Amtsrichterin des AG Neubrandenburg verurteilt im schriftlichen Verfahren die LVM-Versicherung in Münster zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten (AG Neubrandenburg – 102 C 126/14 -). –

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

von Memmingen geht es weiter nach Neubrandenburg. Nachstehend geben wir Euch hier ein positives Urteil aus Neubrandenburg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung bekannt. Leider gebraucht die erkennende Amtsrichterin des AG Neubrandenburg das Wort „Sachverständigengebühren“, obwohl der vom Unfallopfer beauftragte Kfz-Sachverständige solche nicht berechnet. Bis auf das falsche Wort „Gebühren“ handelt es sich um eine völlig korrekte Entscheidung. Bedauerlicherweise hat die Amtsrichterin – sowie auch die Geschäftsstelle – das Datum der Verkündung des Urteils vergessen. Insoweit bedarf es gegebenenfalls der Urteilsberichtigung. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und einen schönen Sonntag
Willi Wacker

Aktenzeichen:
102 C 126/14

Amtsgericht Neubrandenburg

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Kolde-Ring 21,48151 Münster

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Neubrandenburg durch die Richterin am Amtsgericht H. ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.        Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45,10 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.01.2014 zu bezahlen.

2.        Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.        Der Streitwert wird auf 45,10 EUR festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des restlichen Honorars aus der Rechnung vom 13.07.2013 (§§ 823, 398 BGB, § 115 VVG, § 7 StVG).

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für das von ihm erstellte Sachverständigengutachten in Höhe von restlichen 45,10 EUR. Die Abtretungserklärung ist in berechtigter Vertretung für die Geschädigte ( P. K.) unterzeichnet worden. Mit Schreiben vom 19.12.2013 hat der Beklagte die Sachverständigengebühren direkt mit dem Kläger abgerechnet und damit die Abtretungserklärung anerkannt.

Bezüglich der Höhe der Vergütung und Auslagen eines außergerichtlich tätigen KfZ-Sachverständigen gibt es keine gesetzliche Regelung. Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der in Literatur vertretenen Auffassung die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (BGH, NJW 2006, 2472 f.).

Der Kläger hat mit dem Auftraggeber keine Vergütungsvereinbarung getroffen. Die Höhe der Vergütung richtet sich somit nach der üblichen Vergütung gem. § 632 BGB. Im Gegensatz zu den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es bei der Erstellung außergerichtlicher Schadensgutachten nicht üblich, nach Zeitaufwand abzurechnen. Die Abrechnung der Vergütung der außergerichtlichen KfZ-Sachverständigen erfolgt fast ausschließlich als Pauschalbetrag, deren Höhe in Abhängigkeit zur Höhe der ermittelten Reparaturkosten bzw. beim Totalschaden zum Wiederbeschaffungswert steht. Neben dem Grundhonorar ist der Sachverständige auch zur separaten Abrechnung von Nebenkosten grundsätzlich berechtigt.

Soweit der Beklagte vorliegend Einwendungen gegen die Höhe der Nebenkosten erhebt, kann er damit nicht gehört werden. Der Beklagte kann dem Kläger nur die Einwendungen entgegenhalten, die er auch der Geschädigten hätte entgegenhalten können (§ 404 BGB). Die Beurteilung der Frage, welche Schadensbeträge vom Schädiger zu erstatten sind, ist nämlich unabhängig davon zu beantworten, ob der Geschädigte selbst diese Schadensposition geltend macht oder der Abtretungsempfänger/Zessionar. Durch die Abtretung verändert sich naturgemäß nicht der Inhalt der Forderung.
Es kommt somit nich darauf an, ob dem Kläger bewusst war, dass er eine von dem Beklagten behauptete überhöhte Vergütung verlangt, sondern ausschließlich darauf, ob die Geschädigte hätte erkennen können und müssen, dass ein anderer Sachverständiger geringere Kosten verlangt hätte. Der Geschädigte genügt grundsätzlich seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nur wenn die Geschädigte erkennen kann, dass der von ihr ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, VI ZR 225/13 -recherchiert nach juris-). Für die Annahme derartiger Umstände gibt es keinerlei Anhaltspunkte und hat die Beklagte auch nicht substantiiert vorgetragen.

Der Klage war daher stattzugeben.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus Verzug.

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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