Brandaktuell

Der SV Frank Schmidinger obsiegt beim BGH gegen die HUK Coburg.

Im Verfahren mit Urteil vom 04.04. hebt der BGH das Urteil des LG Traunstein auf und verweist die Sache an das LG Traunstein zurück. Vor einer Billigkeitsprüfung nach den §§ 315, 316 BGB sei zunächst einmal zu prüfen, ob nicht doch eine Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 632 BGB vorliege. Das sei der Fall wenn es eine übliche Vergütung gebe. Hierzu habe das Berufungsgericht zu kurz gegriffen; es habe nur auf die Vergütungssätze abgestellt; möglicherweise komme es aber insoweit auf den Vergütungsmodus an. Vorläufes Fazit: Wenn es einen bundesweit üblichen Berechnungsmodus gibt (pauschales Grundhonorar in Abhängigkeit von der Schadenshöhe) kann eine Vergütungsvereinbarung auf diesen Modus im Sinne von § 632 BGB vorliegen. Nach dieser Entscheidung wird sich das LG Traunstein erneut mit dem Fall befassen müssen. Die latest-news werden unverzüglich nachgereicht.

Mitgeteilt von Peter Pan am 04.04.06

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