BGH entscheidet zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadensfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung mit Urteil vom 4.12.2013 – IV ZR 215/12 –

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat am 4.12.2013 entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG (Versicherungsvertragsgesetz), 3 III BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwaltes beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.

Eine Rechtsanwaltskammer verlangte von der beklagten Rechtsschutzversicherung die Unterlassung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009), die ein Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung durch den Rechtsschutzversicherer betreffen. Die Bedingungen sehen eine Rückstufung von maximal 150,– € pro Schadensfall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden kann.

Im Schadensfall unterbleibt allerdings diese Rückstufung, wenn der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwälte beauftragt. Das Landgericht Bamberg hat die auf Unterlassung gerichtete Klage mit Urteil vom 8.11.2011 – 1 O 336/10 – abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat der 3. Zivilsenat des OLG Bamberg mit Urteil vom 20.6.2012 – 3 U 236/11 – die beklagte Versicherung unter anderem dazu verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Bestimmungen zu unterlassen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Die Revision hatte Erfolg.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat das Urteil des OLG Bamberg aufgehoben und die Berufung der klagenden Rechtsanwaltskammer gegen das Urteil des LG Bamberg zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die durch §§ 127, 129 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und § 3 III BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) gewährleistete freie Anwaltswahl den finanziellen Anreizen eines Versicherungsunternehmens in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwaltes beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Das Recht auf freie Anwaltswahl ist im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 87/344/EWG des Rates der Europäischen Union vom 22.6.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung wurde im Versicherungsvertragsgesetz verankert. Daher ist § 127 VVG richtlinienkonform auszulegen. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung der Anwaltswahl aus. Erst wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt, ist die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl überschritten. Das ist hier bei den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall. Das Landgericht hat diese richtlinienkonforme Auslegung nicht berücksichtigt. Es hat daher das Recht auf freie Anwaltswahl aus § 127 VVG zu Unrecht als verletzt angesehen. Ebenso wenig wie § 127 VVG berührt das streitgegenständliche Schadensfreiheitssystem die durch § 3 III BRAO geschützte freie Anwaltswahl in rechtlich erheblicher Weise. Auch andere, insbesondere wettbewerbsrechtliche, Ansprüche greifen nicht durch.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die obige Mitteilung beruht auf der Mitteilung  Nr. 196/2013 der Pressestelle des BGH vom 4.12.2013.

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