auftrag gibt. Hierfür spricht mit Blick auf den vereinbarten Verwendungszweck des Schadensgutachtens nichts. Anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen des Klägers wären bereits gemäß §§ 305b, 305c Abs. 1, 307 Abs. 2, Nr. 2 BGB selbst dann unbeachtlich, wenn es die nachfolgend angesprochene Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers nicht gäbe. Zu dem stellt der Kläger unter § 3 Ziffer 2 seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen klar, dass sein Auftraggeber befugt ist, das Gutachten gegenüber der Haftpflichtversicherung zur Schadensregulierung zu verwenden.

Dies schließt das Recht des Haftpflichtversicherers ein, das Schadensgutachten Dritten zur Prüfung der Höhe des beanspruchten Schadens (seien es andere Sachverständige, seien es Restwertaufkäufer) zugänglich zu machen.

Denn der Pflicht des Schädigers, den verursachten Schaden zu regulieren, korrespondiert sein Recht, die Höhe des von dem Geschädigten geforderten und von diesem darzulegenden und in Zweifel nachzuweisenden Schadens zu prüfen.

Würde der Geschädigte den Schädiger in seinen Überprüfungsrechten in Bezug auf die von dem Geschädigten beizuschaffenden Schadens Nachweisbelege einschränken wollen, so würde dies zu Lasten des Geschädigten gehen und den Schädiger zur Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen berechtigen.

Die Haftpflichtversicherung der Beklagten kann das Gutachten inhaltlich nur prüfen und als Grundlage ihrer Schadensregulierung verwenden, wenn sie es zu diesem Zweck Dritten zugänglich macht. Diese Interessenlager des Geschädigten und auch des Schädigers ist dem Kläger bei Abschluss des Gutachtervertrages bekannt und schränkt insoweit sein Urheberrecht ein.

Ob die Haftpflichtversicherung der Beklagten dann oftmals übersetzte Restwertangebote unterbreitet oder nicht, steht hier nicht zur Debatte und ist für die Entscheidung ohne Bedeutung.

Die Rechtsanwaltskosten sind als Verzugsschaden zu ersetzen. Die Beklagte hat sich das Regulierungsverhalten ihres Haftpflichtversicherers als Vertreterhandeln zurechnen zu lassen. Die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung hat sich und die Beklagte durch ihre Regulierungsablehnung vom 5.3.08 auch ohne weitere Mahnung in Verzug gesetzt.

Der Verzinsungsanspruch folgt ebenfalls aus den Verzugsvorschriften.

II.

Angesichts des unter 600,00 EUR liegenden Streitwertes war eine abschließende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 4 95a ZPO zulässig und geboten.

Nach der Verfügung vom 3.6.08 hat keine Partei ausdrücklich Terminsantrag gestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlagen in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Mit diesem Urteil versuchen die HUK Anwälte in einem anderen Verfahren vor dem AG Stendal darzulegen und zu beweisen, dass ein mit Urheberrechtsvermerk versehenes Gutachten unbrauchbar sei und daher die Sachverständigenkosten nicht zu erstatten seien. Dies ergibt sich gerade aus diesem Urteil nicht.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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