Das Amtsgericht Neubrandenburg verurteilt den Schädiger zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (6 C 53/07 vom 11.12.2007)

Mit Entscheidung vom 11.12.2007 (6 C 53/07) hat das AG Neubrandenburg den Schädiger zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten an den Sachverständigen des Geschädigten verurteilt. Dieser klagte aus abgetretenem Recht (Abtretung an Erfüllungs statt). Auch hier legte das Gericht die BVSK-Honorarbefragung zur Prüfung der Angemesenheit zugrunde und vertiefte sich – entgegen der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 67/06 vom 23.01.2007) –  in die einzelnen Rechnungspositionen.

Aus den Gründen:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.02.2007 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 30 % und der Beklagte zu 70 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert:   169,55 €

(Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO verzichtet)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in Höhe von 113,19 € begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe von noch 113,19 € aus abgetretenem Recht gemäß den §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Die grundsätzliche Haftung des Beklagten ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen für ein Sachverständigengutachten soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist.

Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert. Der geltend gemachte Anspruch ist wirksam an die Klägerin durch den Geschädigten … abgetreten worden. Die Abtretung ist an Erfüllungsstatt am 11.12.06/13.12.06 erfolgt. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz kommt bei einer Erfüllung an Erfüllungsstatt nach der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverwaltungsgerichtes nicht in Betracht.

Die grundsätzlich der Klägerin zustehende Vergütung ist aber an einigen Punkten überhöht angesetzt, sodass die Klage nur teilweise Erfolg haben konnte. Die Klägerin hat selbst die Ergebnisse der Befragung des BVSK aus dem Jahre 2005/2006 vorgelegt. Eine Orientierung hieran ist nicht zu beanstanden. In dem streitgegenständlichen Gutachten wurden Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 790,00 € ermittelt. Nach der BVSK-Honorarbefragung rechnen bei einer Schadenshöhe von 750,00 € 90 % der Mitglieder einen Wert der über 109,00 € liegt aber unter 188,00 €. Zwischen 40 und 60 % der BVSK Mitglieder berechnen ihr Honorar in einem Honorarkorridor von 159,00 € bis 187,00 €. Da die Schadenshöhe nur 40,00 € über dieser Stufe liegt und die nächste Stufe erst einen Betrag von 1.000,00 € Schadenshöhe erreicht, hält das Gericht ein Grundhonorar an der oberen Grenze gemessen an einer Schadenhöhe von 750,00 € für angemessen, was einen Betrag in Höhe von 187,00 € bedeutet. Der von der Klägerin angesetzte Betrag in Höhe von 216,00 € erscheint dem Gericht dagegen überhöht, da sich dieser Betrag bereits an der oberen Grenze der nächsten Schadensstufe befindet und nichts dafür vorgetragen ist, dass das Gutachten ungewöhnlich schwierig gewesen sei.

Bezüglich der Fahrtkosten vermag das Gericht einen Kilometersatz vom 1,15 €, wie von der Klägerin angegeben, nicht nachzuvollziehen. Ein Kilometersatz in Höhe von 0,53 € scheint hierbei angemessen, sodass diesbezüglich bei 10 gefahrenen Kilometern ein Betrag in Höhe von 5,30 € anzusetzen ist. Hinsichtlich der Fotokosten hält das Gericht für den ersten Fotosatz 2,50 € pro Foto für angemessen. Für den zweiten Fotosatz 1,00 € pro Foto, sodass für den ersten Fotosatz 17,50 € und für den zweiten 7,00 € anzusetzen sind, Schreibkosten hält das Gericht in Höhe von 3,00 € pro Seite für angemessen. 0,60 € pro Seite einer Schreibkopie ist nicht zu beanstanden, sodass bezüglich der Schreibkosten 21,00 € anzusetzen sind und bezüglich der Schreibkopien wie auch von der Klägerin angegeben 8,40 €. Die sonstigen Nebenkosten wie Portokosten 4,10 €, Telefonkosten 3,10 € und Abrufkosten Audatex/DAT in Höhe von 12,80 € sind nicht zu beanstanden.

Die Vergütung der Klägerin berechnet sich somit wie folgt:

Grundhonorar                                                               87,00 €
Fahrtkosten                         10 x 0,53 €                      = 5,30 €
1. Fotosatz                            7 x 2,50 €                    = 17,50 €
2. Fotosatz                            7 x 1,00 €                      = 7,00 €
Schreibkosten Original           7 x 3,00 €                    = 21,00 €
Schreibkosten Kopie            14 x 0,60 €                      = 8,40 €
Porto                                                                               4,10 €
Telefon                                                                            3,10 €
Audatex                                                                        12,80 €
Gesamt:                                                                      266,20 €
Mehrwertsteuer                                                            42,59 €
Gesamtbetrag Vergütung einschließlich Auslagen       308,79 €.

Durch den Beklagten wurden außergerichtlich bereits 195,60 € an die Klägerin gezahlt. Es besteht somit noch ein Anspruch der Klägerin in Höhe von 113,19 €,

Mit Schreiben der Klägerin vom 05.02,2007 wurde der Beklagte hinsichtlich der Zahlung des Restbetrages in Verzug gesetzt, sodass der geltend gemachte Zinsanspruch ab dem 14.02.2007 gemäß den §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92,708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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