AG Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) verurteilt zur Zahlung des vollen SV-Honorars (3 C 353/06 vom 23.06.2008)

Das AG Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) hat die Beklagte am 23.06.2008 – 3 C 353/06 – verurteilt, an die Klägerin 692,32 € nebst Zinsen zzgl. außergerichtlicher Kosten in Höhe von 50,70 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch aus einem Gutachtenauftrag. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Begutachtung des Unfallschadens an ihrem Fahrzeug, PKW Renault Clio. Für die Erstellung des Gutachtens vom 09.04.2005 begehrt die Klägerin mit Rechnung vom 19.04.2005 Vergütung in Höhe von insgesamt 692,32 EUR. Das Gutachten weist Reparaturkosten in Höhe von 5.164,17 EUR brutto aus.

Die Klägerin übersandte die Rechnung sowohl an die Beklagte als auch an die Streithelferin, den Verein „Deutsches Büro Grüne Karte e. V., Hamburg“, welche ihrerseits die HUK-Coburg mit der Schadensregulierung beauftragte. Die HUK-Coburg lehnte die Begleichung der Rechnung unter Verweis auf enthaltene Pauschalpositionen ab.

Die Klägerin ist der Meinung, die an der Schadenshöhe orientierte Pauschalisierung ihres Honorars sei üblich und angemessen. Dabei war die Klägerin in Übereinstimmung mit der Beklagten.

Die Beklagte und der Streithelfer sind der Ansicht, dass die Klage abzuweisen sei. Der Vergütungsanspruch sei mangels ordnungsgemäßer Rechnungslegung nicht fällig.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen S. Das Gutachten des Sachverständigen S. datiert vom 05. Februar 2008.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten Vergütung in Höhe der geltend gemachten 692,32 EUR aus §§ 631, 632 Abs. 2 BGB aus Werkvertrag verlangen.

Zwischen den Parteien ist unstreitig mit der Beauftragung der Klägerin ein Werkvertrag nach § 631 BGB zustande gekommen.

Nachdem die Parteien keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen haben und auch eine Taxe im Sinne von § 632 BGB nicht besteht, ist nach der Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Als übliche Vergütung in diesem Sinne ist die Vergütung anzusehen, die für vergleichbare Leistungen nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt. In diesem Rahmen kann sich die Üblichkeit auch über eine am Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Darüber hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen bestimmten Betrag oder festen Satz festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 632 Rn. 15 mit Rechtsprechungsnachweisen).

Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Ermittlung der üblichen Vergütung auf den Bereich abzustellen, in dem sich die Mehrzahl und damit die die Üblichkeit bestimmenden Werte finden. Ist die Vergütung – wie hier – als Prozentsatz von einer Ausgangsgröße wie der Schadenshöhe bestimmt worden, lässt sich die Frage, ob sich die Spanne noch in einem hinzunehmenden Bereich bewegt, nur durch einen Vergleich der jeweiligen Prozentsätze in Bezug auf die Schadenshöhe feststellen. Maßgebend für die Bewertung im Hinblick auf eine Üblichkeit sind in einem solchen Fall daher die Unterschiede im Prozentsatz, nach dem die jeweils verlangte Vergütung berechnet worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122105 -).

Ausgehend von diesen Vorgaben und den im schriftlichen Gutachten des Sachverständigen S. niedergelegten Honoraren ergibt sich die Üblichkeit der von der Klägerin begehrten Vergütung in Höhe von 692,32 EUR.

Das geltend gemachte Grundhonorar in Höhe von 462,00 EUR beläuft sich auf 10,27 % der begutachteten Schadenshöhe. Die im Honorarkorridor der Tabelle des BVSK ausgewiesenen Wertelagen zwischen 426,00 EUR und 478,00 EUR. Das Grundhonorar passt daher in diese Tabellenwerte. Auch die Nebenkosten, die von der Klägerin geltend gemacht wurden, passen in den Honorarkorridor.

Entgegen der Auffassung des Streithelfers können die Honorartabellen des BVSK hier als Beurteilungsgrundlage für die Üblichkeit herangezogen werden (vgl. BGH a.a.O.). Da die Honorarbefragung 2005/2006 zwischen Oktober 2005 und Mai 2006 und damit lediglich wenige Monate nach Auftragserteilung erfolgte, hat das Gericht keine Bedenken, die Ergebnisse derselben zur Beurteilung der hier streitgegenständlichen Honorarforderung heranzuziehen. Die geringfügige Überschreitung der im Honorarkorridor liegenden und damit als üblich zu qualifizierenden Werte um weniger als 10 % liegt noch innerhalb der von der Beklagten und dem Streithelfer hinzunehmenden Spanne.

Die Beklagte war daher antragsgemäß zu verurteilen.

Bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass die Streithelferin, vertreten durch die beauftragte HUK-Coburg, in diesem Rechtsstreit der Auffassung war, die Honorartabellen des BVSK könnten als Beurteilungsgrundlage für die Üblichkeit nicht herangezogen werden. Ansonsten bezieht sich die HUK sehr wohl auf die Honorartabellen des BVSK.

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