Amtsgericht Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars (5 C 222/08 vom 13.08.2008)

Der Amtsrichter der 5. Zivilabteilung des AG Saarbrücken hat seine bisherige Rechtsansicht geändert und nunmehr die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars des Sachverständigen R. verurteilt. Das Urteil vom 13.08.2008 (5 C 222/08) gebe ich wie folgt auszugsweise wieder:

Die Klage ist bis auf einen geringen Teil der Nebenforderungen begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe restlicher 426,79 €. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen für ein Sachverständigengutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (Palandt-Heinrichs, BGB 63. Auflage, § 249, Randnummer 40).

Zu erstatten sind die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung ansehen darf, dabei ist grundsätzlich auf seine spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten Rücksicht zu nehmen (BGB Urteil vom 23.01.2007 –VI ZR 67/06-). Grundsätzlich darf der Geschädigte von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen (vergl. LG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2008 –13 S 20/08-; LG Saarbrücken Urteil vom 21.02.2008 –11 S 130/07-). Erst wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der Sachverständige sein Honorar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder der Geschädigte ein Auswahlverschulden zu vertreten hat oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung verschuldet oder der Honorarberechnung missachtet, mindert sich sein Erstattungsanspruch (LG Saarbrücken a. a. O.). Ansonsten sind auch objektiv unangemessene und überhöhte Sachverständigenkosten zu erstatten, soweit dies für den Geschädigten nicht erkennbar ist. Die Berechnung des Schadens kann nämlich nicht von rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten, also zum Beispiel einer überhöhten Honorarrechnung des Sachverständigen abhängig gemacht werden (LG Saarbrücken Urteil vom 21.02.2008 –11 S 130/07-). Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren (LG Saarbrücken Urteil vom 25.09.2003 – 2 S 219/02; Saarländisches OLG Urteil vom 22.07.2003 – 3 U 438/02-46-; so nunmehr auch BGH Urteil vom 04.04.2006, NJW 2006, 2472; VersR 2006, 1131). Dabei führt der BGH aus, dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die Schwierigkeit der Werkleistung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten Interessen maßgebend sind. Das Gutachten dient dazu, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also den wirtschaftlichen Wert der Forderung des Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert. Aufgrund der neueren Entscheidung des LG Saarbrücken vom 30.05.2008 – 13 S 20/08– geht das Gericht davon aus, dass die vom Sachverständigen berechnete Vergütung, bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten, nicht als unangemessen hoch betrachtet werden kann, wenn sie sich innerhalb des Honorarkorridors HBIII der BVSK Honorarbefragung 2005/2006 hält und es dann nicht mehr auf die Frage der Erkennbarkeit einer Überhöhung für den Geschädigten ankommt. Die von dem Sachverständigen berechneten Kostenpositionen überschreiten den Honorarkorridor nicht, so dass das Honorar nicht als unangemessen überhöht anzusehen ist. Offensichtliche Unrichtigkeiten sind ebenfalls nicht erkennbar. Die Beklagte kann daher im Verhältnis zum Geschädigten nicht wirksam den Anfall der Nebenkosten bestreiten. Das Prognoserisiko geht zu Lasten der Beklagten. Aufgrund der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung der Beklagten ist der Kläger berechtigt, nicht nur Freistellung, sondern ohne weitere Fristsetzung Zahlung an sich selbst zu verlangen, § 250 BGB. Dementsprechend war die Beklagte antragsgemäß und kostenpflichtig zu verurteilen.

Mit diesem Urteil ist die bisherige Rechtsansicht gekippt worden. Der Amtsrichter der 5. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken richtet sich nunmehr auch nach dem neueren Urteil des Landgerichtes Saarbrücken. Das von der Beklagten bisher immer wieder auch in anderen Fällen angeführte Urteil des Amtsgerichtes Saarbrücken ist daher hinfällig.

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