Amtsrichter des AG Groß-Gerau verurteilt Fahrer des bei der HUK-COBURG haftflichtversicherten Fahrzeugs zur Zahlung der vorgerichtlich von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 22.4.2014 – 63 C 88/13 (10) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

in dem Sachverhalt, der dem nachstehend aufgeführten Urteil zugrunde lag, war es die HUK-COBURG, die die berechneten Sachverständigenkosten rechtwidrig kürzte. Wollte er keinen Schaden haben, musste der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht den gekürzten Sachverständigenkostenbetrag bei dem zuständigen Amtsgericht einklagen. Dabei klagte der Kfz-Sachverständige aber nicht gegen die regulierungspflichtige HUK-COBURG, sondern aufgrund deren Weigerung gegen den Unfallverursacher persönlich. Das ist die einzig richtige Konsequenz, um den vollen Schadensersatz zu erhalten, denn immerhin hat der Unfallfahrer den Schaden letztlich angerichtet und muss daher dafür voll haften. Dementsprechend hat der Amtsrichter des AG Gross-Gerau den beklagten Versicherungsnehmr der HUK-COBURG zur Zahlung des Betrages verurteilt, den seine Versicherung nicht bereit war zu ersetzen. Dabei hat er sich voll auf das jüngste BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – stützen können. Eine feine Haftpflichtversicherung, die ihre Kunden im Regen stehen läßt? Leider wurde der Feststellungsanspruch bezüglich der Gerichtskostenzinsen abgewiesen. Die Begründung des Gerichts hierzu überzeugt nicht. Insoweit trägt die ansonsten einwandfreie Entscheidung einen Mangel. Das Urteil wurde bekannt gegeben von dem klagenden Kfz-Sachverständigen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.   

Viele Grüße und noch eine schöne Woche
Willi Wacker

Amtsgericht Groß-Gerau                                              Verkündet am 22.04.2014
Aktenzeichen: 63 C 88/10 (10)

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

des SV-Büro D & K GmbH ges. vertr. d. d. Geschäftsführer, aus R.

Klägerin

Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanw. I. & K. aus A.

gegen

Herrn S. K. aus B. (VN der HUK-COBURG)

Beklagter

Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanw. B. M. aus K.

hat das Amtsgericht Groß-Gerau durch Richter am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.4.2014 für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 59,43 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2012 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 46,50 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2012 zu bezahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 10,- € zu bezahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5,10 € zu bezahlen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
8. Die Berufung gegen, dieses Urteil wird nicht zugelassen.

TATBESTAND:

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 495a, 313a ZPO abgesehen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Die zulässige Klage ist im ganz überwiegenden Umfang begründet. Soweit die Klage unbegründet war, musste sie abgewiesen werden.

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht gemäß §§ 398, 249 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 1 StVG ein Anspruch auf Bezahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 59,43 € gegenüber dem Beklagten zu.

Die Geschädigte C. R. (Zedentin) durfte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an ihrem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen. Sie konnte von dem Beklagten nach § 249 II 1 BGB den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m.w.N. – BGH DAR 2014, 194 = DS 2014, 90 = MDR 2014, 401 = NJW 2014, 1947 =  NZV 2014, 255). Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m.w.N. -aaO.). Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 S. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren, den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m.w.N. – aaO.). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fal! so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m.w.N. – aaO.). Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von § 249 II 1 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m.w.N. -). Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigketten zu nehmen (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m.w.N. – aaO.). Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m.w.N. – aaO. ).
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 II 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 II 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 8 m.w.N. – aaO.). Ein Indiz für die ErforderSichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 II 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 8 m.w.N. – aaO.). Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m.w.N. -). Nach diesen Grundsätzen ist die Klage in vollem Umfang begründet. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden – derartige Umstände werden insbesondere von der Beklagten nicht vorgetragen – dass nach den subjektiven Erkenntnismöglichkeiten der Geschädigten die Klägerin als Sachverständige Honorarsätze für ihre Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen. Die Geschädigte hatte daher keine Veranlassung, einen – möglicherweise – zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen. Die Höhe des von der Klägerin in Rechnung gestellten Grundhonorars ist nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die angesetzten Nebenkosten ist das Gericht nach durchgeführter Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Der gemäß § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO vernommene Geschäftsführer … der Klägerin hat glaubhaft bekundet, dass er im Rahmen der Erstellung des Gutachtens Lichtbilder angefertigt hat, dies entspricht auch der Üblichkeit, denn die Schäden werden für gewöhnlich durch Lichtbilder dokumentiert und veranschaulicht. Der Geschäftsführer hat auch auf Seite 2 des Gutachtens ausdrücklich erwähnt, dass er 10 Lichtbilder angefertigt hat. Natürlich sind für die Erstellung und Versendung des Gutachtens auch Material-, Schreib- und Portokosten angefallen. Der Sachverständige hat auch glaubhaft erklärt, dass er für die Vorbereitung des Gutachtens Telefonate geführt hat. Da der Geschäftsführer der Klägerin das beschädigte Fahrzeug in einer in R.gelegenen Fachwerkstatt besichtigen musste, ist es auch glaubhaft, dass die abgerechneten Fahrtkosten angefallen sind. Die Geschädigte kann die Nebenkosten nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach voll von dem Beklagten ersetzt verlangen. Zwar hat der Schädiger auch bezüglich der Nebenkosten die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 II 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 11 m.w.N. -). Dies hat der Beklagte jedoch nicht getan, so dass er bereits aus diesem Grund mit diesem Vorbringen nicht durchdringen konnte. Im Übrigen verkennt der Beklagte, dass nicht nur die Klägerin derartige Nebenkosten in ihrer Rechnung berücksichtigt hat. Dies machen auch viele andere Kfz-Sachverständige. Derartiges ist im deutschen Rechtssystem auch keine Besonderheit, da auch andere Berufsgruppen wie beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater etc. Nebenkosten nach ähnlichen Grundsätzen wie die Klägerin bemessen.

Der Zinsanspruch ergab sich aus §§ 280 Abs. 1, 288 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 24.10.2012 die Bezahlung eines über den Betrag von 423,– € hinaus gehendenden Betrages ernsthaft und endgültig ablehnte, befand sich der Beklagte, der sich das Verhalten seiner Haftpflichtversicherung zurechnen lassen musste, ab dem 24.10.2012 in Verzug.

Der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten und der Mahnkosten ergab sich aus §§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die Klägerin durfte sich zur Durchsetzung ihrer Rechte der Dienste ihrer Bevollmächtigten bedienen. Die in diesem Rahmen entstandenen Kosten, die unter zutreffender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet und geltend gemacht wurden, hat der Beklagte zu ersetzen. Das Gleiche gilt für die Mahnkosten. Auch die Kosten der Halteranfrage (5,10 €) beruhen auf dem Unfall vom 22.9.2012 und sind von dem Beklagten zu ersetzen.

Der Feststellungsantrag ist unbegründet und musste daher abgewiesen werden. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO enthält die Regelung, dass der Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten, zu denen auch verauslagte Gerichtskosten gehören, vom Eingang des Festsetzungsantrages an zu verzinsen sind. Zwar ist ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben einem prozessualen nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251 258 f.; BGHZ 52, 393, 396; BGH NJW 2007. 1458), doch erfordert ein Antrag auf dieser Grundlage, dass die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage für Kostenerstattung (z. B. aus Vertrag, Verzug, § 311 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt) erfüllt sind. Hinsichtlich des Feststellungsantrags hätte die Klägerin also darlegen müssen, dass der Beklagte auch bezüglich der Erstattung der verauslagten Gerichtskosten in Verzug gesetzt wurde. An solchen Darlegungen hat es die Klägerin fehlen lassen, so dass die Klage insoweit abgewiesen werden musste.

Der Ausspruch über die Kosten ergibt sich aus § 92 Abs. 2 ZPO. Dem Beklagten waren die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig geringfügig war und keine besonderen Kosten verursacht hat.

Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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