Amtsrichterin des AG München mit erschreckend falscher Begründung zur Bagatellschadensgrenze und zu den Sachverständigenkosten mit Urteil vom AG München vom 4.4.2014 – 331 C 34366/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier ein Negativurteil der Amtsrichterin K. vom Amtsgericht München zu den  Sachverständigenkosten bei einem „geringfügigen Schaden“ bekannt. Dieser Schaden liegt nach dem eingeholten Gutachten bei 839,91 € netto zzgl. Wertminderung – und damit eindeutig über dem vom BGH anerkannten Bagatellschadensbetrag von 715,– €. Wie die erkennende Amtsrichterin der 331. Zivilabteilung des AG München die einschlägige Rechtsprechung des BGH außer Acht lassen konnte, grenzt an absolutes Unverständnis. Dieses Münchner „Schrotturteil“ dient den Versicherern bereits in gekürzter Form als Nachweis, dass die sog. Bagatellschadensgrenze über 840,– € anzusiedeln sei. Diese Meinung aus dem Münchner Urteil muss als absolute Mindermeinung bezeichnet werden. Das aus gutem Grund, denn von den Versicherern wird das Urteil nur auszugsweise zitiert. Der wahre Müll dieses Urteils wird hingegen zielgerichtet ausgeblendet. So bezieht sich z.B. die Richterin zum Thema Bagatellschaden auf ein „Schrotturteil“ des LG München aus dem Jahr 2001, obwohl es jede Menge andere positive sowie aktuelle Entscheidungen des LG München zu den Sachverständigenkosten bei „geringfügigen Schäden“ gibt ebenso wie das BGH-Urteil VI ZR 365/03 (nach dem zitierten LG-Urteil). So ist insbesondere auf das Grundsatz-Urteil des BGH zum Bagatellschaden (BGH in DS 2008, 104, 106 mit Hinweis auf BGH WM 1982, 511; BGH WM 1987, 137 unter II b) zu verweisen. Als Bagatellschaden hat der BGH bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere Lackschäden anerkannt, nicht aber andere Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (BGH DS 2008, 104, 106).  Dass die anderen Abteilungen beim AG München korrekt entscheiden, haben wir hier im Blog ja schon hinreichend bewiesen.  Auch zum Thema Wertminderung ohne Gutachten kann man nur mit dem Kopf schütteln. Lest bitte selbst diese Fehlentscheidung aus München und gebt hoffentlich vielzählig Eure Kommentare ab. Ich habe nur Unverständnis.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 331 C 34366/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

– Beklagte –

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht K. am 04.04.2014 auf Grund des Sachstands vom 28.03.2014 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes

Endurteil

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 155,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.12.2013 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.        Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4.        Der Streitwert wird auf 1.095,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom xx.11.2013 in Bad Tölz.

Unfallbeteiligt war das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … , zum Unfallzeitpunkt von der Klägerin gefahren. Die klägerische Partei ist Finanzierungsnehmer und Besitzer des Fahrzeugs, Eigentümer des Fahrzeuges ist die Firma … .

Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des weiterhin am Unfall beteiligten Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen … .

Die Haftung der Beklagtenseite dem Grunde nach ist unstreitig. Die von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen sind bereits vorgerichtlich zum überwiegenden Teil reguliert worden, u.a. hat die Beklagte die Reparaturkosten in Höhe von 839,91 € vollständig erstattet.

Streitig sind nun noch die Kosten für das von der Klägerin in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin beantragt:

Die beklagte Partei wird verurteilt, 940,04 € sowie 334,75 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.12.2013 an die klägerische Partei zu zahlen.

Die Beklagte beantragt: Klageabweisung.

Die Beklagtenseite trägt vor, die Einholung eines Sachverständigengutachten wäre wegen des vorliegenden Bagatellschadens nicht erforderlich gewesen.

Beide Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist zum überwiegenden Teil nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagtenseite einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 €, im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Sachverständigenkosten

Die Sachverständigenkosten in Höhe von EUR 940,04 sind im vorliegenden Fall nicht erstattungsfähig.

Grundsätzlich ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn der Geschädigte nach einem Kfz-Unfall einen Sachverständigen hinzuzieht. Die hierdurch entstehenden Kosten sind in der Regel erstattungsfähig. Dies gilt jedoch nicht bei bloßen Bagatellschäden.

Der BGH hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03): Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist []. Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist [].

Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen []. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte []. Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich war oder ob nicht möglicherweise andere, kostengünstigere Schätzungen – wie beispielsweise ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebs – ausgereicht hätten [].

Diese Ausführungen sind nach wie vor zutreffend, insbesondere auch die Feststellung, dass das Gericht im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO der festgestellten Schadenshöhe wesentliche Bedeutung beimessen darf bei der (nachträglichen) Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Einholung eines Gutachten für erforderlich halten durfte oder nicht.

Das Landgericht München I hat bereits früher festgestellt (Urteil vom 20.09.2001, 19 S 10340/01, Orientierungssatz): Schadensgutachten dürfen nicht routinemäßig und ohne wirkliche Notwendigkeit eingeholt werden, sondern nur, wenn aus der Sicht des Geschädigten auch bei Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die zu erwartenden Reparaturkosten ein vernünftiger Grund hierfür besteht. Die in der Praxis vielfach angewandte Bagatellgrenze von 1.000 DM ist angesichts des heutigen Reparaturkostenniveaus viel zu niedrig. Im Bereich der Reparaturkosten von 2.500 DM bis 3.000 DM hat der Geschädigte besondere Gründe darzulegen, weshalb er die Einholung eines Sachverständigengutachtens (anstatt einer einfachen Kostenkalkulation oder eines Kostenvoranschlags) für erforderlich halten durfte.

Das erkennende Gericht hält jedoch unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung und der Einbeziehung der seitdem vergangenen Zeit jedenfalls bei einer Schadenshöhe von EUR 839,91 (hier: Netto-Reparaturkosten) den Bereich noch nicht für erreicht, in dem der Geschädigte ein Sachverständigengutachten für erforderlich halten durfte. Eine Wertminderung hätte auch ohne ein ausführliches Schadensgutachten festgestellt werden können. Auch aus den sonstigen Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Art der Beschädigung, ergibt sich kein Grund, warum im vorliegenden Fall trotz Unterschreitens der Bagatellschadensgrenze die Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich gewesen wäre. Es handelt sich ausweislich der Lichtbilder (Bl. 14 ff des Gutachtens) um einen kleinen Blechschaden, technische Teile sowie tragende Karosserieteile waren nicht betroffen. Vielmehr wäre vorliegend die Einholung eines Kostenvoranschlages ausreichend gewesen, für den regelmäßig entweder keine oder deutlich geringere Kosten anfallen. Die Kosten für das Sachverständigengutachten sind daher vorliegend nicht erstattungsfähig.

Vorgerichtliche Anwaltskosten

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist auf die berechtigte Schadensersatzforderung in Höhe von 1.122,91 € abzustellen. Hieraus kann die Klägerseite eine Gebühr in Höhe von 1,3 zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 € und Mehrwertsteuer verlangen, insgesamt also 155,30 €.

Auf die Frage, ob die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bezahlt wurden oder nicht, kommt es hier nicht an, da ein etwaiger Befreiungsanspruch gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen, wenn er dem Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur Herstellung, das heißt hier Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung setzt. Dem steht es nach ständiger Rechtsprechung des BGH gleich, wenn der Schuldner die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert. Dann wandelt sich der Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert BGH, Urteil vom 13. 1. 2004, XI ZR 355/02). So liegt der Fall hier.

Verzugszinsen

Verzug seit dem 03.12.2013 ist seitens der Beklagtenseite nicht bestritten worden; der Klägerin stehen daher seit diesem Zeitpunkt Verzugszinsen zu, § 286 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Zinshöhe ergibt sich aus § 288 BGB.

Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit und Streitwert

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr.1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne die Nebenforderungen. Soweit die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht auf die Hauptforderung entfallen, stellen sie keine Nebenforderung dar und erhöhen den Streitwert.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem

Landgericht München I
Prielmayerstraße 7
80335 München

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.

Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem

Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München

einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

K.
Richterin am Amtsgericht

Verkündet am 04.04.2014

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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