„Aktives Schadenmanagement“ ordnungswidrig – Bußgeld bis 50.000 Euro

Mit seinem Gesetz vom 29.7.2009 („Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“, siehe PDF) hat der Gesetzgeber einer EU-Richtlinie folgend den Tatbestand wettbewerbswidriger Telefonwerbung konkretisiert und zugleich Strafvorschriften in das Gesetz eingefügt.

Die entscheidenden Paragrafen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) lauten nun:

§ 7 Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,

§ 20 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung mit einem Telefonanruf wirbt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Für das „aktive Schadenmanagement“ im allgemeinen und für die „Direktvermittlung“ im besonderen dürfte nach Einführung dieser Regelungen folgendes gelten:

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wird ein Verbraucher in unzumutbarer Weise durch einen werbenden Telefonanruf belästigt, wenn er dem Anruf nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat (OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2005, 1400; BGH, GRUR 1995, 220 – Telefonwerbung V; vgl. Köhler, UWG 27. Auflage, § 7 Rn 142 ff). Eine Briefwerbung kann – auch ohne Widerspruch des Empfängers – als unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG angesehen werden, wenn sie so gestaltet ist, daß sich der Empfänger erst näher mit ihr auseinandersetzen muß, um den werblichen Charakter zu erkennen (BGH, GRUR 1973, 552 – Briefwerbung). Das Angebot zur Direktvermittlung muß daher als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG aufgefasst werden (vgl. schon Schlüszler, zfs 2007, 123).

Ruft ein Versicherungsunternehmen den Anspruchsteller an, ohne daß er seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, verstößt das Erbieten von Regulierungsdienstleistungen, etwa das Anbieten der Vermittlung eines Ersatzfahrzeuges gegen die Regelungen von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und erfüllt damit zugleich den Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 20 UWG. Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn die Werbung nicht zum Erfolg geführt hat (vgl. Köhler, UWG 27. Auflage, § 7 Rn 142).

Das Gesetz sieht bei Verstoß gegen § 20 UWG auch eine Geldbuße von bis zu fünzigtausend Euro vor, § 17 Absatz 4 OWiG lässt auch ein über diesen Betrag hinausgehendes Bußgeld zu. Anzeigen darf den Verstoß jeder, es ist nicht notwendig, daß der Anzeigende durch die Ordnungswidrigkeit in seinen Interessen beeinträchtigt worden ist (Göhler-Seitz, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. Auflage, vor § 59, Rn 31). Das heißt, die Anzeige der Ordnungswidrigkeit kann durch Autovermieter, Sachverständige, Rechtsanwälte, Geschädigte sowie Dritte gleichermaßen vorgebracht werden.

Die Anzeige kann formfrei bei der Bundesnetzagentur

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Nörderltstraße 5
59872 Meschede

eingereicht werden.

Die Bundesnetzagentur stellt aber auch ein Formular bereit, mit dem die typischen UWG-Verstöße angezeigt werden können.

Weil der Gesetzgeber bei der Neuregelung das „aktive Schadenmanagement“ offenkundig nicht als typischen Fall im Blick hatte, mag der vorliegende Text (hier als PDF) die Ordnungswidrigkeitenanzeige verdeutlichen.

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