Amtsrichterin des AG Dortmund verurteilt DA Direkt Versicherung zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 27.11.2014 – 422 C 8902/14 -.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser,

heute veröffentlichen wir ein weiteres Urteil des AG Dortmund berzüglich der vorgerichtlich durch den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer gekürzter Sachverständigenkosten. Der vom Unfallopfer beauftragte Kfz-Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht den restlichen Schadensersatz des Geschädigten gegen die DA Direkt Versicherung ein. Die Klage hatte Erfolg. Die erkennende Amtsrichterin der 422. Zivilabteilung des AG Dortmund konnte sich in ihrem Urteil relativ kurz fassen. Dabei kam sie sogar ohne BGH aus. Die DA Direkt Versicherung sah es nicht für erforderlich an, auf das Vorbringen in der Klageschrift zu erwidern. Es kann aber auch sein, dass die DA Versicherung von vornherein davon ausging, dass die Klage berechtigt ist. Nur dann stellt sich die Frage, weshalb nicht vorgerichtlich vollständig reguliert wurde. Auf jeden Fall sind wieder Versichertengelder vergeudet worden. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

422 C 8902/14

Amtsgericht Dortmund

IM  NAMEN  DES  VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn D. H. aus D.

– Klägers –

Prozessbevollmächtigte: RAe. D. I. u. P. aus A.

g e g e n

die DA Direkt Versicherung, vertr. d. d. Vorstand Norbert Wulff, Oberstedter Straße 14, 61440 Oberursel

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Dortmund im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 27.11.2014 durch die Richterin am Amtgericht S. für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 311,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2013 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 70,20 € netto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.2.2014 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a ZPO)

Entscheidungsgründe:

Das Gericht hat das vereinfachte Verfahren gemäß § 495a ZPO angeordnet und der beklagten Partei Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen zur Klagebegründung Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist ist eine Stellungnahme nicht eingegangen, so dass gemäß § 138 III ZPO die von der klagenden Partei vorgebrachten Tatsachen als zugestanden und damit unstreitig anzusehen sind. Das bedeutet, dass das Gericht bei seiner Entscheidung von dem einseitigen Vortrag der klagenden Partei auszugehen hat.

Danach hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht aufgrund des Verkehrsunfalls vom 6.11.2013 auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe der Klageforderung aus §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB.

Der Kläger erstellte im Auftrag des Geschädigten ein Gutachten. Die entsprechende Honorarrechnung vom 13.11.2013 beglich die Beklagte nicht vollständig. Der Geschädigte trat seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Gutachterkosten an den Kläger ab.

Der Geschädigte war berechtigt, den Kläger mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw zu beuftragen. Von der Beklagten kann grundsätzlich nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand der Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangt werden. Nach dem unstreitigen Klägervortrag sind die geltend gemachten Sachverständigenkosten objektiv erforderlich.

Weiterhin hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunktds Verzuges gemäß §§ 286, 280 BGB.

Die Zinsentscheidung folgt aus § 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentcheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 BGB.

Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Berufungsgerichts bedarf, § 511 IV ZPO.

Soweit das Urteil des AG Dortmund. Und nun bitte Eure Kommentare.

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