Amtsrichterin des AG München entscheidet zu den erforderlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.6.2013 – 334 C 4124/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier eine weitere Entscheidung aus München zu den Sachverständigenkosten  aus der Abt. 334 (Dezernat der Amtsrichterin W.) des Amtsgerichts München, einem Spezialdezernat für Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen, bekannt. Beklagte Versicherung war die HUK Coburg. Leider wird von dem erkennenden Gericht wieder der falsche Begriff „Sachverständigengebühren“ gebraucht. Das Gericht hat sich auf die Rechtsprechung des BGH zu den Sachverständigenkosten zur damaligen Zeit, insbesondere auf BGH VI ZR 67/06 bezogen und deutlich gemacht, dass ein Preisvergleich, den die Versicherer immer wieder anführen, nicht möglich ist. Wie sollen Preise verglichen werden, wenn deren Höhe noch nicht festssteht? Daran ändert m.E. auch die aktuelle Rechtsprechung des BGH nichts. Denn BVSK und seine Honorartabellen muss der Geschädigte nicht kennen (vgl. BGH VI ZR 225/13). Lest das Urteil selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion zugesandt durch die Kanzlei Michael Brand aus München.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 334 C 4124/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht W. am 24.06.2013 auf Grund des Sachstands vom 24.06.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.          Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 103,65 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.07.2012 zu bezahlen.

2.          Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.          Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.          Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Klage ist vollumfänglich begründet.

Der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Unfallgeschädigten. Die Sachverständigenkosten sind daher in der Regel voll erstattungsfähig, es sei denn die Rechnung wäre in einer Weise überhöht, dass selbst ein Laie die Überhöhung erkennen hätte müssen und als wirtschaftlich denkender Mensch die Sachverständigenrechnung nicht bezahlt hätte.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige sein Honorar vorliegend in Relation zur Schadenshöhe abgerechnet hat. Allein dadurch, dass ein Sachverständiger eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet er die Grenzen zulässiger Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2006, 2472).
Es kann daher auch nicht beanstandet werden, dass der Sachverständige ein Grundhonorar und weitere Nebenkosten abgerechnet hat.

Das Grundhonorar liegt bei einem Reparaturschaden von 968,65 € mit 235 € absolut im Rahmen dessen, was die Mehrzahl der Gutachter nach der BVSK Befragung abrechnet. Ganz überwiegend werden auch neben einem Grundhonorar noch weitere Nebenkosten abgerechnet. Dies ist zulässig, zumal von den allermeisten Gutachtern so parktiziert. Die BVSK basiert sogar auf der Annahme eines Grundhonorars und weiterer Nebenkosten.

Auch sind die Nebenkosten plausibel dargelegt und in sich nicht unschlüssig. Die gesonderte Abrechnung von Schreibkosten ist nicht zu beanstanden.
Von dem Geschädigten, der eine Rechnung prüft, kann jedenfalls Wortklauberei und aufgrund dessen eine Monierung der Rechnung nicht erwartet werden.

Auch sind die Nebenkosten an sich bei Heranziehung der BVSK Honorarbefragung 2011 nicht überhöht.

Die Gesamtgebühren von 441,61 € netto erscheinen im Hinblick auf die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten in Höhe von brutto 1.152,69 € und den hier zusätzlich noch zu treffenden Feststellungen zum Wiederbeschaffungswert nicht als so unangemessen hoch, dass der Kläger als Laie bei der Bezahlung gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht des § 254 BGB verstoßen hätte. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass sich dem Kläger eine Überhöhung der Gebühren des Sachverständigen hätte aufdrängen müssen mit der Folge, dass er dessen Rechnung hätte zurückweisen müssen.

Der Geschädigte ist zudem nicht verpflichtet, Preisvergleiche anzustellen, um einen möglichst günstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH NJW 2007, 1450). Dies wird in der Praxis regelmäßig auch deswegen nicht möglich sein, weil sich erst bei Besichtigung und Durchführung der gutachterlichen Untersuchung überhaupt einschätzen lässt, wie hoch der erforderliche Prüfungs-und damit Kostenaufwand ausfallen wird.

Nachdem sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten die Üblichkeit nicht überschritten ist, kann der Kläger von der Beklagten die Erstattung der Gesamtrechnung des Sachverständigen als dessen angemessene und übliche Vergütung ersetzt verlangen.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordern die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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