AG Wuppertal richtet sich nicht nach OLG Dresden und verurteilt HUK-COBURG Versicherung AG aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 25.6.2015 – 31 C 143/14 – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 37,90 €.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

von Arnsberg ist es nicht weit bis Wuppertal. Nachstehend veröffentlichen wir heute noch ein hervorragendes Urteil des Amtsgerichts Wuppertal. In diesem Fall erlitten die HUK-COBURG und ihre Anwälte aus Essen vor dem Amtsgericht in Wuppertal erheblichen Schiffbruch, und zwar auf ganzer Linie. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG die abgetretenen Sachverständigenkosten um sage und schreibe 37,90 € gekürzt. Der Sachverständige aus Wuppertal konnte sich – zu Recht – mit der rechtswidrigen Kürzung der berechneten Sachverständigenkosten nicht einverstanden erklären und klagte aus abgetretenem Recht den Restbetrag bei dem Amtsgericht Wuppertal ein. Mit erfreulicher Klarheit setzt sich das erkennende Gericht mit der jüngsten BGH-Rechtsprechung zu den Sachverständigenkosten und auch mit dem Urteil des OLG Dresden vom 19.2.2014 – 7 U 111/12 – auseinander. Zwar ist das Urteil des OLG Dresden durch das Urteil des BGH vom 11.2.2014, das im Zeitpunkt der Entscheidung des OLG Dresden noch nicht veröffentlicht war, überholt, gleichwohl wird es gerade von der HUK-COBURG immer wieder angeführt. So auch im Rechtsstreit vor dem AG Wuppertal. Aber das erkennende Gericht hat – zu Recht – festgestellt, dass der HUK-COBURG die dolo-agit-Einrede nach der Entscheidung des OLG Dresden nicht zusteht. Mit dem Urteil des AG Wuppertal vom 25.6.2015 liegt eine lesenswerte Entscheidung vor, wie wir meinen. Was denkt Ihr? Gebt Bitte Eure Kommentare ab. Besser wäre natürlich noch gewesen, die Klage gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG persönlich zu erheben, damit dieser von den rechtswidrigen Machenschaften seiner Versicherung erfährt. Auf jeden Fall aber gingen die HUK-COBURG und ihre Essener Anwälte hier über die Wupper.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

31 C 1434/14

Amtsgericht Wuppertal

IM  NAMEN  DES  VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn Sachverständigen F. L. aus W.

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: RA. J. P. aus W.

g e g e n

die HUK-COBURG Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: RAe. v. G. & C. aus E.

hat das Amtsgericht Wuppertal im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 25.6.2015 durch den Richter am Amtsgericht W. für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.3.2013 und außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 39,– € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.7.2014 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 37,90 € aus abgetretenem Recht gemäß der §§ 7 I, 18 I StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB.

1. Der Kläger ist aktivlegitimiert.

Die streitgegenständliche Forderung wurde durch die Erklärung vom 21.1.2013 (Bl. 24 d.A.) wirksam abgetreten. Insbesondere wird die Forderung in der Erklärung hinreichend bestimmt, weil der konkrete Betrag aufgenommen ist und darüber hinaus die Forderung ausdrücklich bezeichnet ist. Ferner verstößt die Formulierung nicht gegen § 307 BGB, weil die Abtretungserklärung eindeutig ist. Es ist offensichtlich, dass sich der letzte Satz in der Abtretung nicht auf die abgetretene Forderung bezieht.

Außerdem ist die Abtretung nicht wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG unwirksam. Eine Verletzung des § 5 I RDG liegt nicht vor, weil es lediglich um die Höhe der zu ersetzenden Kosten geht und die grundsätzliche Haftung der Beklagten außer Streit steht. Zudem ist nicht erkennbar, dass der Kläger bei der Beitreibung nicht das volle wirtschaftliche Risiko trägt (anders im Fall des BGH-Urteils vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13 – ).

Ferner ist die Abtretungsvereinbarung mit der Geschädigten zustande gekommen, da sie von dem Zeugen St. wirksam vertreten wurde. Aufgrund der Umstände, insbesondere der Formulierung der Vereinbarung und die Aufnahme des Kürzels „i.A.“ war erkennbar, dass der Zeuge für die Geschädigte auftrat.

Darüber hinaus ist der Sicherungsfall eingetreten, da der Geschädigte nach Zahlungsaufforderung nicht zahlte. Die Beklagte hat auf den hinreichend konkreten Vortrag des Klägers unter Bezugnahme auf das entsprechende Aufforderungsschreiben nicht mehr erwidert.

2. Der abgetretene Anspruch besteht, weil die Geschädigte die Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten von der Beklagten verlangen kann.

Die Eigentümerstellung der Geschädigten ist unstreitig. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ist unerheblich. Nachdem sie bereits einen Großteil der Forderung beglich und vorprozessual das Eigentum der Geschädigten nicht anzweifelte, ist es für die Erheblichkeit des Einwandes erforderlich, mindestens darzulegen, woraus sich nunmehr Zweifel an der Eigentümerstellung ergeben (LG Arnsberg Urt. v. 3.6.2014 – 3 S 53/14 -).

Zu den ersatzfähigen Schäden im Sinne der §§ 249 ff. BGB gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schätzung der Schadenshöhe an dem durch den Unfall beschädigten Pkw (st. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – [= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90] sowie BGH Urt. v. 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – [= BGH NJW 2014, 3151] ). Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 471/12 mwN.). Er ist nach dem – dem Zweck des Schadensrechts und dem Rechtsgedanken der §§ 242, 254 BGB entsprechenden – Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. dazu BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – [= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144] ).

Im vorliegenden Fall hat die Geschädigte bei der Beauftragung des Sachverständigen keine Vereinbarung zur Höhe des Honorars getroffen, so dass die übliche Vergütung nach § 632 BGB zu erstatten ist.

Der Kläger ist der Pflicht zur Darlegung der Schadenshöhe durch Vorlage seiner Rechnung ausreichend nachgekommen. Die ausgestellte Rechnung bildet ein Indiz für die Bestimmung des erforderlichen Betrages bei einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO. Soweit die Rechnung des Klägers gerade von dem Geschädigten nicht ausgeglichen wurde, begründet die Rechnung für sich allein gesehen aber noch nicht die Erforderlichkeit des in Rechnung gestellten Betrages, da sich die beschränktenErkenntnismöglichkeiten des Geschädigten noch nicht niedergeschlagen haben (vgl. BGH Urt. v. 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – ). Die Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages ist daher an objektiven Anknüpfungskriterien zu messen.

Ungeachtet der geäußerten Bedenken gegen die Verwertbarkeit der BVSK-Honorarbefragung sieht das Gericht diese als geeignete Schätzgrundlage an (vgl. LG Arnberg Urt. v. 21.1.2015 – 3 S 210/14 Rn. 36). Die in der Honorartabelle enthaltenen Werte beruhen auf einer relativ breiten Erfassungsgrundlage, was in erheblichem Umfang dafür spricht, diese Werte als übliche Vergütung sachverständiger Tätigkeit im Sinne des § 632 II BGB anzusehen. Jedenfalls entspricht eine Schätzung auf dieser Grundlage nach § 287 ZPO pflichtgemäßem Ermessen. Im Übrigen hat der BGH nicht entschieden, dass die Ergebnisse der BVSK-Befragung keinesfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden können, sondern lediglich festgestellt, dass eine Kürzung des Sachverständigenhonorars in Bezug auf die Nbenkosten nicht allein auf der Basis der BVSK-Werte erfolgen dürfe (BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -) bzw. es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn das erkennende Gericht in Bezug auf die Nebenkosten die BVSK- Befragung nicht für geeignet halte (BGH Urt. v. 22.7.2014 – VI ZR 357/13 -). Unstreitig halten sich im vorliegenden Fall die von dem Kläger abgerechneten Positionen innerhalb der Werte der BVSK-Honorarbefragung.

Selbst wenn man vorliegend dazu käme, die Vergütung des Sachverständigen auch nur teilweise, z.B. in Bezug auf die Nebenkosten als objektiv überhöht und nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB anzusehen, wäre der Anspruch aber auch dann nur unbegründet, wenn dies für den Geschädigten auch erkennbar gewesen wäre. Denn trotz der Abtretung der Forderung kommt es auf die Sicht des ursprünglichen Forderungsinhabers, also den Geschädigten, an. Nur wenn dieser bei der Erteilungdes Auftrages erkennen konnte, dass das vereinbarte Honorar die übliche Vergütung deutlich übersteigen wird, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – Rn. 7). Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch bei der Frage, ob der Geschädigte das abgerechnete Honorar zahlt oder es wegen einer Überhöhung zurückweist. Da sich hier aber sämtliche abgerechneten Positionen innerhalb der Werte der BVSK-Befragung halten (siehe oben!), lässt sich nach der Ansicht des Gerichts nicht begründen, dass die im vorliegenden Fall abgerechneten Werte überhöht sind. An dieser Einschätzung ändert im Übrigen auch das Schreiben der Beklagten vom 30.9.2014 nichts, weil für den Geschädigten auch danach nicht erkennbar ist, ob die Forderung des Sachverständigen tatsächlich objektiv überhöht ist.

Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die für das hiesige Gericht zuständige Berufungsinstanz in einem vergleichbaren Fall mit anderer Begründung zum gleichen Ergebnis gelangt ist (vgl. LG Wuppertal Urt. v. 12.5.2015 – 16 S 49/14 -).

3. Der Beklagten steht keine Einrede aus § 242 BGB zu. Entgegen der Ansicht des OLG Dresden (OLG Dresden Urt. v. 19.2.2014 – 7 U 111/12 – Rn. 19) bestand für den Kläger keine Hinweispflicht gegenüber der Geschädigten, weil die von dem Kläger in Rechnung gestellten Kosten aus der Sicht des Geschädigten gerade nicht überhöht waren (siehe oben!). Somit bestand auch keine Verpflichtung gegenüber der Geschädigten einen Hinweis zu erteilen, dass die Kosten von der Beklagten möglicherweise nicht übernommen werden würden.

III.

Die Beklagte hat auch die vorgerichtlichen Anwaltsgebühren gemäß § 286 BGB zu ersetzen, da sie sich durch die unstreitig übersandte Rechnung vom 23.1.2013 bereits in Verzug befand, als der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Zahlung des Restbetrages nochmals anmahnte. Der Ansatz einer 1,3-Geschäftsgebühr ist angemessen.

Der Zinsanspruch hinsichtlich der Hauptforderung folgt aus den §§ 286, 288 BGB und in Bezug auf die Anwaltsgebühren aus §§ 286, 291 BGB. Die im Schreiben vom 27.2.2013 gesetzte Frist war bezüglich der Anwaltsgebühren ohne Wirkung, da durch dieses Schreiben die Forderung erst ausgelöst wurde.

IV.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch eine Zulassung der Berufung nicht zur Fortbildung des Rechtes oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 511 Abs. 4 ZPO).

Streitwert: 37,90 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:

(Es folgt die übliche Rechtsbehelfsbelehrung. Von deren Veröffentlichung haben wir abgesehen.)

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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