Amtsrichterin des AG Leipzig verurteilt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 9.4.2015 – 103 C 1532/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-User,

und es geht weiter mit der HUK-COBURG. Schon wieder musste eine Richterin des AG Leipzig, in diesem Fall aus der 103. Zivilabteilung, gegen die HUK-COBURG entscheiden, weil diese nicht in der Lage bzw. gewillt war, vollständigen Schadensersatz zu leisten, obwohl eine hundertprozentige Haftung bestand. Bei hundertptozentiger Haftung ist auch zu einhundert Prozent Schadensersatz zu leisten, das ist zumindest der Grundgedanke des Schadensersatzrechts, auf den hin und wieder auch der BGH hinweist. Dieser Grundsatz scheint aber offensichtlich nicht für die HUK-COBURG zu gelten? Anders ist es nicht zu verstehen, dass trotz der vielzähligen Urteile gegen die HUK-COBURG, bis hin zu Urteilen des BGH, immer noch rechtswidrig gekürzt wird. Nachstehend veröffentlichen wir für Euch hier ein interessantes Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG. Entschieden hat eine Amtsrichterin des AG Leipzig, die Durchblick im Schadensersatzrecht hat und die endlich einmal die „Sittenwidrigkeit“ ins Spiel bringt. Genau dort – und nur dort – ist die Grenze der Sachverständigenkosten in der schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzung zu ziehen. Alles andere geht am Thema der Schadensersatzleistung und der dazu ergangenen Rechtsprechung hinsichtlich der Erkennbarkeit der eklatant überhöhten Sachverständigenkosten (vgl. BGH VI ZR 225/13 und VI ZR 357/13) vorbei und kann nur als Themaverfehlung bezeichnet werden. Nur dann, wenn der Geschädigte erkennen kann, dass die berechneten Kosten erheblich oder eklatant über den branchenüblichen Preisen liegen, kann der Geschädigte nicht mehr vollen Ersatz derselben verlangen. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung 1

Aktenzeichen: 103 C 1532/15

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz
hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht D. am 09.04.2015

für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 139,52 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB hieraus seit 08.05.2014 zu bezahlen.

2.        Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 139,52 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gem. §§ 7, 17 StVG, 515 VVG, §§ 249, 398 BGB einen Anspruch auf Bezahlung der noch offenen 139,52 € gegen die Beklagte. Die Beklagte ist vollumfänglich einstandspflichtig für einen Unfall vom 02.01.2014, wo das im Eigentum der Firma … stehende Kraftfahrzeug PKW VW Caddy mit dem amtlichen Kennzeichen … durch den Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges auf der Kolmstraße in Leipzig beschädigt wurde. Hinsichtlich der Sachverständigenkosten über die Erstellung eines Gutachtens über die am geschädigten Fahrzeug durch den Unfall entstandenen Schäden hat der Geschäftsführer der geschädigten … mit der Klägerin einen Werkvertrag geschlossen, siehe Anlage K1. In dem Vertragsformular hat der Geschäftsführer der Geschädigten mit seiner Unterschrift bestätigt, die Honorarliste der Klägerin zur Kenntnis genommen und mit der Abrechnung nach dieser einverstanden zu sein.

Bei den unstreitig angefallenen Reparaturkosten in Höhe von 2.691,88 € netto, die die Beklagte nicht bestritten und in der Folge gezahlt hat, zzgl. des merkantilen Minderwerts von 400,00 € beläuft sich das Gutachterhonorar netto auf 469,00 € gemäß der Honorarliste der Klägerseite. Dass die Beklagte diese Preisvereinbarung nicht für angemessen erachtet, stellt keine Frage der Prüffähigkeit der Rechnung dar. Da sich die Klägerin und die Geschädigte, somit die den Sachvertrag schließenden Parteien, auf einen bestimmten Werklohn geeinigt haben, ist es nicht Sache des Gerichtes, dem Sachverständigen vorzuschreiben, wie er seine Preise kalkuliert. Die vom Gericht zu prüfende Grenze würde erst bei dem Überschreiten der Sittenwidrigkeit liegen. Anhaltspunkte dafür, dass der abgeschlossene Werkvertrag eine sittenwidrige Preisvereinbarung enthält und somit nach § 138 BGB nichtig wäre, sind nicht ersichtlich. Die von der Klägerseite geltend gemachten Nebenkosten sind in gleicherweise zwischen ihr und der Geschädigten vereinbart worden, so dass es auf einen Mittelwert oder einen Prozentsatz nicht ankommt. Der BGH hat in seiner Entscheidung VI ZR 225/13 Fahrtkosten in Höhe von 1,80 € pro km gebilligt. Die Klägerin macht geltend pro Kilometer 1,31 €, liegt also weit unter den vom BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 gebilligten Kosten. Die Kosten für ein Lichtbild mit 2,86 € liegen leicht über der vom BGH gebilligten Höhe von 2,80 €. Dies hält das Gericht für unschädlich, da keine erhebliche Abweichung vorliegt. Das Amtsgericht Leipzig hat bereits in Entscheidungen in den Jahren 2006 und 2007 Schreibkosten in Höhe von 4,90 € pro Seite ausdrücklich gerichtlich gebilligt. Die Klägerseite macht geltend Schreib- und Druckkosten in Höhe von 4,86 € pro Seite, bleibt also unter den gebilligten Kosten von 4,90 €. Zudem ist anzumerken, dass seit diesen Entscheidungen bereits mindestens 7 Jahre vergangen sind mit weiterer allgemeiner Kostensteigerung. Hinsichtlich der Telefon/Internet/Versandpauschale wurden hier vertraglich vereinbart 23,30 € netto. Die Klägerin liegt damit weit unter dem Maximalwert der BVSK-Befragung von 2003 mit 38,00 €.

Soweit sich die Beklagtenseite darauf zurückzieht, es habe eine wirksame Abtretung der Ansprüche an die Klägerin gar nicht vorgelegen, hält das Gericht eine wirksame Abtretung sehr wohl für gegeben. Die Abtretung ist im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Auftragserteilung erfolgt, nämlich ebenfalls am 03.01.2014. Zum Zeitpunkt der Abtretung konnten aber weder Klägerin noch Geschädigte einen genauen Euro-Betrag in die Abtretungserklärung aufnehmen, da zu diesem Zeitpunkt, vor Erstellung des Gutachtens,die Schadenshöhe am Fahrzeug und die erforderlichen Nebenkosten, natürlich nicht bekannt waren.

Die Beklagte kann sich aber insbesondere nicht darauf berufen, eine wirksame Abtretung habe nicht vorgelegen, da sie einen Betrag in Höhe von 498,24 € an Sachverständigenkosten an die Klägerin gezahlt hat. Mit dieser Zahlung an die Klägerin hat die Beklagte die Wirksamkeit der Abtretung anerkannt, zumal sie nicht vorgetragen hat, diese Zahlung unter dem Vorbehalt der Wirksamkeit der Abtretung getätigt zu haben.

Soweit die Beklagtenseite darauf abhebt, sie könne dem klagenden Sachverständigen selbst entgegenhalten, dass seine Forderung zu hoch sei, da der Geschädigte nicht selbst klage, ist noch einmal festzuhalten, dass das geltend gemachte Sachverständigenhonorar nicht auf einer sittenwidrigen Preisvereinbarung beruht.

Die Nebenforderungen sind gem. §§ 280, 286, 288 BGB zu ersetzen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs, 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 704, 708 Nr. 11 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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