Neues SV-Honorarurteil gegen HUK-Coburg (AG Nürnberg – 22 C 2680/08 vom 19.06.2008).

Das Amtsgericht Nürnberg – 22. Zivilabteilung – hat mit Urteil vom 19.06.2008 (22 C 2680/08) gegen die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. durch Endurteil entschieden, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 122,65 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Aus den Gründen:

1.

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 122,65 € gemäß § 3 PflichtVG a. F. i. V. mit § 7 Abs. StVG und § 249 BGB. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 27.12.2007 in Z. bei Nürnberg ereignete. Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeuges mit dem amtl. Kennzeichen ….. Die Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung für ihren VN ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin ließ nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten anfertigen, welches als voraussichtliche Nettoreparaturkosten 1.693,89 € auswies. Ihr wurden für die Erstellung des Gutachtens 468,98 € von dem Sachverständigen in Rechnung gestellt. Die Beklagte zahlte vorgerichtlich darauf 346,33 €. Der Differenzbetrag ist streitgegenständlich.

2.

Die Kosten für ein Kraftfahrzeugsachverständigengutachten sind als Schadensersatz im Haftpflichtschadensfall gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähig. Im Einklang mit dem schadensrechtlichen Grundsatz, wonach die Art und Weise der Schadensbeseitigung grundsätzlich in der Dispositionshoheit des Geschädigten liegen, ist es herrschende Rechtsprechung, dass der Schädiger dem Geschädigten die Kosten des Kraftfahrzeugsachverständigengutachtens selbst dann in voller Höhe erstatten muss, wenn sie überhöht sind. Der nach einem Unfall hinzugezogene Sachverständige ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Etwas anders kommt nur bei Auswahlverschulden oder offenkundiger Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Rechnung in Betracht, für die hier aber keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Im Verhältnis zum Schädiger ist es nicht Aufgabe des Geschädigten Preisvergleiche anzustellen und den billigsten Sachverständigen zu ermitteln. Das Risiko eines überteuerten Gutachtens tragen der Schädiger und dessen Versicherung, nicht der Geschädigte. Die Geschädigte muss sich nicht auf Gesprächsergebnisse des Berufsverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen mit der Beklagten verweisen lassen.

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die berechneten Gutachterkosten so hoch sind, dass auch bei unerfahrenen Geschädigten wie der Klägerin vernünftigerweise Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung aufkommen müssten. Die vom Sachverständigen C. für sein Gutachten abgerechneten Kosten entsprechen der BVSK-Honorarbefragung. Das Grundhonorar liegt sogar unterhalb des Honorarkorridors…… Der Sachverständige durfte auch Kosten für 10 Lichtbilder bzw. 20 Duplikate abrechnen. Die Entscheidung, wie viele Lichtbilder zur Schadensdokumentation erforderlich sind, hat der Sachverständige zu treffen. Die Fertigung von 10 Lichtbildern ist nicht unangemessen hoch. Sie dokumentieren sowohl den Schaden als auch die Identität des begutachteten Fahrzeuges. Daher ist die klägerische Forderung voll umfänglich begründet. Der  Klage war in vollem Umfange stattzugeben.

So das Urteil der 22. Zivilabteilung des AG Nürnberg. In diesem Urteil hat die entscheidende Richterin noch einmal ausdrücklich darauf verwiesen, dass es Sache des Sachverständigen ist, die Anzahl der Lichtbilder sowie auch die Auswahl der Lichtbilder vorzunehmen. Es kann dem Sachverständigen auch durch die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung nicht vorgeworfen werden, welche und wie viele Lichtbilder er zur Dokumentation des Gutachtens erstellt.

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