Amtsrichter des AG Wolfsburg verurteilt den bei der HUK-COBURG versicherten Unfallverursacher persönlich zur Zahlung restlicher, von der HUK-COBURG gekürzter Sachverständigenkosten sowie zur Zahlung der Gerichtskostenzinsen seit Eingang des Gerichtskostenbetrages bei der Gerichtskasse aus abgetretenem Recht mit kurzem und knappen Urteil vom 15.8.2014 – 23 C 30/13 – .

Sehr geehrte Captain-HUK-Leser,

nachstehend geben wir Euch ein aktuelles Urteil des AG Wolfsburg zu den restlichen Sachverständigenkosten sowie zur Feststellung der Zahlungsverpflichtung bezüglich der vom Kläger eingezahlten Gerichtskosten ab Eingang bei der Gerichtskasse gegen den VN der HUK-COBURG  bekannt. Trotz der Kenntnis von BGH VI ZR 225/13 (= BGH NJW 2014, 1947 ff.) kürzt die HUK-COBURG die Sachverständignkosten weiter, so als ob der BGH noch nicht über die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten entschieden hätte. Dabei hat der BGH mit den grundlegenden Urteilen vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH DS 2014, 144 m. Anm. Wortmann) und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13  ( = BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) bereits zutffend entschieden. Was der BGH noch nicht entschieden hat, ist die Feststellung der Zinszahlungsverpflichtung bezüglich der vom Kläger eingezahlten Gerichtskosten über den gesetzlich festgelegten Rahmen des § 104 ZPO hinaus. Das angerufene Amtsgericht Wolfsburg ist – wie auch andere Gerichte – der zutreffenden Ansicht, dass die Gerichtskosten auch bereits ab Eingang bei der Gerichtskasse zu verzinsen sind. Kurz und knapp hat der Amtsrichter in Wolfsburg entscheiden können. Und wieder einmal musste der Forderungsinhaber des Schadensersatzanspruchs den Unfallverursacher persönlich in Anspruch nehmen, weil der Kfz-Haftpflichtversicher, die HUK-COBURG, nicht in der Lage war, den von ihrem VN verschuldeten Verkehrsunfall korrekt zu regulieren. Da Fahrer, Halter und Versicherung als Gesamtschuldner haften, hat der Gläübiger den Halter des unfallverursachenden Pkws für den Restschaden, den die HUK-COBURG nicht regulieren wollte, zu Recht in Anspruch genommen. Das Gericht gab ihm Recht, denn so ist nun das Gesetz. Das Gericht verwarf auch das vom Beklagtenanwalt vorgelegte Honorartableau der HUK-COBURG. Der Kläger als freier Sachverständiger ist nicht gehalten, sich an derartige Beträge zu orientieren.  Lest selbst und gebt Eure bitte Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Wolfsburg

23 C 30/13  

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn Sachverständigen Dipl-Ing. M. L. aus A.

– Klägers –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte D.I. & P aus A.

g e g e n

Herrn P. P. aus W.

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C.F. aus H.

hat das Amtsgericht Wolfsburg mit ausdrücklicher bzw. stillschweigender Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren am 15.08.2014 durch den Richter am Amtsgericht D. für Recht erkannt:

1.   Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 160,77 € zuzüglich 5  %  (gemeint sind wohl: Prozentpunkte) Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2012 sowie weitere 120,75 € zuzüglich 5 % ( s. o. ) über dem Basiszissatz seit dem 08.08.2012 zu zahlen.

2.   Darüber hinaus wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten vom Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht bis zum Einang des Kosetnfestsetzungsantrages nach Maaßgabe der Kostenentscheidung mit 5 % ( s. o. ) Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

3.   Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger fordert Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht.

Im Rahmen eines Verkehrsunfalles wurde durch den vom Beklagten gehaltenen Pkw mit dem amtl. Kennz. WOB … der Pkw des Herrn E. J. mit dem amtl. Kennzeichen BK … beschädigt. Die alleinige Haftung des Beklagten ist unstreitig.

Herr E. J. beauftragte den Kläger mit der Erstattung eines Schadensgutachtens und trat seinen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten in Bezug auf die Gutachterkosten an den Kläger ab. Der Kläger erstattete das Gutachten und reichte es mit seiner Honorarrechnung über 760,77 € bei der Haftpflichtversicherung des Beklagten ( der HUK-COBURG)  ein und stzte eine Zahlungsfrist bis zum 29.06.2012. Die Haftpflichtversicherung beglich die Honorarrechnung zunächst überhaupt nicht. Erst nach zwei anwaltlichen Mahnungen am 09.07.2012 mit Fristsetzung zum 07.08.2012 und vom 21.08. mit Friststzung zum 07.09.2012 zahlte sie einen Teilbetrag von 600,– €. Eine Restzahlungsaufforderung vom 02.10.2012 führte nicht zu weiteren Zahlungen. Für die anwaltliche Mahnung begehrt der Kläger 120,75 € Anwaltskosten. Auch diese wurden bislang nicht beglichen.

Die Parteien streiten um die Angemessenheit der Honorarkosten.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bezahlung des Honorars aus abgetretenem Recht.

Grundsätzlich kann ein im Rahmen eines Verkehrsunfalls Geschädigter die Hilfe eines Sachverständigen in Anspruch nehmen, um den entstandenen Schaden ermitteln zu lassen und später beweisen zu können. Ausgenommen sind Fälle, in denen ersichtlich ein Bagatellschaden vorliegt. Hier ist dann ein Kostenvoranschlag einzuholen. Im vorliegendenFall handelte es sich ausweislich der geschätzten Wiederherstellungskosten von mehr als 3.000,– € nicht um einen solchen Bagatellschaden. Ein Geschädigter kann dann vom Unfallgegner bzww. von dessen Haftpflichtversicherung den Ersatz der Gutachterkosten verlangen. Dabei muss er sich auch nicht darauf verweisen lassen, sich einen besonders günstigen Gutachter zu suchen.

Die Rechnung des Klägers erscheint auch nicht unangemessen hoch. Der Kläger rechnet ein Grundhonorar von 437,– € ab, Fahrtkosten, Kosten für Lichtbilder und Schreibkosten für ein Standardgutachten sowie Kopierkosten. Im Übrigen wurden nur noch Fremdkosten in die Rechnung aufgenommen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie dem Kläger seinersets entstanden sind und von ihm beglichen wurden. Soweit sich der Beklagte bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf ein eigenes Honorartableau der Haftpflichtversicherung beruft, ist dies unerheblich, denn der Kläger ist nicht verpflichtet, seine Vergütung auf die insoweit ermittelten Beträge zu begrenzen.

Die Zinsansprüche beruhen auf §§ 280, 286, 288 BGB.

Der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Anwaltskosten und der Anspruch auf Verzinsung der Gerichtskosten beruht auf §§ 280, 286 BGB. Es handelt sich um Verzugsschäden.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung

(Es folgt nun die übliche Rechtsbehelfsbelehrung. Wir sehen davon ab, diese hier zu veröffentlichen)

So das Urteil des AG Wolfsburg. Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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