Das AG Coburg verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Mit Entscheidung vom 01.02.2010 (14 C 481/09)  wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG durch das Amtsgericht Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Ein „faltenfreies Urteil“ der Coburger Amtsrichterin, das die Rechtslage auf Grundlage des § 249 BGB exakt auf den Punkt bringt. Keine rechtsfehlerhafte Exkursionen in werkvertragliche Abgründe unter Zugrundelegung irgendwelcher – nicht repräsentativer – Vergleichslisten.

Aus den Gründen:

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 124,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 23.04.2009 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 46,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 23.04.2009 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist voll umfänglich begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten gemäß §§ 7 Absatz 1, 17 Absatz 1 bis 3 StVG, 823 Absatz 1, 249 BGB, 3 Pflichtversicherungsgesetz.

Als allein einstandspflichtige Versicherung des gegnerischen Unfallbeteiligten hat die Beklagte alle unfallbedingten Schäden zu ersetzen. Zu diesen gehören grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies ist in Kfz-Unfallsachen, von Bagatellschäden abgesehen, regelmäßig der Fall, so dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich erforderlich ist.

Die geltend gemachten Sachverständigenkosten sind auch im konkreten Fall als erforderlicher Herstellungsaufwand anzusehen, da ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter derartige Aufwendungen in der Situation des Klägers für zweckmäßig und notwendig halten durfte.

Der Schädiger hat die Kosten von einem Sachverständigengutachten nach gefestigter Rechtsprechung zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet wäre oder das dafür in Rechnung gestellte Honorar übersetzt wäre (vgl. Palandt/Heinrichs, §249, Rn. 40). Erst dann, wenn der Geschädigte Kosten produziert, die ein vernünftig Handelnder in seiner Situation nicht verursachen würde, geht dies nicht zu Lasten des Schädigers.

Der Sachverständige … hat am verunfallten Pkw Peugeot 106 XN voraussichtliche Reparaturkosten von 983,42 (brutto) sowie eine Wertminderung von 121,53 (brutto) festgestellt und dafür 397,82 € (brutto) in Rechnung gestellt. Damit stehen die Kosten nicht in einem völlig unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe am verunfallten Pkw. Sie fallen nicht dergestalt aus dem Rahmen, dass sie für einen durchschnittlichen Unfallgeschädigten nicht auszugleichen gewesen wären.

Das Grundhonarar in Höhe von netto 216,00 €, das vom Sachverständigen in Rechnung gestellt wurde, ist ortsüblich und angemessen. Die Berechnung eines Pauschalbetrages, der in Abhängigkeit zur Höhe der Reparaturkosten steht, stellt sich als üblich dar und ist nicht zu beanstanden.

Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Angemessenheit des Sachverständigenhonorars hat das Gericht abgesehen. Nach Ansicht des Gerichts sind selbst dann, wenn die Sachverständigenkosten überhöht sind, diese vom Schädiger zu ersetzen. Der Geschädigte darf in der Regel darauf vertrauen, dass der Sachverständige entsprechend § 315 Abs. 1 BGB seine Leistungen nach billigem Ermessen bewertet. Dem Geschädigten ist es zudem nicht zumutbar, sich nach einem günstigeren Sachverständigen zu erkundigen.

Die Ausführungen geltend entsprechend für die berechneten Nebenkosten. Ob die einzeln geltend gemachten Nebenkosten (Audatex-Fremdleistung, Lichtbilder, Porto und Fernsprechgebühren) rechtserforderlich oder angemessen sind, kann dahinstehen, da die Positionen nicht derart überhöht sind, dass sich dem Kläger bei Erhalt der Rechnung die Unrechtmäßigkeit sofort aufdrängen musste.

Dem Kläger steht daher der geltend gemachte Anspruch insgesamt zu.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Rechtslage weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 281, 288 BGB.

Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten waren in Höhe von 46,41 € zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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