Das AG Bergisch Gladbach mit einem Urteil zur fiktiven Abrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt

Mit Entscheidung vom 30.09.2009 (61 C 234/09) wurde die Haftpflichtversicherung des Schadenverursachers durch das Amtsgericht Bergisch Gladbach zur Erstattung der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verurteilt. Wieder ein kurzes und knappes Urteil zur fiktiven Abrechnung.

Aus den Gründen:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 145,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.9.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und gemäß §§ 7,17, StVG, 3 PflichtVG in Höhe von 145,50 € begründet.

Das Gericht hat das vereinfachte Verfahren nach § 495 ZPO angeordnet und der Beklagtenseite Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen zu der Klagebegründung Stellung zu nehmen. Innerhalb der Frist ist eine Stellungnahme nicht eingegangen, so dass gemäß § 138 Abs. 3 ZPO die von der Klägerseite vorgebrachten Tatsachen als zugestanden und damit unstreitig anzusehen sind. Das bedeutet, dass das Gericht bei seiner Entscheidung von dem einseitigen Klägervortrag auszugehen hat.

Hieraus ergibt sich, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch in voller Höhe zusteht. Die Beklagte hat unstreitig als Versicherer den Schaden, den sein Versicherungsnehmer bei dem Verkehrsunfall am 18.6.2009 verursachte, in vollem Umfang auszugleichen. lm Rahmen eines Verkehrsunfalles kann der Geschädigte den ihm entstandenen Schaden auch fiktiv, auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnen. Selbst wenn der Beklagte seinen Pkw nicht reparieren lässt, darf er im Rahmen der fiktiven Abrechnung die Preise einer Fachwerkstatt zu Grunde legen. Dies gilt selbst dann, wenn diese höher sind als die einer vergleichbaren nicht markengebundenen, so genannten freien Werkstatt. Die Beklagte hat deshalb die Berechnung des Sachverständigen zu Unrecht gekürzt.

Die Entscheidung über die Zinsen und vorgerichtlichen Kosten ergibt sich aus §§ 280 Abs.1, 2, 286 Abs.1, 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.11, 713 ZPO.

Streitwert: 145,00 €

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