Amtsgericht Leipzig urteilt mit interessanter Begründung

Das AG Leipzig hat mit Teil-Urteil vom 12.09.2006 (106 C 3214/06) über den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung entschieden, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger von der Begleichung der Sachverständigenkostenrechnung des Sachverständigen N. vom 21.11.2005 über 278,98 € nebst Zinsen freizustellen.

Aus den Gründen:

Der entschiedene Klageantrag ist zulässig und begründet. Aufgrund der Rückabtretung ist der Kläger aktivlegitimiert. Die Beklagte ist gem. §§ 823 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVersG, 7 Absatz 1 StVG zur Freistellung im Hinblick auf die Gutachterkosten über 278,98 € verpflichtet. Dies gilt selbst dann, wenn sich, wie von der Beklagten behauptet, das Gutachten als unrichtig erweisen sollte. Auch die Kosten für ein unrichtiges Gutachten sind grundsätzlich vom Schädiger zu bezahlen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Gutachten derart unrichtig wäre, dass dies auch einem Laien auffallen müsste. Hiervon ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen.

Der Kläger ist auch nicht zur Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen seinen Gutachter verpflichtet, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Als Geschädigter hat er Anspruch auf Ausgleich seines Schadens und ist nicht verpflichtet, an der möglichen Schadloshaltung der Schädigerseite, insbesondere der Haftpflichtversicherung, mitzuwirken.

So das Teil-Urteil des Amtsgerichtes Leipzig. Die Begründung des Amtsrichters hinsichtlich der mangelnden gesetzlichen Bestimmung ist jedoch nicht neu. Bereits 1998 hatte Wortmann in seinem Aufsatz „Die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen-insbesondere die Sachverständigenkosten“ (VersR 1998, 1204) darauf hingewiesen, dass der Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer keinen Abtretungsanspruch geltend machen können (Wortmann VersR 1998, 1204, m. w. N.). Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 255 BGB nur Ansprüche abzutreten sind, die dem Ersatzberechtigten aufgrund des Eigentums an der Sache oder aufgrund des Rechtes gegen Dritte zustehen.

Vom Ergebnis und von der Begründung daher ein interessantes Urteil.

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