Amtsgericht Ulm spricht restliches Sachverständigenhonorar zu

Das Amtsgericht Ulm hat am 21.12.2007 (2 C 2220/07) im schriftlichen Verfahrenfür Recht erkannt, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 96,67 € nebst Zinsen zu bezahlen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Beklagte.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger ist aufgrund der Sicherungsabtretung vom 17.07.2007 aktivlegitimiert. Diese Abtretung verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, da sich aus dieser eindeutig ergibt, dass die Schadensersatzforderung der unfallgeschädigten Kunden erst eingezogen werden, nachdem diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen wurden und des weiteren den Geschädigten keine weiteren Rechtsangelegenheiten abgenommen werden, um die sie sich selbst zu kümmern haben (vgl. BGH VersR 2003, 656 ff). Vorliegend hat die Geschädigte   mit Schreiben vom 20.09.2007 die Erfüllung des offenen Restbetrages in Höhe von 96,67 € verweigert. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ist mithin vorliegend nicht erkennbar. Dem Kläger steht gemäß § 632 Abs. 1 BGB die geltend gemachte Vergütung in voller Höhe zu.

Der zwischen dem Kläger und der Geschädigten geschlossene Vertrag zur Erstellung eines Schadensgutachtens ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren (vgl. BGHZ 127, 378, 374)…
Grundsätzlich kann als übliche Vergütung nicht nur ein fester Honorarsatz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. Vielmehr kann sich die Üblichkeit im Sinne des § 632 BGB auch über eine am Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben, wenn die Leistungen aus den Gewerken der Handwerker oder – wie im vorliegenden Fall – bei Sachverständigen einem als einheitlichen empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen sind (vgl. BGH NJW 2006, 2472).

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass im hiesigen Bereich Schadensermittlungsgutachten üblicherweise an der Schadenshöhe orientiert abgerechnet werden.

Das Gericht legt für die Ermittlung der Höhe des üblichen Entgelts gem. § 287 ZPO in Übereinstimmung mit der Entscheidung des LG Mannheim vom 30.06.2006 (1 S 2/06) die erfolgte Honorarbefragung 2005/2006 des (BVSK) zugrunde. Das Honorar des Klägers
liegt geringfügig unter dem Wert der üblichen Vergütung und kann daher voll umfänglich als Vergütung beansprucht werden.

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