Der BVSK erstellt seine Honorarliste angeblich in Zusammenarbeit mit der HUK-Coburg

So zumindest berichtet ein gerichtlich bestellter Kfz-Sachverständiger (offensichtlich ein BVSK-Mitglied) – auch nach Nachfrage – in einem Gerichtsprozess zum Sachverständigenhonor.

Erwähnenswert zu dem gegenständlichen Prozess wäre vielleicht noch, dass das Gericht den Honoraranspruch im Schadensersatzprozess durch Einholung eines kosteninensiven Sachverständigengutachtens nach werkvertraglichen Gesichtspunkten überprüfen lässt und dadurch die schadensersatzrechtlichen Grundsätze – entgegen dem Vortrag des Klägervertreters – schlichtweg missachtet.

Werkvertrag ist Werkvertrag und gilt nur im Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber (Geschädigten) und dem beauftragten Kfz-Sachverständigen. Beim Schadensersatzrecht haben werkvertragliche Gesichtspunkte jedoch nichts zu suchen. Vielmehr geht es hierbei nur um die Frage der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung. Sofern keine offensichtliche Überhöhung des Sachverständigenhonorars oder kein Auswahlverschulden des Geschädigten vorliegt, bzw. der Geschädigte eine mögliche Überhöhung des SV-Honorars ohne Weiteres nicht erkennen konnte, ist dieser Teil der Schadensersatzforderung – ohne wenn und aber – vollumfänglich auszuurteilen.

Der Schädiger ist hierbei keinesfalls rechtlos gestellt. Sofern er die Vergütung für überhöht hält, kann er vom Geschädigten gemäß § 255 BGB die Abtretung seiner Rückforderungsansprüche gegen den Sachverständigen verlangen und sich mit diesem wegen dessen Rechnungsforderung ggf. auseinandersetzen, wobei jedoch dann der Ersatzpflichtige die Beweislast für eine mögliche Überhöhung trägt.

Die Überprüfung der Angemessenheit des Sachverständigenhonorars im Schadensersatzprozess ist schlichtweg falsch. So richtig grottenfalsch wird es aber dann noch, sofern das Gericht zusätzlich ein teures  Sachverständigengutachten zur Angemessenheit des Sachverständigenhonorars einholt. Denn was sollte der Geschädigte ex ante wissen, wofür ein Richter im Prozess ein Gutachten benötigt, da das Gericht eine mögliche Überhöhung des SV-Honorars offensichtlich selbst nicht erkennen kann?

Es ist absolut unverständlich, weshalb viele Richter (und Richterinnen) die Differenzierung zwischen Schadensersatzrecht und Werkvertragsrecht – selbst nach dezidierter Darlegung durch die Parteianwälte – einfach nicht auf die Reihe bekommen? Selbst für den juristischen Laien ist der Unterschied doch ohne weiteres erkennbar, da so was trivial?! Eigentlich ist es nicht nur unverständlich, sondern eine Bankrotterklärung in Teilen der Justiz.

Bei derat grober Fahrlässigkeit durch offensichtliche Fehler der Justiz, stellt sich unwillkürlich die Frage nach der Haftung der Gerichte, da durch die Einholung unsinniger Gutachten die Kosten eines Prozesses – teilweise sogar vorsätzlich – künstlich in die Höhe getrieben werden und es somit zu einem nicht unerheblichen volkswirtschaftlicher Schaden zu Lasten der Parteien kommt.

Hier nun als kleine Pfingstlektüre das Sitzungsprotokoll des AG Stade vom 30.04.2013 zur Befragung des gerichtlichen Sachverständigen. Nach Auskunft des klägerischen Rechtsanwaltes war die ergänzende Anhörung des Sachverständigen erfolgt, nachdem das schriftliche Gutachten mit Mängeln behaftet war.

Amtsgericht
Stade

63 C 639/12                                                                                  Stade, 30.04.2013

Öffentliche Sitzung des Amtsgerichts

Gegenwärtig: Richterin …

– ohne Protokollführer/in –

In dem Rechtsstreit

… gegen … erschienen bei Aufruf der Sache:

1.) für die Klägerin – Herr Rechtsanwalt …
2.) für die Beklagte – Herr Rechtsanwalt …
3.) als Sachverständiger …

Das Gutachten des Sachverständigen … vom 23.12.2012 lag vor und wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Beschlossen und verkündet:

Der Sachverständige soll ergänzend zu seinem Gutachten angehört werden.

Der Sachverständige wurde darüber belehrt, dass er das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten bzw. zu erläutern hat.

Er wird zur Wahrheit ermahnt und auf die Möglichkeit der Beeidigung hingewiesen sowie über die Strafbarkeit einer falschen eidlichen und uneidlichen Begutachtung belehrt.

Der Sachverständige erklärt:

Zur Person:

Ich heiße … bin … Jahre alt, von Beruf … und Sachverständiger, wohnhaft … . Mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich nehme Bezug auf mein schriftliches Gutachten, das ich auf Befragung wie folgt ergänzend erläutere:

Der Sachverständige erklärt:
Wenn ich darstellen soll, wie ich zu dem Ergebnis in meinem Gutachten gekommen bin, kann ich sagen, dass ich in die Tabelle BVSK-Honorarliste geschaut habe. Vergleicht man die Liste mit dem Sachverständigenhonorar in dieser Sache, dann ist das Honorar zu hoch, aber der Sachverständige ist nicht an eine Liste gebunden.

Die BVSK-Liste hat ein Rechtsanwalt F. erstellt und der hat sie in Zusammenarbeit mit der HUK-Coburg erstellt. Ich für meinen Teil wurde dann diese Liste in diesem Verfahren nicht zugrunde legen wollen, da die HUK-Coburg ja die Partei dieses Rechtsstreits ist.

Auf Nachfrage:
Es gibt verschiedene Listen, in die man schauen kann, z. B. die von mir erwähnte BVSK-Liste, des Weiteren gibt es auch die GTÜ-Liste oder die TÜV-Rheinland- oder die VKS-Liste. Wenn ein Sichverständiger zu einer dieser Organisationen gehört, dann muss er für die Erstellung seiner Gutachten diese Liste anwenden.

Auf Nachfrage:
Das Sachverständigenbüro … ist ein freies Sachverständigenbüro, d. h., dieses kann die Honorare selbst erstellen wie es das möchte. In diesem Fall schaue ich mir den Markt in einem Radius von ca. 30 km an. In diesem Fall habe ich mit dem „System plus“ gearbeitet. Das ist ein Sachverständigenprogramm, mit dem die Gutachter arbeiten, um ihre Gutachten zu erstellen.

Wenn ich also von diesem freien Markt ausgehe, dann ist das Honorar der Sachverständigen hier okay.

Auf Nachfrage:
Für den Umfang der Begutachtung erstellte sich ein Honorarrahmen zwischen 400,00 € und 750,00 €. Der Gutachter, der hier 631,25 € für sein Sachverständigengutachten begehrt, liegt somit in diesem Rahmen.

Auf Nachfrage:
Bei der Erstellung des Gutachtens habe ich sieben bis acht Listen zugrunde gelegt. Nach jeder dieser Liste war der Sachverständige hier zu teuer. Aber ich muss sagen, dass der Sachverständige hier sich eben auch nicht an diese Listen halten muss. Er ist in seiner Honorarbemessung frei.

Auf Nachfrage:
Ich bin bei der Erstattung meines Gutachtens davon ausgegangen, dass ich die Sachverständigenlisten zugrunde legen soll und anhand derer die Ortsüblichkeit ermitteln soll.

Auf Frage des Kläger-Vertreters:
Das Grundhonorar des Sachverständigen hier war in Ordnung, aber die Nebenkosten waren zu hoch.

Auf Vorhalt der VKS-Liste (Bl. 62 d. A.) und BVSK-Honorarbefragung 2011 (Bl. 63 d. A.):
Es ist richtig, dass sich die Kosten für den ersten Fotosatz der Lichtbilder im Rahmen dieser zwei Listen halten.

Ein zweiter Lichtbildsatz mag üblich sein, aber da fehlte in diesem Gutachten die Begründung.

Wenn mir jetzt erläutert wird, dass dieser dazu da war, um das Gutachten mit den Lichtbildern auch dem Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen, dann sind die Kosten für einen zweiten Fotosatz in Ordnung. Das hat in dem Gutachten als Erläuterung nicht dabei gestanden. Deswegen waren diese Kosten nicht schlüssig für mich.

Auf weitere Frage:
Die Fahrtkostenpauschale des Sachverständigen ist zu hoch. Normal sind 30 Cent je Kilometer.

Auch wenn der Kläger-Vertreter der Auffassung ist, die Kosten für die Fahrten müssten sich danach richten,, wie hoch die Fahrtkosten des nächsten Sachverständigen wären, dann kann ich sagen, dass man das hier nicht verallgemeinern kann. Bei uns sind 30 Cent/km ortsüblich.

Auf Frage des Beklagten-Vertreters:
Ich habe bei dem Anbieter „System plus“ angerufen und mich ausgewiesen und dann haben die mir eine Tabelle zugeschickt mit Sachverständigengebühren und Honoraren dazugehörend im Umkreis von 30 km.

Wer sich hinter „System plus“ verbirgt, das weiß ich nicht. Das ist ein großer Programmierer.

Auf weitere Nachfrage:
Selbst befragte habe ich die in dieser Tabelle aufgeführten Sachverständigen nicht.

Auf Vorhalt des Beklagten-Vertreters:
Die BVSK-Liste sei aufgrund einer Befragung von div. Sachverständigen erstellt worden, die ihre Daten dort hingegeben haben, an dem die HUK-Coburg nicht beteiligt sei, antwortet der
Sachverständige:
Wenn Herr F. für uns Lehrgänge hält, dann erwähnt er in jedem Lehrgang, dass die BVSK-Liste in Zusammenarbeit mit der HUK-Coburg erstellt wurde.

Auf Nachfrage und Vorlage der Anlage B 2 (Bl. 38 d. A.):
Nein, ich verwechsele die mir jetzt vorgelegte Liste nicht mit den Angaben von Herrn F. . Ich meine, er hat gesagt, die BVSK-Liste sei in Zusammenarbeit mit der HUK-Coburg erstellt worden.

Auf weitere Frage:
Im „System plus“ sind sowohl die reinen Sachverständigen, als auch die verbandszugehörigen Sachverständigen aufgeführt. Man kann im Vorwege angeben, dass man nur eine bestimmte Sachverständigengruppe haben möchte.

Auf weitere Nachfrage:
Die Spanne, die ich hier ermittelt habe, die Honorarspanne von 400,00 € bis 750,00 € ist zwar sehr groß, aber das ist so in Ordnung.

Auf Nachfrage:
Die beinhaltet nur die freien Sachverständigen.

Wenn man die verbandszugehörigen Sachverständigen mit dazu nimmt, dann ergibt sich eine Spanne von 545,00 € bis 670,00 €.

Laut diktiert und genehmigt, auf nochmaliges Vorspielen wurde verzichtet.

Der Sachverständige wird um 10.00 Uhr unvereidigt entlassen.

Nach Beendigung der Beweisaufnahme wurde der Sach- und Streitstand sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien erneut erörtert.

Die Parteien verhandelten über das Ergebnis der Beweisaufnahme und zur Sache mit den im Termin vom 16.10.2012 gestellten Anträgen.

Beschlossen und verkündet:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Dienstag, 21. Mai 2013, 9.00 Uhr, Saal 260, Nebengebäude.

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Speichermedium:

Justizangestellte

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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