Amtsrichterin des AG München weist mit zutreffender Begründung der Verfügung vom 1.10.2014 – 334 C 22127/14 – auf die bestehende Rechtslage hin.

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

Anfang dieses Monats hatten wir hier über den Skandal bei der Münchner Justiz beim Amts- und Landgericht München berichtet. Nachstehend geben wir Euch eine Verfügung des Dezernates 334 C des AG München zu den Sachverständigenkosten vom 01.10.2014 bekannt. Diese Verfügung der Amtsrichterin W. zeigt, dass es auch anders – nämlich rechtlich korrekt – in München geht. Wir hoffen daher, dass die Einwirkungen der beiden Kammern des LG München nicht auf fruchtbaren Boden bei den Richterinnen und Richtern des AG München fällt. Immerhin sind die Richter und Richterinnen keinen Weisungen unterworfen und lediglich dem Gesetz verpflichtet. Lest selbst die Münchner Verfügung und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht München                                                                       München, 01.10.2014

334 C 22127/14

Verfügung

1.        Das vereinfachte Verfahren ohne mündliche Verhandlung wird gemäß § 495a ZPO durchgeführt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO und innerhalb der Erklärungsfristen beantragt oder das Gericht dies für erforderlich hält.

2.        Der beklagten Partei wird aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen. Hierin sind neben Anträgen die gestellt werden sollen, sämtliche Einwendungen und Beweismittel anzugeben, wobei Zeugen mit vollem Namen und Anschrift zu benennen und Urkunden einzureichen sind. Die Klageerwiderung kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden.

3.        Die Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass sie nach Ablauf jeder Ihnen gesetzten Frist mit dem Erlass einer – evtl. auch abschließenden – Entscheidung rechnen müssen. Unter Umständen kann auch, wenn sich die beklagte Partei innerhalb der ihr gesetzten Frist zur Klageerwiderung nicht erklärt, ein Versäumriisurtell gegen sie ergehen, auch wenn ein diesbezüglicher Antrag von der Klagepartei nicht gestellt ist.

4.        Eine Entscheidung wird das Gericht auf jeden Fall ohne einen Verkündungstermin treffen. Die Entscheidung wird sodann zugestellt. Ist eine abschließende Entscheidung getroffen, so ist diese infolge des niedrigen Streitwertes in der Regel mit der Berufung nicht angreifbar (§ 511 ZPO).

5.        Fristversäumnisse bringen das Risiko mit sich, dass der Vortrag unberücksichtigt bleibt. Nach Ablauf einer Frist darf ein Vortrag nur zugelassen werden, wenn er die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder wenn die Verspätung genügend entschuldigt wird. Erklärungen, die nach den in dieser Verfügung bestimmten Fristen eingehen, können in der Regel nicht berücksichtigt werden.

8,       Für die Einhaltung der Fristen ist der Eingang beim hiesigen Amtsgericht maßgeblich.

7.       Das Gericht weist daraufhin, dass nach Ansicht des Gerichtes der Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Unfallgeschädigten ist. Die Sachverständigenkosten sind daher in der Regel voll erstattungsfihig, es sei denn die Rechnung wäre in einer Weise überhöht, dass selbst ein Laie die Überhöhung erkennen hatte müssen und als wirtschaftlich denkender Mensch die Sachverständigenrechnung nicht bezahlt hätte. Dies erscheint auf den ersten Blick in allen vier Fallen nicht der Fall zu sein (vgl auch BGH vom 11.2.2014, VI ZR 225/13, hier betrugen die Sachverständigenkosten sogar deutlich über 50 % der Reparaturkosten).

Fall 1: Reparaturkosten über 9.320 € – SV-Kosten: 944,25 €
Fall 2: Reparaturkosten über 1718 € – SV-Kosten: 492,72 €
Fall 3: Reparaturkosten über 7.169 € – SV-Kosten: 909,64 €
Fall 4: Reparaturkösteh über 782 € – SV-Kosten: 197,06 €

W.
Richterin am Amtsgericht

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